[Beschreibung: Eine eher kritische Auseinandersetzung mit dem Golfkrieg 1991, der auch die Zensur und die Rolle der Amerikaner und der UNO thematisiert.]
Gliederung
Einführung
A. Ursachen, Verlauf und Folgen des Golfkrieges
1. Problem der Staatsgrenzen
2. Motivationen des Iraks, Kuwait zu annektieren
3. Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten
4. Verlauf des Golfkrieges
5. Kriegsfolgen
B. Recht, UNO und der Golfkrieg
1. Das Handeln der Mitglieder im Sicherheitsrat
2. Kritik am Verhalten des Sicherheitsrates
3. Kritik an der Operation "Wüstensturm"
C. Meinungen zum Golfkrieg
D. Zensur im Golfkrieg
1. Zensur während des Golfkrieges
2. Desinformationen vor dem Krieg
Fazit
Einführung
Nach dem Ende des Kalten Krieges fand 1991 in der Golfregion ein Krieg mit internationaler Beteiligung statt, dem sehr viel Aufmerksamkeit zuteil wurde. Im ersten Abschnitt der Arbeit werde ich einzelne Hintergründe beleuchten, die Motivationen der Kriegsteilnehmer darstellen und schließlich Verlauf sowie Folgen der militärischen Auseinandersetzung schildern.
Nach der Beendigung der Konfrontation der beiden Großmächte litt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr an der durch die Vetoregelung hervorgerufenen gegenseitigen Blockadepolitik. Ich werde im zweiten Abschnitt untersuchen, wie das Gremium mit dieser neuen Freiheit umgegangen ist und aufführen, welche Anlässe zur Diskussion aus dem Golfkrieg für die Struktur der UNO und dem Handeln seiner Mitglieder führen. Anschließend werden kurz verschiedene Meinungen zum Krieg skizzenhaft aufgezählt. Im darauffolgenden Abschnitt wird beschrieben, welche Rolle die Medien innerhalb dieses Konfliktes einnahmen.
A. Ursachen, Verlauf und Folgen des Golfkrieges
1. Problem der Staatsgrenzen
Seit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches 1918 gibt es in der Golfregion Probleme mit der Landaufteilung. Die Anerkennung Kuwaits als eigener Staat (1932, 1963) und die Reklamierung der Zugehörigkeit zum Irak wechseln einander ab.
Eine Grenzziehung wurde niemals in einem gemeisamen Staatsvertrag vorgenommen. Für nahezu die gesamte Golfregion ist ein Umstand charakteristisch: das Fehlen von Staatsgrenzen und Demarkationslinien, eine Hinterlassenschaft der bis 1971 anhaltenden britischen Dominanz am Golf. Sie ließ die Festlegung von Grenzen zwischen neuentstandenen Staaten für lange Zeit nicht notwendig erscheinen.
Bis heute ungelöst sind Grenzkonflikte zwischen Saudi-Arabien und Jemen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Jemen. Iran und Irak sowie zwischen Irak und Kuwait. Hieraus läßt sich die andauernde Eskalationsgefahr am Persischen Golf erahnen, schließt man noch mit ein, daß das Gebiet überall mit riesigen Ölfeldern bestückt ist, welche sich unterirdisch liegend ohnehin nicht an oberirdische Grenzen halten.
2. Motivationen des Irak, Kuwait zu annektieren
a) Ein wichtiger Grund für den Überfall hat mit dem bereits angeführten Problem der Staatsgrenzen zu tun. Es geht um eines der größten Erdölfelder in dem Gebiet: dem Rumalia Ölfeld. Über die Anteile dieses begehrten Erdölvorkommens wurde keine Einiggung erzielt. Vor diesem Hintergrund ist auch Saddam Husseins nicht zu beweisende Anschuldigung Kuwaits gegenüber zu verstehen, daß diese dem Irak Öl im Wert von 3 Mrd $ "geklaut" hätten.
b) Aus dem 8 1/2-jährigen Krieg erwuchsen dem Irak insgesamt Schulden von 100 Mrd $. Davon wiederum waren noch 10 bis 14 Mrd $ an Kuwait zu entrichten. Bagdad forderte von Kuwait Schuldenerlaß. Dieser Betrag sei der Beitrag Kuwaits zum Krieg gegen den Iran.
c) Der Irak war stets bemüht, seine Vormachtstellung in der Golfregion zu stärken. Dazu ist das Öl von zentraler strategischer Bedeutung. So hätte der Irak zusammen mit den kuwaitischen Ölvorkommen 25% des bekannten Weltölvorkommens unter seine Kontrolle gebracht. Gleichzeitig hätte sich auch der Einfluß auf die durch die OPEC veranschlagten Fördermengen und dem Weltmarktpreis von Öl entscheidend erhöht. Bislang hatten der Irak und der Iran eher wenig Einfluß auf die OPEC. Durch eine permanente Überschußproduktion von Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Kuwait waren diese Länder in der Lage, gegebenenfalls ihre Fördermengen zu reduzieren, um den Förderpreis zu stützen bzw. anzuheben. Was nun die fünf erdölreichsten Staaten der Erde schon seit längerem entzweite, waren ihre entgegengesetzten Vorstellungen über den angemessenen Ölpreis. Iran und Irak brauchten händeringend Geld, sie wollten einen möglichst hohen Erdölpreis. Die drei anderen hingegen wendeten sich gegen einen hohen Preis, da sie Energieeinsparungen und -subventionen in den westlichen Verbraucherstaaten und damit langfristig die Senkung der Nachfrage nach ihrem Erdöl befürchteten.
d) Der unzureichende Meereszugang wäre wesentlich erweitert gewesen.
3. Die Interessen der USA und der Alliierten
a) Zwar bezieht die USA ihr Öl kaum aus dem Irak, doch fürchteten speziell die Amerikaner und die Engländer, daß Irak sehr stark den Ölpreis (mit)bestimmen könnten. Saudi-Arabiens Führung ist derjenigen der Vereinigten Staaten wohl gesonnen und stellt für sie keine Bedrohung dar.
Die Bindung des Irak an die USA und den Westen wäre eine wichtige Maßnahme gewesen, die zugleich die regionale Stabilität hätte sichern helfen können und westliche Interessen gewahrt hätten. Die Eroberung Kuwaits durch den Irak demonstrierte, daß diese Politik nicht funktionierte. Es bestand die Gefahr, daß der Irak zu einer Vormacht im Golf werden würde, die von außen kaum kontrollierbar wäre. Bei der US-Politik spielte der Gedanke eine entscheidende Rolle, einer unabhängigen Regionalmacht der Dritten Welt den Aufstieg zu verwehren.
b) Im April 1990 wurde bei einer Konferenz, an der alle mächtigen westlichen Länder beteiligt waren, ein "Task Force Bericht" verfaßt. Craig Hulet beschreibt die Bedeutung folgendermaßen: "Die westlichen Mächte entschieden, im Mittleren Osten einzugreifen und ein Vakuum zu füllen, das die Sowjetunion hinterließ, als sie in den letzten beiden Jahren zu zerfallen begann. Die Sowjets hatten keinen Einfluß mehr im Irak, in Syrien und auf Gaddafi, so daß die westlichen Mächte im April entschieden einzugreifen und dieses Vakuum zu füllen, den Mittleren Osten einseitig abzurüsten und nebenbei diese Neue Weltordnung zu entwickeln, die im Prinzip ein globales ökonomisches Regime ist."
c) Die Herrscher Familie von Kuwait Al-Sabah sind in der Lage, auf die USA eine große Macht auszuüben. Die Königsfamilie hat allein bei den sechs größten Banken des Landes Einlagen von 300 Mrd $. Sie sind im Besitz von Wertpapieren im Wert von 52 Mrd US-Dollar. Die Familie hat Anteile an General Electric, Mc Donald Douglas, Westinghouse, Dow Chemicals und Atlantic Richfield. Sie können in den Staaten ein Finanzchaos auslösen. So war dem damaligen Präsidenten Bush daran gelegen, Kuwait zu helfen.
4. Verlauf des Golfkrieges
Am 2.8.1990 marschierte die irakische Armee gewaltsam in Kuwait ein und erklärte das Land als seinen 19. Bezirk.
Am 29.11.1990 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 678. Sie gab dem Irak bis zum 15.1.1991 Gelegenheit, sich aus Kuwait bedingungslos zurückzuziehen. Käme Saddam Hussein dieser Aufforderung nicht nach, bevollmächtigte die Resolution jene Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, die mit der Regierung von Kuwait zusammenarbeiten würden, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um den Frieden und die internationale Sicherheit in der Region wieder herzustellen.
Es folgten zahlreiche Versuche, den irakischen Diktator auf diplomatischen Wege zu einem Rückzug aus dem Emirat zu bewegen. Zudem wurden über das Land Wirtschaftssanktionen verhängt, um den Druck auf den Herrscher zu erhöhen. Viele politischen Bemühungen wurden (zum Teil erfolgreich) unternommen, um im Irak gefangen gehaltende westliche Geiseln zu befreien.
Kurz nach Ablauf des Ultimatums begannen die USA und ihre westlichen Verbündeten (England, Frankreich, u.a. finanzielle Hilfen: Deutschland) am 17.1. mit der Luftoffensive. Sie dauerte 43 Tage. Ihr folgte die Bodenoffensive, die lediglich vier Tage lang andauerte. Der Irak wurde geschlagen. Kuwait war befreit und die irakische Armee wurde deutlich geschwächt.
5.Kriegsfolgen
Die Zensur, auf die ich später noch näher eingehen werde, verhinderte, daß man sich vom Krieg am Golf ein realistisches Bild machen konnte. Es handelte sich nicht um einen klinisch sauberen Eingriff. Auf alliierter Seite ist von etwa 300 Toten die Rede. Auf irakischer Seite verursachte der Krieg je nach Quelle zwischen 110.000 und 200.000 Tote.
Durch die gezielte Bombardierung der Infrastruktur, der Wasser- und Energieversorgungssysteme starben noch nach dem Krieg etwa 70.000 bis 90.000 Menschen. Typhus- und Cholera Epidemien sorgten für eine Vervierfachung der Kindersterblichkeit.
Augenzeugenberichten zufolge wurde der Irak in ein vorindustrialisiertes Zeitalter zurückversetzt.
Entgegen früheren Meldungen nährt sich in letzter Zeit der Verdacht, daß der Irak Giftgas eingesetzt hat. Etwa 11.000 amerikanische Veteranen leiden an Erkrankungen, die darauf hinweisen.
Gravierende Auswirkungen auf die Umwelt hatte die Ölpest im Golf und die mehr als 500 brennenden Ölquellen. In welchem Ausmaß sie zur Klimaerwärmung beitrugen kann allerdings schwer gesagt werden.
Indirekte Folge der Auseinandersetzungen ist der Exodus der Kurden und Schiiten des Landes. Der damalige US-Präsident George Bush ermunterte diese Volksgruppen, Saddam Hussein aus eigener Kraft abzusetzen. Der Versuch wurde seitens des irakischen Präsidenten mit Gewalt beantwortet, was die Massenflucht hervorrief.
B. Recht, UNO und der Golfkrieg
1. Das Handeln der Mitglieder im Sicherheitsrat
Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat brachte es mit sich, daß sich während der Zeit des Kalten Krieges die Mitglieder gegenseitig blockierten.
In der Zeit der Golfkrise stellte sich die Situation anders dar. Nicht nur die Ost-West Konfrontation war am Abklingen. Auch China war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlichen Friedens bemüht, seine Isolation zu durchbrechen und machte daher von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch. Bei der entscheidenden Resolution 678 enthielt sich das Land. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür. Unter den zehn nicht ständigen Mitgliedern (also ohne Vetorecht) stimmten Kuba und Jemen dagegen.
Der neue Handlungsspielraum dieses obersten Gremiums der UNO fand in den Resolutionen zur Problematik am Golf 1990 zum ersten Mal seinen Ausdruck. Gleichzeitig aber bot gerade dieses Ereignis Stoff für Diskussionen. War die Operation "Wüstensturm", die Kuwait gewaltsam befreite, rechtmäßig? Ist der Sicherheitsrat zu mächtig? Wie soll und kann man künftig ähnlichen Konflikten begegnen?
2.Kritik am Verhalten des Sicherheitsrates
Was den Übergang von wirtschaftlichen zu militärischen Zwangsmaßnahmen angeht, enthält die Charta der Vereinten Nationen keine justitiablen Kriterien. Die Entscheidung, ob nichtmilitärische Maßnahmen unzureichend sind, liegt im politischem Ermessen der Mitglieder im Sicherheitsrat.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß der Sicherheitsrat Mitglieder der UN zu militärischen Maßnahmen ermächtigen kann. Ebendies hat der Rat mit der Resolution getan.
Trotz dieses Tatbestandes wird oft gefragt, ob die Zwangsmaßnahmen gegen den Aggressor überhaupt im Namen der UNO stattfanden. Der Sicherheitsrat hatte in der Praxis keine Kontrolle über den Ablauf der militärischen Aktion und war für die Beendigung des Krieges auf die Zustimmung aller ständigen Mitglieder angewiesen.
Unter Völkerrechtlern ist sehr umstritten, auf welche Artikel der UN-Charta sich die Resolution 678 stützt. Moniert wird unter anderem, daß der Artikel 42 bei der Verabschiedung nicht berücksichtigt wurde. Er lautet:
"Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 [friedliche Sanktionsmaßnahmen] vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Streitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen."
Der Sicherheitsrat hat jedoch nicht darüber befunden, ob Artikel 41 unzulänglich sei beziehungsweise sich als unzulänglich erwiesen habe.
Nach Artikel 46 sind die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt vom UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabausschusses aufzustellen. Das erfolgte nicht. Selbst nach Ablauf des Ultimutums am 15.1.91 wußte weder der UN-Sicherheitsrat noch ein anderes Organ der UNO, ob nun militärische Zwangsmaßnahmen angewendet werden würden oder nicht. "Art. 46 UN-Charta wurde somit vollständig ignoriert."
Nach Art.24 Abs.1 besitzt der UN-Sicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit." Es bleibt zu diskutieren, ob und inwieweit sich der Rat dieser Verantwortung durch die Resolution 678 beraubt hat. Zur Rolle im Golfkrieg und zur Zukunft der UNO sagte der damalige Generalsekretär der Organisation: "Die Art und Weise, in der diese Resolution [678] umgesetzt wurde, zeigt, daß es einen Bedarf gibt für einen verbesserten und stärker institutionalisierten Mechanismus, nach dem die betroffenen Staaten dem Rat Bericht erstatten. Der Sicherheitsrat muß sich selbst das Recht vorbehalten, Führung, Aufsicht und Kontrolle auszuüben im Hinblick auf die Aktionen, die er autorisiert hat."
3. Kritik an der Operation "Wüstensturm"
Viele Kritiker sehen im Golfkrieg das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzt. Diese Verletzung "offenbare sich insbesondere in der weitgehenden Zerstörung (...) der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Infrastruktur durch die gezielte Bombardierung zahlreicher Städte und der damit verbundenen Tötung von über 150.000 Zivilisten sowie in der Schädigung der Umwelt durch die militärisch keineswegs erforderliche Bombardierung von irakischen Tankern im Golf." Das schwedische Außenministerium legte eine Untersuchung vor, in der es heißt: "Einige ihrer [die von den USA angeführten Alliierten] Kriegshandlungen sind aber diskutabel oder nicht mit den Vorschriften militärischen und zivilen Zielen oder mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel in Einklang zu bringen gewesen."
Überdies wird kritisiert, daß der Krieg pro Tag genauso viel kostete wie ein Jahresbudget der UNHCR für 30 Millionen Flüchtlinge in der Welt beträgt. Hier zeige sich das Mißverhältnis bei der Aufteilung der Gelder.
Hinterfragt wird auch, ob die Befreiung das einzige Ziel der Operation war. Albert Statz schreibt hierzu: "Die Besetzung und Annexion Kuwaits rückgängig zu machen, war von vorneherein mit diesem Ziel einer Veränderung der regionalen Machtverhältnisse, also einer Schwächung und `Zwangsabrüstung´ Iraks verbunden und widersprach dem beschränktem, vom Völkerrecht legitimierten Ziel einer Wiederherstellung der Souveränität und Integrität Kuwaits."
C. Meinungen zum Golfkrieg
War der Krieg notwendig? Hat das militärische Vorgehen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprochen? Oder wurde der Krieg gar zu früh abgebrochen, da Saddam Hussein noch an der Macht ist und wie seit je her das Land tyrannisiert? Die Meinungen zu diesen Fragen gehen weit auseinander.
Der Direktor des US-Informationsamtes, Henry E. Catto, wertet den Krieg als Erfolg. Viele Ziele seien erreicht worden. Neben der Befreiung Kuwaits hätte die Operation bewirkt, daß Saddam Husseins Machtposition am Persischen Golf sowie die Fähigkeit, diese Region zu destabilisieren, drastisch eingeschränkt worden sei. Zum Dritten seien die Massenvernichtungswaffen des Irak größtenteils zerstört. Der Irak wäre schätzungsweise 1992 mit der Entwicklung einer Atombombe fertig gewesen. Durch die Bombardierungen sei dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben.
Oberbefehlshaber General Schwarzkopfs Plan sah vor, noch weiter zu kämpfen. Er wollte bis nach Bagdad einmarschieren. Nur weil dies nicht geschehen durfte, sei Hussein noch an der Macht.
Erich Gyling vertritt die Auffassung, daß die Ziele der Amerikaner und Westeuropäer allein durch rigorose Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen hätten erreicht werden können.
Noam Chomsky geht noch einen Schritt weiter. Er wirft der USA vor, mehrere Rückzugsangebote des Iraks vor dem 15.1.91 ignoriert zu haben, von denen Beamte im Außenministerium geagt hätten, daß sie ernst zu nehmen und verhandelbar seien.
D. Zensur im Golfkrieg
Die Medien spielten im Golfkrieg eine wichtige Rolle. Die Meinungen über die Lage im Golf und über den Krieg selbst wurden erheblich vor allem vom Fernsehen geprägt. Dieses wiederum wurde von der Informationspolitik der involvierten Akteure mißbraucht. "Die Massenmedien wurden der willenlosen Anpassung an die Kriegspropaganda vor allem der Vereinigten Staaten überführt, bei der keine Informationskontrolle mehr stattfinde."
1. Zensur während des Krieges
Ein Katalog an Maßnahmen erlaubte es dem US-Militär das beabsichtigte Ziel kritikloser Berichterstattung zu erlangen. So standen z.B. für tausende von Journalisten im sogenannten Pool System gerade 200 Plätze bereit. "Journalisten von kritischen Zeitungen wurde der Zutritt zum Pool und damit zur Truppe verwehrt." Alle Berichte waren der Zensur unterworfen.
In Pressekonferenzen bekamen die Berichterstatter vorgeführt, wie der Krieg funktioniere: Treffsicher erreichen die Bomben das zuvor mit dem Fadenkreuz anvisierte Ziel. Tatsächlich jedoch waren lediglich 7 Prozent der Bomben "intelligent" und von diesen verfehlten noch 40 Prozent das Ziel. Bei den ungelenkten (also "unintelligenten") Bomben trafen 70 Prozent nicht wie beabsichtigt.
Berichtet wurde scheinbar über einen chirurgischen, sauberen Krieg. Die bereits aufgelisteten Folgen geben ein sehr viel unschöneres, realeres Bild vom Krieg wieder. Der Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser, schreibt: "Die Militärpropaganda hat also ganze Arbeit geleistet. Nur das ist in den Köpfen der meisten Fernsehzuschauer hängengeblieben, was sie bezweckte: ein sauberes und spannendes Bild eines erfolgreichen und gerechten Krieges zu zeichnen, in dem das Gute über das Böse siegt."
2. Desinformationen vor dem Krieg
Bereits im Vorfeld des Krieges wurde mit Desinformationen gearbeitet. Von der Werbeagentur Hill & Knowlton wurde folgende Kampagne durchgeführt: Zunächst fand man heraus, was die Amerikaner am meisten negativ bewegen würde. Basierend auf dem Ergebnis verbreitete man durch eine "Zeugin" die erfundene Geschichte, irakische Soldaten hätten Babys aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen.
Das Pentagon erklärte, 540.000 Soldaten ständen in und um Kuwait. Tatsächlich waren es 200.000 Mann. Man muß die Frage stellen, wozu das Pentagon, daß nach eigenen Angaben alles für eine friedliche Lösung des Konfliktes getan habe, derartige falsche Informationen in den Umlauf bringt, die nichts anderes zu bezwecken scheinen, als das Volk auf die (vermeintliche) Notwendigkeit eines Krieges hinzuweisen und auf jenen einzustimmen.
Fazit
Das Ereignis am Golf liefert für die Internationale Organisation zahlreiche Ansätze zur Diskussion.
Der Krieg zeigt, daß die UNO nach dem Zeitalter des Kalten Krieges die Struktur überdenken muß. Man muß auch weiterhin diskutieren, ob der Sicherheitsrat nicht zu mächtig ist. Für das Handeln dieses Gremiums innerhalb des Konfliktes muß festgestellt werden, daß namentlich die Kriegsermächtigungsresolution 678 verursachte, daß das Gesetz von Kontrolle und Gleichgewicht, von `checks and balances´, nicht ausreichend funktionierte.
Künftig muß der Sicherheitsrat sein Handeln stärker mit der UN-Charta in Deckung bringen. Darüberhinaus sollte er darauf bedacht sein, die Meinungen der Generalversammlung einzuholen und diese stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Vereinten Nationen spielten angesichts der realen Machtverhältnisse keine eigenständige Rolle bei der Konfliktbewältigung. Es gilt zu überlegen, wie man das ändern kann.
Die Propaganda hat den Krieg verharmlost. International legitimierte Operationen wie der "Wüstensturm" dürfen nicht der Zensur unterliegen. Gerade hier sollten die Aktionen weitest möglich offengelegt werden und Kritik ausdrücklich erlaubt und erbeten sein. Ansonsten trägt die Romantifizierung des Krieges schlechthin dazu bei, ihn zunehmend wieder als ein Mittel der Politik salonfähig zu machen.
Da die Golfregion Kraft seiner Ölreserven von hoher strategischer Bedeutung ist, kann eine Unregelmäßigkeit schnell wieder zu einer ähnlichen Situation führen. Daher ist es wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine Eskalation vermeiden kann. Jede Überlegung muß die Problematik der Rüstungsexporte mit einschließen. Der Irak wurde u.a. von der Sowjetunion, den USA, Frankreich und Deutschland aufgerüstet. Ziel muß sein, weltweit eine Abrüstung zu initiieren. Die freiwillige Offenlegung der vorhandenen Rüstungsgüter kann nur ein erster Schritt sein.
Psychologisch hat der Krieg wie kein anderer vor ihm vornehmlich durch die brennenden Ölquellen gezeigt, wie schnell jeder persönlich auch von einem geographisch fernen Kriegsschauplatz betroffen werden kann. Bleibt zu hoffen, daß daraus entsprechende Aktivitäten bei den einzelnen Menschen und innerhalb der internationalen Organisation erwachsen.
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