Das Phänomen der Mauer, die zweifelhaftes Wahrzeichen und Mahnmahl für das geteilte Deutschland wurde, soll dabei als Exkurs analytisch behandelt werden. Die politische Funktion der Mauer, auch im Bezug auf die Problematik der doppelten deutschen Geschichte, die negativen und sofern vorhanden, auch die positiven Folgen dieses deutschen Bauwerkes, sollen dabei einer näheren Betrachtung unterzogen werden.
Als die Westmächte schließlich am 11. Juli 1945 in den Westsektoren
der Stadt die Befehlsgewalt im Rahmen der Alliierten Kommandantur in Berlin
übernahmen[3],
erwartete sie eine mißliebige Überraschung. In Berlin hatte
schon einen Tag nach der Kapitulation der deutschen Truppen, die von Moskau
unterstützte "Initiativgruppe" unter der Leitung Walter Ulbrichts
mit dem Aufbau von Verwaltung, Parteien und Gewerkschaften begonnen. Der
bereits wieder funktionsfähige Verwaltungsapparat in Berlin war in
seinen Schlüsselstellungen fast durchgehend von Kommunisten besetzt.[4]
Es gelang jedoch in kurzer Zeit die entsprechenden Stellen neu zu besetzen
und die Verwaltung in den Westalliierten Besatzungszonen entsprechend umzuformen.
Während die Sowjetunion den von ihr gebildeten Magistrat der Stadt
unterstützte, verfolgten die Westmächte mit der Stärkung
ihrer Bezirksverwaltungen eine genau entgegengerichtete Politik. Die im
November 1945 in den Westsektoren eingerichteten Verwaltungsgerichte ermöglichten
die Überprüfung von Magistratsverordnungen anhand demokratischer
Rechtsgrundsätze. Während in den Westsektoren die Zurückdrängung
des sowjetischen Einflusses fortschritt, konnte die KPD ihren Einfluß
im Ostsektor rasch ausbauen. Ihren mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung
sollte die Vereinigung mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
beseitigen. Der sofortige Zusammenschluß der beiden Parteien, der
am 21./22. April 1946 erfolgte, wurde in den Westsektoren jedoch bei einer
Urabstimmung von der Mehrheit der SPD Mitglieder verhindert.
Das Scheitern der Tagung des Außenministerrates im März
und April 1947 über Fragen der Einheit Deutschlands, der Ruhrgebietskontrolle
und der Reparationen sowie der tiefe ökonomische Einbruch in diesem
Jahr verstärkten im westlichen Lager die Krisenerscheinungen. Am 5.
Juni 1947 verkündeten die USA den Marshall-Plan zum Wiederaufbau der
europäischen Staaten. Nach der Ablehnung amerikanischer Unterstützung
durch die osteuropäischen Staaten, schien es, als ob sich die deutsche
Frage durch die wirtschaftliche Übermacht der Westgebiete lösen
lassen könnte. Auf Beschluß des Berliner Magistrats wurde am
15. Januar 1947 der britische und amerikanische Sektor Berlins wirtschaftlich
der Bizone angeschlossen. Firmen in den Westsektoren nahmen bevorzugt Geschäftsbeziehungen
zum Westen auf und schränkten ihre Beziehungen zum Ostsektor der Stadt
immer mehr ein. Im Gegenzug versuchte die Sowjetunion den Westmächten
ihre Anwesenheit in Berlin zu verleiden. Behinderung der Versorgung der
Westsektoren, Beschlagnahmungen von westlichen Zeitungen, Behinderung des
Verkehrs und Verhaftungen von amerikanischem Militärpersonal waren
an der Tagesordnung. Als schließlich im Juni 1947 Ernst Reuter (SPD)
seinen Parteigenossen Ostrowski wegen dessen angeblichen Konzessionspolitik
gegenüber der UdSSR als Oberbürgermeister ablöste, reagierte
die Sowjetunion mit offener Ablehnung und einer politischen Überprüfung
aller Bezirksbürgermeister im Ostsektor.
Das weitere Schicksal Berlins entschied sich jedoch auf übergeordneter Ebene. Nach dem Scheitern der Londoner Außenministertagung im November und Dezember 1947 erfolgte auf westlicher Seite in der Frankfurter Konferenz vom 7./8.1. 1948 der Beschluß zur Erweiterung der deutschen Bizonenverwaltung, der Einrichtung einer Länderkammer, eines obersten Gerichtshofes und einer Emissionsbank. Die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) reagierte am 12.2.1948 darauf mit der Gründung einer deutschen Wirtschaftskommission für die Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone. Mit dem Beitritt der französischen Gebiete zur Trizone am 20.2.1948 war die wirtschaftliche Teilung Deutschlands faktisch besiegelt. Die politischen Konsequenzen aus der fortschreitenden ideologischen und gesellschaftlichen Entzweiung Deutschlands wurden auf beiden Seiten etwa einen Monat später gezogen. Während am 17./18.3 1948 sich im Osten ein "Deutscher Volksrat" mit der Ausarbeitung einer Verfassung für eine Deutsche Demokratische Republik befaßte, begannen im Westen einen Tag später die Verhandlungen über einen Zusammenschluß der drei Westzonen zu einem einheitlichen Staatswesen. Während im Westen die Frage nach dem Sitz der Regierung des zu schaffenden Staates noch lange eine Streitpukt blieb, war im Osten die politische Entscheidung der Hauptstadtfrage schon gefallen. Der Verfassungsentwurf des "Deutschen Volksrates", der die DDR-Verfassung ausarbeitete sah Berlin, die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches weiter eindeutig als Hauptstadt ganz Deutschlands vor.[5]
In Berlin verschärften sich ab April 1948 die Zustände. Zuvor hatte am 20. März Marschall Sokolowski den Alliierten Kontrollrat verlassen und damit die gemeinsame Viermächte-Verwaltung Deutschlands zum Erliegen gebracht.[6] Die sowjetische Militäradministration erließ in der Folgezeit eine Reihe von Reise-, Zugangs- und Transportbeschränkungen für Waren und Personen der Westzonen. Am 16. Juni 1948 verließ der sowjetische Vertreter die Berliner Kommandantur, um deutlich zu machen, daß Berlin ein Teil der sowjetischen Besatzungszone sei. Auf die Ankündigung einer Währungsreform für die westlichen Besatzungszonen am 18.6.1948 erklärte der sowjetische Miltärgouverneur Sokolowski, daß ganz Berlin wirtschaftlich ein Teil der Sowjetzone sei und die Einführung einer neuen Währung nicht geduldet werde.[7] Als Druckmittel wurde ab dem 19.6.1948 der Passagierzugverkehr, sowie die Autobahnverbindungen für Zivilgüter und -personen von der Sowjetunion unterbunden. Doch keine der beiden Seiten war bereit zum Nachgeben. Als Miniatur des praktisch geteilten Deutschlands kursierten ab dem 24.6.1948 in Berlin zwei Währungen. Zum einen die DM-Ost, die von der Sowjetunion überraschend am 22./23.6 eingeführt wurde, zum anderen die DM-West, die als Konzession an die Sowjetunion zur ihrer Verwendung in Berlin ein zusätzliches "B" als Aufdruck erhielt.[8]
Nachdem deutlich geworden war, daß die Westmächte sich nicht hindern ließen, ihre Besatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland zusammenzufassen, konnte die Sowjetunion deren Sektoren in Berlin als Faustpfand benutzen. Am 24.6.1948 erfolgte die vollständige Blockade aller terrestrischen Verkehrswege von und nach Berlin.[9] Marschall Sokolowski erklärte, daß die Alliierte Kommandantur praktisch aufgehört habe als ein Organ für die Verwaltung der Stadt zu existieren. Der Berliner Magistrat hatte in dieser Situation keinerlei Handlungsspielraum mehr. Befehle und Gegenbefehle der Besatzungsmächte hoben sich auf, ein Befolgen von Anordnungen der einen Seite hatte Repressalien der anderen zur Folge. Doch der Widerstandswille der Westberliner Bürger zeigte sich bald in spontanen Demonstrationen.
Der amerikanische Stadtkommandant verkündete dadurch bestärkt am 24.6.1948, daß die Vereinigten Staaten nur durch einen Krieg aus Berlin vertrieben werden könnten. Präsident Truman befahl am folgenden Tag die Verlegung von B-29 Atombombern nach Deutschland und die Aufnahme einer Luftbrücke zur Versorgung Berlins. Fortan erfolgte die Versorgung der 2 Millionen Westberliner mit Versorgungsgütern durch die einzige offene Verkehrsverbindung. Von den Westberlinern nahmen nur etwa 100.000 das östliche Angebot an, sich im Ostsektor Karten zu besorgen, um dort Lebensmittel und Kohle zu kaufen.[10] Während die Sowjetunion die Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit auf alle Sektoren unter Berufung auf die Zerstörung der Einheit Deutschlands durch die Westmächte forderte, versteiften diese sich auf die Beibehaltung der westlichen Verantwortlichkeit im Rahmen der Viermächteverwaltung ganz Berlins. In der Sowjetunion mußte man sich bald das Scheitern der Blockade eingestehen. Sie hatte bei den Westmächten nur zu einer weiteren Solidarisierung mit der Stadt und ihren Bewohnern geführt. Durch die Schutzgarantien für Berlin hatte sich das Verhältnis der Bevölkerung in West-Berlin und den Westzonen zu den Westalliierten grundlegend gewandelt. Besonders die USA wurden jetzt als Schutzmacht gegenüber dem expansiven Vorgehen der Sowjetunion empfunden. Am 4. Mai 1949 fand sich die Sowjetunion im New Yorker Viermächte-Abkommen bereit, die Blockade zu beenden.[11]
Westliche Konzessionsangebote bezüglich der Währungsfrage in West-Berlin in den folgenden drei Monaten blieben ohne Erfolg, da die Sowjetunion die Berlin-Frage mittlerweile von der Entstehung eines Westdeutschen Staates abhängig machte. Dennoch wählte die mittlerweile in den Westteil umgesiedelte Stadtverordnetenversammlung unter Abwesenheit der SED-Fraktion fünf beratende Vertreter für den Parlamentarischen Rat, der gemäß den "Frankfurter Dokumenten" das Grundgesetz erarbeiten sollte.
Ende November 1948 war die Teilung Berlins in ein Berlin-West und ein Berlin-Ost nahezu vollendet, nachdem auch der Magistrat gespalten oder aus dem Ostsektor vertrieben worden war und die Integration der Trizone in die westeuropäische Gemeinschaft immer offensichtlicher wurde. Am 2. Dezember 1948 erhielt ein im Ostteil neu gebildeter Magistrat die alleinige Anerkennung des sowjetischen Stadtkommandanten, während die Westmächte ausschließlich den alten, jetzt im Westteil regierenden Magistrat als legitim anerkannten. Die Spaltung Deutschlands in zwei Teilgebiete hatte auch zur Aufteilung Berlins in zwei Stadthälften geführt.
Während die Westmächte versuchten, das Viermächtestatut in ganz Berlin zu bewahren, versuchte die Sowjetunion als Reaktion auf die Einigung der westdeutschen Zonen, ihre ehemaligen Alliierten aus der Stadt zu verdrängen. Mit diesem Gegensatz wurde den meisten Gesamtberliner Institutionen die Existenzgrundlage entzogen und die gesellschaftliche Spaltung der Stadt vorbereitet.
In der BRD setzte sich unter mehreren Anwärtern für den Regierungssitz Bonn schließlich gegen seine westdeutschen Mitbewerber durch. Die Vermeidung der Hauptstadtfrage im Grundgesetz sowie die Verwendung des Begriffs "Regierungssitz" statt "Hauptstadt" für die rheinische Stadt sollten ebenso wie die Verabschiedung des Grundgesetzes statt einer Verfassung, den provisorischen Charakter des neuen Staates betonen.
Obwohl die Berliner Verfassung Berlin als ein Land der BRD bezeichnet, konnte aufgrund alliierten Protestes die rechtliche Eingliederung der Stadt in die BRD nur über einen Umweg geschehen.[13] Der Nichtigkeitserklärung der Westmächte betreffend alle Teile, in denen Bundesrecht in Berlin automatisch gelten sollte, begegnete das Berliner Abgeordnetenhaus darin mit einer formalen Umgehung des Problems. Am 12.6.1952 wurde das Gesetz in Berlin übernommen, so daß man jetzt "freiwillig" das Bundesrecht anerkannte. Mit diesem Gesetz, das auch der Stadt den Anspruch auf Bundeshilfe garantierte, erhielt Berlin zwar nicht formell, jedoch in juristischer und wirtschaftlicher Hinsicht den Status eines Bundeslandes. Der Generalvertrag zwischen der BRD und den Westmächten vom 26./27. 1952, in dem das Besatzungsstatut in wesentlichen Teilen aufgehoben wurde, bildete den nächsten Schritt zur formellen Integration der Stadt in Westdeutschland. Das Abkommen übertrug der BRD die Verantwortung, für die Lebensfähigkeit der Stadt aufzukommen und legitimierte Bundesbehörden, West-Berlin nach außen hin zu vertreten. Als Reaktion auf dieses Abkommen ordnete der DDR-Ministerrat am selben Tag die Errichtung eines Kontroll- und Sperrgürtels zwischen West-Berlin und der DDR, die Schließung der aus den Westsektoren in die DDR-Bezirke führenden Straßenübergänge und die Unterbrechung der Telefonverbindungen zwischen den beiden Teilen der Stadt an.
Die Delegierten zum dritten Volkskongreß wurden Mitte Mai 1949 sowohl in der sowjetischen Besatzungszone als auch in Berlin (Ost) gewählt. Nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 19.7.1949, übergab die Sowjetunion die Verwaltungsfunktionen an die deutschen Organe.[15] Auch in der Frage der Zugehörigkeit des Ostteiles zur DDR bestand eine Situation analog zu der im Westen. Die DDR-Führung versuchte die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die rechtlichen Besonderheiten Berlins Zug um Zug abgebaut werden sollten und daß insbesondere Ost-Berlin immer mehr ein integraler Bestandteil der DDR werden sollte. Da die DDR nur an die positiven deutschen Traditionen anknüpfte und sich selbst als den Inbegriff des Bruchs mit der "schlechten" deutschen Geschichte sah, ergaben sich für die Führung keinerlei moralische oder politische Skrupel, die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches zur sozialistischen Hauptstadt Deutschlands zu machen. Obwohl die DDR-Verfassung aus dem Jahre 1949 nicht Ost-, sondern Gesamtberlin als Hauptstadt Deutschlands nannte,[16] galt sie aufgrund des Viermächtestatus nicht im Ostteil der Stadt.[17] Damit Gesetze, die von der Volkskammer erlassen worden waren, in Berlin (Ost) Gültigkeit erlangten, bedurfte es eines speziellen Übernahmeaktes durch den Magistrat. Ebenso wie ihre westdeutschen Kollegen hatten auch die Abgeordneten, die von Berlin aus in die Volkskammer geschickt wurden, kein Stimmrecht, sondern nur beratende Funktion. Dennoch wurde im November 1953 angeordnet, daß die bis dahin ausgestellten deutschen Personalausweise ersetzt wurden und für die Bevölkerung des Ostteiles der Stadt die Personalausweise der DDR zur Ausgabe kamen.[18] Im Gegenzug zu den Bemühungen, den Sonderstatus von Ost-Berlin abzubauen, erfolgten Maßnahmen, um den Status den Stadt im Bewußtsein der DDR-Bürger zu manifestieren. Im Zuge der noch nicht geklärten Identitätsfrage im sozialistischen Teil Deutschlands wurde Berlin nicht nur als Verwaltungszentrum, sondern auch als kultureller Mittelpunkt ausgebaut, um auch in dieser Beziehung geistiges Zentrum des Landes zu werden. Das verzweifelte Bemühen um Abgrenzung konnte auch in den geänderten Straßenschildern erkannt werden, die als zusätzliche Angabe die Aufschrift: "Berlin. Hauptstadt der DDR" trugen.
Seit der Luftbrücke stand die Westberliner Bevölkerung unverrückbar auf westlicher Seite. Insbesondere die Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern, die in den Augen der Berliner die Existenz der Stadt gesichert hatten, prägte die Mentalität der Bürger auf lange Zeit. Nur unter dem Schutz der Westmächte schien eine antikommunistische, demokratisch-pluralistische Gesellschaftsordnung bestehen zu können. Dies bestätigten auch die Vorgänge in Osteuropa, wo sowjetische Marionettenregierungen schon überwiegend die Macht übernommen hatten und am Aufbau von autoritären sozialistischen Systemen arbeiteten. Diese Erfahrung und das damit geschaffene Weltbild beeinflußten in den folgenden Jahren auch die Westdeutsche Gesellschaft wesentlich. Westdeutsche Ängste vor sowjetischen Expansionsbestrebungen fanden bei Betrachtung des Brennpunktes Berlin Bestätigung und Berechtigung, gleichzeitig wurde die Stadt aber auch ein Symbol des erfolgreichen Widerstandes gegen den Kommunismus.
Im östlichen Teil Deutschlands entwickelte sich ein genau gegenläufiges Weltbild. In einem konsequent antifaschistischen Selbstverständnis sah man sich als Staat der Opfer des Nationalsozialismus oder zumindest als der Staat, in dem der wahre und gute Deutsche, der aus dem Faschismus gelernt hatte, sich am friedlichen Aufbau Deutschlands beteiligte. Diesem Weltbild der DDR stellte sich das Feindbild der in ihren Augen imperialistischen USA und der BRD entgegen, in der profit- und kriegslüsterne Kapitalisten das Volk unterdrückten. Für die DDR galt es vor allem, Einkreisungsversuchen und Unterwanderungen durch diese Kräfte zu widerstehen. Setzt man dieses Bewußtsein voraus, so schien es offensichtlich zu sein, daß alleine der Westen die Teilung Berlins verschuldet hatte und im Falle einer Wiedervereinigung der Stadt oder des ganzen Landes nur die Übernahme der Gesellschaftsform der DDR in Frage käme. Die Bildung dieses Weltbildes wurde mit dem Integrationsprozeß von Ost-Berlin in die DDR deutlich unterstützt. Berlin sollte, durch massive Aufbauleistungen begünstigt, seinen alten Symbolwert als Hauptstadt ganz Deutschlands wiedergewinnen und diesen dem Westen vor Augen halten. Das Fernziel dieser Berlin-Politik der DDR war die Schaffung von Voraussetzungen, um eines Tages West-Berlin in die DDR einzugliedern. In der Bevölkerung der DDR fand dieses Weltbild jedoch nicht überall Anklang.
Im Gegensatz dazu manifestierte sich im Bewußtsein der Bevölkerung der BRD der Symbolgehalt von West-Berlin als "Leuchtfeuer der Freiheit". Hier kam Adenauers Poltik der Stärke gegenüber der DDR zur praktischen Anwendung. Die unmittelbare Frontstellung gegenüber dem sozialistischen System der DDR eröffnete die Möglichkeit von Berlin aus, den Bürgern des anderen Deutschlands den Unrechtscharakter ihres eigenen Systems vor Augen zu führen. Radiosender, Zeitungen, sowie spezielle Filmvorführungen für Bewohner Ost-Berlins wurden zu diesem Zweck instrumentalisiert. Letzendliches Ziel dieser Maßnahmen war, die Übernahme einer wirtschaflich von der BRD erdrückten, von der politischen Unzufriedenheit der eigenen Bürger zerrütteten DDR. Damit wäre es auch erstmals gelungen nicht nur die kommunistischen Expansionsbestrebungen aufzuhalten, sondern eine wichtige Schlüsselstellung in Europa für den Westen zurückzugewinnen. Adenauers kosequent antikommunistische Haltung, die von der Mehrheit der Bevölkerung der BRD und Berlins mitgetragen wurde, ließ im Bezug auf das Ziel seiner Berlinpolitik somit wenig Handlungsspielraum.
Ausgestattet mit diesen weitgehend gefestigten Negativ- und Feindbildern folgte der Kampf der beiden Gesellschaften um die Konsolidierung des eigenen Machtbereiches und die Eroberung desjenigen des Gegners. Welch wichtige Bedeutung Berlin für den gegenseitigen Unterminierungskampf hatte, wurde an der Äußerung des regierenden Bürgermeisters deutlich, der 1951 Berlin (West) als "Pfahl im Fleische" der DDR und als "Türklinke" bezeichnete mit der das Tor nach Osten aufgestoßen werden könne.[20] Die Verankerung der BRD im Westen, die mit Beitritt zur EVG am 11.7.1951 geschah, sollte für eine derartige Politik die nötige Absicherung schaffen.
Während in der BRD am 22.1.1951 die KPD verboten wurde, erreichten die Aktivitäten der DDR bezüglich einer deutschen Einigung ein Maximum. Die Forderungen nach der Einheit Deutschlands, die man jetzt als Kampfmittel gegen den Westen einsetzte, wurden in vielfältigen Deutschland-Treffen, Kundgebungen, Arbeitskreisen und Unterschriftenaktionen laut. Am 30.11.1950 richtete sich der DDR Ministerpräsident Otto Grotewohl mit einem Brief an Bundeskanzler Adenauer, in dem er die Aufnahme von Verhandlungen über einen gesamtdeutschen Konstituierenden Rat vorschlug. Adenauer lehnte die Vorschläge zwei Wochen später ab, da die geforderte paritätische Besetzung des Rates mit Vertretern beider Staaten, der SED einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hätte.[21] In einer Antwort an Grothewol machte er den Gegenvorschlag von freien Wahlen zu einem Gesamtdeutschen Parlament, die unter internationaler Kontrolle stattfinden sollten. Das zentrale Element der freien Wahlen als Voraussetzung für eine deutsche Wiedervereinigung sorgte für die Ablehnung des Vorschlages durch die nicht demokratisch legitimierte Führung der DDR und sollte der entscheidende Punkt für das Scheitern aller ähnlichen Verhandlungen in der Zukunft werden.
Die Sowjetunion schlug schließlich am 10.3.1952 den Westmächten einen Entwurf über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland vor. In diesem Entwurf wurde die Wiederherstellung eines einzigen Staates in Deutschland, der Abzug aller Besatzungstruppen nach einem Jahr, keine Beschränkungen der deutschen Wirtschaft, die Festlegung der deutschen Grenzen entsprechend dem Potsdamer Abkommen, die Neutralisierung Deutschlands, den Besitz nationaler Verteidigungskräfte, das Verbot antidemokratischer Organisationen und die Aufnahme Deutschlands in die UNO vorgeschlagen. Das Angebot wurde jedoch von den Westmächten und der Bundesregierung kategorisch als Propagandatrick abgelehnt.[22]
In Berlin waren Sowjetunion und DDR nach der Niederlage in der Blockade zu einer Politik der Nadelstiche übergegangen. Mit Behinderungen und Schikanen versuchte sie den Ausbau der Stadt zu einem "Schaufenster des Westens" zu verhindern. Straßenbenutzungsgebühren für Zivilreisende von und nach Berlin, sowie Schikanen bei der Einreise in den Westteil der Stadt verdeutlichten den Menschen die Situation. Der beginnende Aufbau einer festen Grenze zeigte sich in einem bis zu fünfundzwanzig Meter breiten abgeholztem Grenzstreifen zwischen BRD und DDR, aber auch zwischen der DDR und West-Berlin. Nur die Grenze zwischen den Teilen Berlins blieb zunächst unkontrolliert, obwohl die Anzahl der Verbindungsstraßen stetig abnahm.
Der Unterschied des Lebensstandards zwischen Ost und West hatte in der DDR einen erheblichen ideologischen Einfluß auf große Teile der Bevölkerung. Es war der Führung nicht gelungen, das DDR-eigene Weltbild so stark in der Bevölkerung zu verankern, daß widrige Lebensumstände ohne weiteres hingenommen wurden. Als am 28.5.1953 die wichtigsten Arbeitsnormen um mindestens 10% angehoben wurden, kam es zu Unruhen. Am 16.6.1953 protestierten Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee durch Arbeitsniederlegung gegen die Normerhöhungen. Nachdem die Regierung nicht gewillt war, mit den Demonstranten zu sprechen, wurde für den nächsten Tag der Generalstreik ausgerufen. 350.000 Arbeiter traten am 17. Juni in Streik und auch in anderen Städten der DDR kam es zu Protestkundgebungen. Als sich zeigte, daß die DDR Behörden die Kontrolle über die Geschehnisse zu verlieren begannen, verhängte die Sowjetunion gegen Mittag den Ausnahmezustand und schlug die Demonstrationen nieder. Die Grenze zwischen Berlin (Ost) und Berlin (West) wurde für drei Wochen hermetisch abgeriegelt.
Die Ereignisse des 17. Juni 1953 hatten gezeigt, daß die Westmächte nicht bereit waren, auf Seiten der Aufständischen militärisch in der DDR einzugreifen, obwohl deutlich wurde, daß die SED-Führung der DDR bereit war, ihren unberechtigten Machtanspruch mit allen Mitteln zu verteidigen. Mit einer deutlichen Anhebung des Lebensstandards versuchte man in der DDR daraufhin, den offensichtlich verlorenen Rückhalt in der Bevölkerung wiederzuerlangen. Allerdings intensivierte sie ihre Überlegungen, gegen West-Berlin vorzugehen, da die von dort agierenden "imperialistischen Geheimdienste", "Agentenzentralen" und Rundfunksender maßgeblich an den Unruhen beteiligt gewesen seien.[23]
Nachdem die Westmächte im Herbst 1954 die Pariser Verträge ausgearbeitet hatten, schien eine deutsche Einigung nicht mehr in Reichweite.[24] Nach dem Beitritt der BRD zur Nato und der Wiederbewaffnung Westdeutschlands ging die Sowjetunion 1955 zur Propagierung der Zweistaatentheorie über und bot der BRD die Normalisierung der Beziehungen an.
Auf bundesdeutscher Seite griff eine Ernüchterung über das Bekenntnis der Westmächte zur deutschen Einheit um sich und man beschloß, selbst die Initiative zu ergreifen, um die eigene Stellung in West-Berlin zu stärken. Ab dem 17. Juni 1953 fand eine stärkere politische und wirtschaftliche Hinwendung zu Berlin statt. Es galt gerade die von der DDR bestrittene formelle Zugehörigkeit des Westteiles der Stadt zur BRD herauszustellen. Aus diesem Grunde erfolgte schon am 17.7.1954 in Berlin (West) demonstrativ die Wahl des Bundespräsidenten, der seine Präsenz auf Schloß Belvue deutlich verstärkte. Bundestags- und Ausschußsitzungen, die nun immer öfter in Berlin tagten, wurden meist von Provokationen von Seite der DDR beantwortet. Am 6.2.1957 erklärte der Bundestag Berlin zur Hauptstadt Deutschlands, und das Bundesverfassungsgericht entschied am 21.5.1957, West-Berlin sei ein Land der Bundesrepublik und dementsprechend gelte dort auch das Grundgesetz.[25] Nur wenig später erfolgte die Reaktion des Ostens. Im Vertrag vom 20.9.1955 wurde Berlin (Ost) formell der Jurisdiktion der DDR unterstellt.[26] Damit hatten beide Teile der Stadt wieder einen Teil ihrer Sonderstellung verloren und waren in die Fronten der beiden deutschen Staaten eingebunden worden.
In der Mitte des Jahres 1960 spitzten sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der DDR zu. Formell knüpfte das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zwar an die sozialistischen, solidarischen Ideen der Arbeiterbewegung an, doch die politische Diktatur, Rechtsunsicherheit und fehlende Freiheiten verzerrten diese Ideen.[36] Bürokratische Ineffizienz, aber auch Reparationen und Mißwirtschaft behinderten das Wirtschaftswachstum beträchtlich. Die Fixierung der DDR-Bürger auf die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich parlamentarischen Demokratie und ihrem "Wirtschaftswunder" sorgte für eine rasch ansteigende Zahl der Flüchtlinge. Den Handwerkern, die im Frühjahr den staatlichen Kollektivierungsbemühungen entgehen wollten, folgten im Sommer überwiegend die Vertreter der Intelligenz.[37]
Das Politbüro der SED reagierte auf die Zuspitzung der Lage mit der Ausweitung der parteilichen Machtbefugnisse. Nach Beschlüssen des Poltibüros und des Staatsrates im Juli 1960 wurde bindend bestimmt, daß die Staatsorgane die Beschlüsse der SED auszuführen hätten. Dies bedeutete, daß die SED nunmehr ihr Machtmonopol total durchgesetzte und sich alle Autorität staatlicher Macht völlig unterordnete. Ulbricht ging es dabei nicht um die zeitweilige Maßnahme eines Krisenmanagements, sondern darum, die Krise zu nutzen, um den Machtanspruch des Politbüros langfristig in solch absoluter Art im politischen System der DDR zu verankern wie es in den fünfziger Jahren wegen des Widerstandes der Blockparteien nicht möglich gewesen war. Folgerichtig vervielfachte sich der Parteiapparat der SED in kurzer Zeit, um seiner Weisungsbefugnis gegenüber den staatlichen Organen nachkommen zu können.[38] Daß die politische Motivation Ulbrichts in der zweiten Berlinkrise allein auf Machterhalt ausgelegt war, zeigte sich auch in der Abschaffung des Präsidentenamtes der DDR zugunsten eines Staatsrates, dessen Vorsitzender er im September 1960 wurde. Da Ulbricht außerdem Erster Sekretär der ZK der SED war und sich im Februar 1960 zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates hatte wählen lassen, war ihm die Okkupation entscheidender Machtpositionen gelungen. Es erfolgte eine bis dahin nicht gekannte Unterordnung, Konzentration und Gleichschaltung aller politischen Führungsinstanzen und -kräfte des Landes unter dem Ersten Sekretär des ZK der SED. Diese Position galt es in der Krise, mit allen Mitteln zu verteidigen.
Der U2-Zwischenfall[39] im Mai 1960 führte zu einer dramatischen Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und brachte die Gefahr eines globalen Krieges in greifbare Nähe. Vor dem Hintergrund dieser weltpolitischen Konstellation wurde auch die Lösung der Berlin-Frage für die DDR immer dringlicher. Von 1955 bis 1960 waren schon 1.340.878 Bewohner der DDR in den Westen geflüchtet, wovon alleine 667.667 das Notaufnahmeverfahren in West-Berlin beantragt hatten.[40] Die DDR-Führung förderte durch ihre harte Politik die Fluchtbewegung. Gegen angebliche "Menschenhändler" wurden immer schwerere Strafen ausgesprochen. Die Regierung wandte sich nervös gegen die angeblichen "verbrecherischen Abwerbungsaktionen" des Westens, waren doch 50 Prozent der Flüchtlinge unter 25 Jahren.[41] Bis zum Ende des Jahres wurde Berlin zum Schauplatz eines deutsch-deutschen "Kleinkrieges". Die DDR versuchte mit Drohungen gegen Bundestagssitzungen in West-Berlin, der Sperrung des Zugangs nach Ost-Berlin für fünf Tage anläßlich der Tagung der Landsmannschaften in Berlin und der Einführung des Passierscheinzwanges für Bundesdeutsche beim Besuch des Ostsektors herauszubekommen, wie weit sie die Empfindlichkeit der Westmächte gegen Restriktionen innerhalb Berlins herausfordern konnte.[42] In der Bundesrepublik reagierte man mit Empörung und rang sich nach einiger Zeit zu einem schwerwiegenden Entschluß durch. Am 30. September 1960 kündigte die Bundesregierung das Interzonen-Handelsabkommen mit der DDR und stellte damit über zehn Prozent der Gesamtimporte der DDR in Frage.[43] Obwohl die Kündigung gegen Jahresende zurückgenommen werden mußte, da sie indirekt die Versorgung Berlins gefährdete, war die wirtschaftliche und politische Wirkung immens. Die Sanktionen hatten die DDR schwer getroffen und ihr die eigene Abhängigkeit von der BRD vor Augen geführt. Die "Widerrufsklausel", welche dem Vertrag bei seiner Wiederinkraftsetzung eingefügt wurde, führte dem sozialistischen Staat seine Abhängigkeit klar vor Augen.[44]
Der neugewählte amerikanische Präsident Kennedy sah sich einer sich anbahnenden Auseinandersetzung gegenüber, die mit allen Mitteln psychologischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Kriegführung geführt wurde. Im Laufe der Vorbereitungen zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Wien, das am 3. und 4.6.1961 stattfinden sollten, wiederholte Chruschtschow seine Drohungen gegen den Status von West-Berlin, um die Vereinigten Staaten in der Frage der Eindämmung der Flüchtlingsströme zum Handeln zu bewegen. Das Treffen endete jedoch ergebnislos und mit der sowjetischen Drohung eines separaten Friedensvertrages mit der DDR, der in den Augen Chruschtschows ein Erlöschen der westlichen Besatzungsrechte in Berlin zur Folge gehabt hätte. Kennedy machte im Gegenzug deutlich, daß die USA die Verweigerung westlicher Rechte in Berlin als kriegerischen Akt ansehen würden und keinesfalls bereit seien, auf drei essentielle Punkte zu verzichten: Das Recht auf Anwesenheit in Berlin, die Zugangsrechte zur Stadt und die Lebensfähigkeit von Berlin (West) wurden unter der Bezeichnung "three essentials" zur obersten Maxime der amerikanischen Politik in Berlin. In den folgenden Monaten erfolgte auf beiden Seiten ein Wechselspiel von militärischen Maßnahmen, Absichtserklärungen und verbalen Drohungen, um die Gegenseite von der Unhaltbarkeit ihrer Verhandlungspositionen zu überzeugen.
Auf Seiten der DDR-Führung ergriff Walter Ulbricht am 15.6.1961 auf einer Pressekonferenz die Initiative. Im Hinblick auf die nach West-Berlin strömenden Flüchtlinge forderte er die Schließung des Flüchtlingslagers in Marienfelde, den Verzicht der Stadt auf Gewährung politischen Asyls sowie die Schließung diverser Rundfunkanstalten und des Flughafens Tempelhof. Auf die Frage:
| "Bedeutet die Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird ? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen ?", antwortete er dabei mit seinen berühmt gewordenen Worten: "Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht. [...] Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".[45] |
Obwohl genau dieses Zitat nach dem Bau der Mauer der BRD die Möglichkeit gab, der DDR nach belieben den Spiegel der "Verlogenheit" vorzuhalten, läßt sich jedoch bis heute nicht schlüssig beweisen, daß Ulbricht bewußt die Unwarheit sagte. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme und der hohen Flüchtlingszahlen mußte Ulbricht in kurzer Zeit eine Lösung finden. Doch ist nicht auszuschließen, daß er zu diesem Zeitpunkt noch an einen Verhandlungserfolg der Sowjetunion mit ihren Friedensvertragsplänen glaubte.[46] Selbst wenn für ihn erweiterte Grenzkontrollen unumgehbar schienen, konnte er den Entschluß einer vollständigen Abriegelung der Grenzen nicht im Alleingang fällen.
Vom 3.-5.8.1961 trafen sich die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Mitgliedsländer des Warschauer Paktes in Moskau. Auf der Konferenz, auf der speziell die Deutsche Frage und das Berlin-Problem behandelt wurden, erhielt Ulbricht die politische Zustimmung der UdSSR für seine Absperrpläne Ost-Berlins. In der Nacht vom 12. auf den 13.8.1961 errichteten Volkspolizei und NVA entlang der quer durch Berlin verlaufenden Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue und Steinwälle, die in der folgenden Zeit zu einer durchgehenden Mauer ausgebaut wurden. Gleichzeitig wurden Polizei- und Armee-Einheiten in Ost-Berlin eingesetzt, um Demonstrationen zu verhindern. Die Sowjetunion hatte der Regierung der DDR die Verfügung über den Ostsektor Berlins in allen wesentlichen Teilen übergeben und es gestattet, daß Truppen der DDR in Ost-Berlin einrückten und daß DDR-Behörden einseitig die innerstädtischen Verkehrsverbindungen blockierten.[47] Fortan war Berlin als Fluchttor für DDR-Bürger versperrt, die DDR abgeriegelt.
Die Stimmung der Bürger in Berlin brach indessen vollends zusammen. Empörung, Enttäuschung über die Untätigkeit des Westens und die Furcht vor einer ungewissen Zukunft führten zu großen Proteskundgebungen. Schließlich sandte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, einen Brief an Präsident Kennedy, dessen Inhalt und Diktion deutliche Schritte unausweichlich machten.[49] Aber erst als diese auch für den auf Hochtouren laufenden Bundestagswahlkampf bedeutsame negative Entwicklung schon offenbar war, ergriff man in Bonn und Washington psychologische Gegenmaßnahmen. Der Deutsche Bundestag wurde zu einer Sondersitzung einberufen, um eine Erklärung des Bundeskanzlers entgegenzunehmen, in der er die DDR scharf verurteilte.[50] Präsident Kennedy ordnete eine demonstrative Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin an und sandte Vizepräsident Lyndon B. Johnson und General Lucius D. Clay zu einem Blitzbesuch nach Bonn und Berlin. Johnson, Clay und die Soldaten wurden von der Berliner Bevölkerung stürmisch begrüßt. Die Depression wich einer neuen Zuversicht in die Entschlossenheit des Westens, in Berlin zu bleiben und direkter Aggression zu begegnen.
Die Reaktionen in der DDR waren wider Erwarten außerordentlich vielfältig. Manche DDR-Bürger hofften auf das Versprechen der SED-Propaganda, daß es sich um vorläufige Maßnahmen bis zum Abschluß des Friedensvertrages handele, andere fühlten sich erleichtert, weil nun die DDR nicht weiter ausbluten konnte. Sie gingen davon aus, daß bei hohen Wachstumsraten die BRD in einigen Jahren doch noch in der Arbeitsproduktivität überholt werden könnte.[51]
Doch die Errichtung der Mauer bedeutete noch nicht das Ende der zweiten Berlinkrise, da Chruschtschow weiterhin versuchte, seine Ziele durchzusetzen. Ab 23.8.1961 spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen Ost und West weiter zu. Die Sowjetunion bestritt in einer Note an die Westmächte das Recht der Alliierten auf freie Benutzung der Luftkorridore nach West-Berlin. Auf beiden Seiten erfolgte die Verstärkung der Streitkräfte in Europa. Doch erst nachdem der sowjetische Versuch der Stationnierung von Mittelstreckenrakenten in Kuba gescheitert war, lenkte Chruschtschow ein und erklärte, daß die Sowjetunion nicht weiter auf dem 31.12.1961 als Termin für die Unterzeichnung des Friedensvertrages bestünden. Das Ende der Kuba-Krise am 28. Oktober bedeutete daher zugleich das Ende der Berlin-Krise.[52] Die konzeptionelle Perpetie bestand darin, daß die Existenz West-Berlins einerseits und die Existenz der Mauer andererseits stillschweigend als vorerst unveränderbare Bestandteile des Status quo anerkannt wurden. In der Phase nach der Kuba-Krise ging es nun darum, den Berlin-Konflikt auch vertraglich "einzukapseln" und die beiden deutschen Staaten mit ihren spezifischen Sonderkonflikten in den internationalen Prozeß einzubeziehen.
"Die Mehrheit der Werktätigen der DDR begrüßte und unterstützte die Sicherungsmaßnahmen. Zahlreiche Berliner besuchten in den darauffolgenden Tagen die im Einsatz befindlichen Angehörigen der Bewaffneten Organe. Delegationen aus Betrieben und viele einzelne Bürger brachten Geschenke und Blumen, um auf diese Weise ihren Dank auszudrücken. [...] Durch die Sicherung der Staatsgrenze war es nun nicht mehr möglich, die Werktätigen um die Früchte ihrer eigenen Arbeit zu bringen und die DDR ungestraft auszuplündern."[54]
Die Bundesrepublik war auf sich selbst zurückgeworfen worden und die DDR konnte sich konsolidieren, denn erst die Mauer gab Ulbricht die volle Gewalt über die Bürger seines Staates.[55] Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche Ausgangsposition wie für andere kommunistische Regierungen: Die Menschen, die nicht mehr einfach abwandern konnten, weil ihnen jede Form demokratischen Mitwirkens in de DDR verwehr wurde, mußten sich mit dem Regime arrangieren. Es gab nun keine Alternative mehr zur Anpassung an den sozialistischen Staat und seine Gesellschaft. Das Bewußtsein, auf unabsehbare Zeit eingesperrt zu sein, machte viele Menschen in der DDR "mauerkrank". Abgrenzungskampagnen konnten weder verwandtschaftliche Beziehungen zertrennen noch das Gefühl für nationale Zusammengehörigkeit beseitigen. Wirkte der Mauerbau 1961 noch auf eine Konsolidierung der DDR und den Machterhalt der SED hin, so wirkte sich die Mauer letztendlich traumatisch für die DDR aus.
Nach dem Ende dieser zweiten Berlin-Krise hatte sich auf östlicher Seite auch der Eindruck durchgesetzt, daß die Westbindung der Stadt zumindest kurzfristig nicht lösbar war. Das Nahziel der Berlin-Politik der DDR wurde fortan, den Hauptstadtanspruch der Ostteils der Stadt durchzusetzen und gleichzeitig die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Aus diesem Grunde folgten ab 1963 immer deutlichere Proteste gegen die Präsenz des Bundes in Berlin.
Doch die Existenz der Mauer gab auch Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung der Ost-Politik. Egon Bahr, der Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats, entwickelte am 15. Juli 1964 anläßlich eines Referats vor der Evangelischen Akademie in Tutzing die Formel : "Wandel durch Annäherung". Dahinter verbarg sich die Vorstellung, daß das kommunistische Regime in der DDR aus Angst und Selbsterhaltungstrieb die Mauer errichtet hatte und die Auflockerung der Grenzen durch eine deutsch-deutsche Entspannung möglich werde.[57] Trotz vieler Bedenken, auch in der SPD, fand Bahr Unterstützung bei Willy Brand, der im Februar 1964 Parteivorsitzender der SPD geworden war.
Trotz der Abkehr des offenen Konfrontationskurses gegüber dem anderern deutschen Staat, wurde Berlin und die Mauer jedoch zum zentralen Integrationselement für die Gesellschaft der BRD. Die Mauer machte das gemeinsame "Feindbild" aller Westdeutschen möglich, bot eine einfache, leicht zu verstehende politsische Positionsbestimmung für jeden an. Westlich der Mauer existierte die BRD mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung, östlich davon, getrennt von einem unmenschlichen Bauwerk, errichtet von einem undemokratischen System, lag die DDR und hielt ihre eigenen Bürger gefangen. Diese hier recht simplifizierte Darstellung wurde bis zum Ende der DDR mehrfach abgewandelt und relativiert, behielt jedoch aufgrund ihrer zutreffenden Kernaussage immer Aktualität.
"Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems. Die ganze Welt sieht dieses Eingeständnis des Versagens. [...] Was von Berlin gilt, gilt von Deutschland: Ein echter Friede in Europa kann nicht gewährleistet werden, solange jedem vierten Deutschen das Grundrecht einer freien Wahl vorenthalten wird. In sechzehn Jahren des Friedens und der erprobten Verläßlichkeit hat diese Generation der Deutschen sich das Recht verdient, frei zu sein, einschließlich des Rechtes, die Familien und die Nationen in dauerhaftem Frieden wieder vereint zu sehen im guten Willen gegen jedermann."[59]
In diesen Worten spiegelte sich die Grundüberzeugung nicht nur des amerikanischen Präsidenten, sondern auch der Westdeutschen Regierung wieder, daß allein die Mauer, das Scheitern des sozialistischen Oststaates verhindere. Ihre Existenz machte die undemokratische Struktur eines Systems offensichtlich, dessen Führung als letztes Mittel sein eigenes Volk internierte, um abgeschlossen von störenden Einflüssen eine sozialistisch autoritäre Herrschaft zu errichten. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch nicht unbedingt absehbar war, ob die Mauer als notwendige Bedingung für die Existenz der DDR auch in der Zukunft ihre Berechtigung haben würde, so erhielten hier doch Mauer- und Einigungsfrage ihre enge Verknüpfung, die sie bis zur Lösung beider Probleme auch behalten sollten.
In der westdeutschen und westberliner Politik erleichterte die Mauer die eigene moralische Standortbestimmung. Solange die Mauer bestand, konnte jedem demokratie- und freiheitsliebenden Bürger der Welt klar werden, auf welcher Seite Freiheit und auf welcher Unterdrückung herrschte. Entsprechend diesem Punkt an dem die moralische Überlegenheit des Westens so deutlich zu Tage trat, wurden bis zum Fall der Mauer unzählige ausländische Gäste, Politiker und Staatsoberhäupter an die Mauer in Berlin geführt.
Doch eine alleinige Konzentration auf Konfrontation aus moralischer Überlegenheit machte humanitäre Verbesserungen in der unerträglichen Situation Berlins fast unmöglich. Erst nach den Senatswahlen von 1963, in der erstmals SPD und FDP eine mehrheitsfähige Koalition erreichten, konnte der neue Senat vom harten politischen Kurs gegenüber der DDR abweichen. Trotz der Umstrittenheit dieses politischen Kurswechels zeigten sich bald erste Resultate. Nach mühsamen Verhandlungen mit der Regierung in Ost-Berlin konnte im Dezember des gleichen Jahres mit der DDR ein Passierscheinabkommen ausgehandelt werden, das es den West-Berlinern erstmalig nach Schließung der Grenze erlaubte, den Ostteil der Stadt wieder zu besuchen; ein Paradebeispiel für die Möglichkeit, durch das Ausklammern gegensätzlicher Grundsatzpositionen humanitäre Angelegenheiten zu verwirklichen.[60]
Obwohl die DDR-Führung bis zum Oktober 1962 noch gehofft hatte, daß der Bau der Mauer destabilisierend auf das Bewußtsein der Westberliner wirken würde, erklärte Ulbricht beide Staaten sollten ihre Lehren aus dem Kubakonflikt ziehen. Nach einer Auseinandersetzung mit den sowjetischen Parteiführern hatte Ulbricht zuvor von seinen Maximalforderungen bezüglich Berlin abrücken müssen. Das auf dem 6. Parteitag der SED verabschiedete Programm vom 18.1.1963 drohte nicht mehr mit einem Friedensvertrag und auch das Konzept der Freien Stadt Berlin war endgültig fallengelassen worden.
Nach dem Bau der Mauer war es der SED zunächst gelungen, die Stärkung der Ökonomie in den Vordergrund zu rücken. Es gelang ihr tatsächlich mit einer groß propagierten Produktionskampagne eine wirtschaftliche Aufbruchsstimmung in der DDR erzeugen. Mit dem Weichen der unmittelbaren Existenzangst lockerte die Staatsführung ihr Regime. Für Universitäten und Künstler erschloß sich ein bisher nicht gekannter Freiraum für ihr Schaffen. An diesem Punkt stellte sich die Frage, ob in Auseinandersetzung mit den Sonderinteressen der bürokratischen Apparate der SED und der Blockparteien sowie des Staates es möglich sein würde, die Wirtschaftsreform in Einheit mit einer Reform des politischen Systems durchzuführen. Nur solch eine moderne DDR hätte die Chance gehabt, in absehbarer Zeit die Mauer überflüssig zu machen.[61]
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion über einen Gewaltverzicht im Jahre 1967 scheiterten insbesondere daran, daß man auf östlicher Seite Berlin als dritten Staat auf deutschem Boden ansah, und sich genötigt fühlte, in Berlin der demonstrativen Bundespräsenz entgegenzutreten. So verbot die DDR-Regierung am 10.3.1968 Mitgliedern der NPD die Benutzung der Transitstrecken und ordnete am 13.4.1968 an, daß Ministern und leitenden Beamten der Bundesregierung die Benutzung der Transitstrecken nicht mehr gestattet werden kann.[63] Schließlich erfolgte am 5.3.1969 der Visazwang für alle transitreisenden Bundes- und Berlin-Bürger. Diese Reaktion auf die steigende Bundespräsenz in West-Berlin kann um so eher verstanden werden, als daß in der seit April geltenden DDR-Verfassung, in Artikel 1, Berlin ausdrücklich als Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und nicht mehr ganz Deutschlands bezeichnet wurde.[64]
Die im Oktober 1969 gebildete sozialliberale Koalition in Bonn nutzte im Zuge der weltpolitischen Entspannung die Möglichkeit, auch die Beziehungen zum Osten weiter auszubauen. Willy Brands Ostpolitik, die letztendlich von Bahrs "Mauererfahrung" beeinflußt war, konnte nun endlich zur Anwendung kommen. So wurden schon am 12. August 1970 das Gewaltverzichtsabkommen der BRD mit der Sowjetunion, der Moskauer Vertrag und am 7. Dezember 1970 der Warschauer Vertrag abgeschlossen. Parallel zu diesen Verhandlungen hatten sich im März bzw. im Mai 1970 Bundeskanzler Brandt und Ministerpräsident Stoph in Erfurt bzw. in Kassel zu Gesprächen getroffen. Da die Bundesregierung jedoch entscheidenden Wert darauf legte, daß Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD über den Berlin-Verkehr auf der Grundlage der bestehenden Verantwortung der Vier Mächte für die Sicherung des Berlin-Zugangs erfolgen müsse, formulierten sie im Zusammenwirken mit den Westmächten ein Junktim zwischen dem Inkrafttreten des Moskauer Vertrages und einer befriedigenden Berlin-Regelung, die für die westliche Seite unverzichtbarer Ausgangspunkt für Ost-West-Verträge und Entspannung war.[65] Zwar akzeptierte die Sowjetunion kein formelles Junktim, fand sich aber zu Viermächte-Verhandlungen über Berlin bereit.
In der DDR vollzog sich dagegen 1971 die Wende von Walter Ulbricht zu Erich Honecker, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Versuch, die BRD wirtschaftlich zu überholen, gescheitert war und der Kommandosozialismus nicht die Aufgaben der technologischen Umwälzung zu meistern vermochte. Der neue Mann begrub jegliches Reformkonzept. An die Stelle von Ökonomie traten bei ihm Politik und Ideologie. Andererseits wurde in vielen Fragen ein früher nicht gekannter Pragmatismus praktiziert. Honecker erkannte den Vorsprung des Westens an. Neue Überholversuche wurden nicht mehr erwogen. Top-Funktionäre der Partei und höhere Offiziere in den Militär- und Sicherheitsapparaten bedienten sich in Sonderläden für Ost-Mark mit Waren, die für die Bevölkerung nicht ohne weiteres zugänglich waren.[66] So entstanden verschiedene Kategorien Privilegierter, und sozialpsychologische Spannungen waren unvermeidlich. Es stellte sich die Frage, wie lange noch große Teile der Bevölkerung an die "Überlegenheit des Sozialismus" würden glauben können. Die Politik Honeckers, mit den Mitteln der Sozialpolitik sein konservatives System zu stabilisieren, führte zu einer eklatanten Vernachlässigung der Akkumulation in der DDR-Wirtschaft und damit zum langfristigen Abbau der wirtschaftlichen Grundlagen der DDR. Angesichts dieser Situation war die DDR-Führung einerseits bereit, mittels "humanitärer" Zugeständnisse vor allem in Berlin wirtschaftliche Zuwendungen aus der BRD zu erreichen, andererseits versuchte das marode Regime dabei unter allen Umständen das Gesicht der Souveränität und der politisichen Gleichberechtigung zu wahren. Beide Punkte ließen sich in deutsch-deutschen Abkommen verwirklichen, die dem Vier-Mächte-Abkommen folgten.
Es folgte am 17. Dezember das für Berlin besonders wichtige Transitabkommen, das den Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin (West) erstmals auf eine völkerrechtliche Basis stellte. Die Vereinbarung vom 20. Dezember 1971 zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von Berlin, worin Reise- und Besuchsregelungen, sowie Vereinbarungen über einen Gebietsaustausch festgelegt wurden, brachte eine weitere Entspannung der politischen Lage.[68] Am 21.12.1972 folgte schließlich als vorläufiger Abschluß der Normalisierung des Verhältnisses der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Republiken, in dem vor allem ein Gewaltverzicht und die gegenseitige Anerkennung als eigenständige Staaten ausgesprochen wurde. Man einigte sich ebenfalls über den Austausch von "ständigen Vertretungen" in Berlin (Ost) und Bonn. Der Begriff "ständige Vertretung" wurde auf Wunsch der Bundesregierung gewählt, welche die DDR mit der Entsendung eines Botschafters formell als Staat anerkannt hätte. Rechtstechnisch blieb das Berlin-Abkommen jedoch ein Kuriosum, ohne einheitliche Namen, ohne vereinbarten Geltungsbereich, voll umständlich verklausulierter Ortsbezeichnungen und fast nur aus einseitigen Erklärungen bestehend.
Obwohl die DDR-Führung erst nach einer völkerrechtlichen Anerkennung
der DDR durch die BRD in Verhandlungen mit der Bundesregierung treten wollte,
hatte sie sich der politischen Gesamtkonstellation beugen müssen.
Die Sowjetunion war zu sehr an einem Gewaltverzichtsabkommen mit der BRD
und an der Festschreibung des Status quo in Europa interessiert und hatte
die DDR gedrängt, ihre Vorbedingungen fallenzulassen.[69]
Spätestens mit diesem Abkommen wurde deutlich, daß keine der
vier Mächte auf ihre Rechte in Berlin verzichten und der DDR die Eingliederung
des Westteiles in ihr Staatsgebiet ermöglichen würde.[70]
Selbst wenn aufgrund der weiterhin unterschiedlichen Rechtspositionen der
Streit über die "richtige" Auslegung der Verträge nicht ausbleiben
konnte, war nach dem Abschluß und Ratifizierung der Verträge
der Berlin-Konflikt "eingekapselt" und als solcher für die Erhaltung
eines entspannten Zustandes in Europa nicht mehr bedrohlich.
Die maximalistische Interpretation der "Bindungen" Berlins wurde bald in praktische Poltik umgesetzt und von der BRD und dem Berliner Senat folgendermaßen begriffen:
"Die Bindungen Berlins an den Bund, vor allem die Einordnung der Stadt in das Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der BRD sowie die Eibeziehung in die Mitgliedschaft der BRD in den Europäischen Gemeinschaften bleiben Grundlagen für den weiteren Ausbau Berlins. Die Bindungen zu erhalten und im Rahmen dies Vier-Mächte-Abkommens zu entwickeln bleibt die zentrale Aufgabe. Dazu gehört auch, daß die Interessen Berlins im Ausland und gegenüber der DDR voll durch die Bundesregierung wahrgenommen werden. Berlin muß auch in Zukunft in alle internationalen Verträge der BRD einbezogen werden. Einrichtungen des Bundes gehören dann nach Berlin, wenn es sachlich berechtigt ist. Berlin wird als Sitz internationaler Einrichtungen weiter ausgebaut werden."[73]
Der Abbau von erkennbaren Statusregelungen für den Ostsektor in Bezug auf die DDR lief derweil fast parallel zur verfassungsrechtlichen Bindung der DDR an die Sowjetunion und erreichte mit der Verfassung von 1974 ihren Höhepunkt. Dort wurde in dem neuen 2. Absatz des Artikels 6, festgelegt, daß die DDR für immer und unwiderruflich mit der UdSSR verbunden sei.[74] Während für die BRD die Westbindung verfassungsrechtlich und politisch immer wieder zur Disposition stand, war die Ostbindung für die DDR rechtlich viel stärker abgesichert. Insofern bedurfte die Sowjetunion viel weniger der zusätzlichen Absicherung ihres Einflusses von Berlin aus.[75] Die DDR-Führung verstärkte weiterhin ihre Bemühungen, die letzten Reste eines besonderen Berlin-Status für Ost-Berlin zu beseitigen, um den Hautpstadtanspruch auch aus Legitimationsgründen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu betonen und die Viermächte-Verantwortung auf den Westteil der Stadt zu begrenzen. Die DDR nutzte dabei alle Möglichkeiten, den hauptstädtischen Charakter Ost-Berlins nicht nur auf offiziellen Dokumenten, Hinweisschildern etc. herauszustellen. Sie versuchte darüber hinaus, gerade Besuche ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs immer wieder zur Aufwertung Ost-Berlins als Hauptstadt zu nutzen. Nach der Volkskammerwahl vom Oktober 1976 erhielten die Abgeordneten von Berlin keinen gesonderten Ausweis mehr. Ab dem 1.1.1977 unterlagen auch Ausländer für Tagesfahrten nach Ost-Berlin einer Visumspflicht. Schließlich nannte sich der "Magistrat von Groß-Berlin" ab Frühjahr 1977 "Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR".[76] Doch trotz all dieser Maßnahmen wurde die DDR bis zuletzt schmerzlich daran erinnert, daß sie über ihre eigene Hauptstadt nicht volle Souveränität besaß und der Sonderstatus der Stadt weiterbestand.
Nachdem der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 29.9.1977 die Benutzung der Transitwege durch kommerzielle Fluchthelfer zur Ausschleusung von Flüchtigen als Rechtens ansah, verschärfte die DDR bis Ende Januar 1978 die Kontrollen drastisch. Zur gleichen Zeit wurden auch Bundestagsabgeordneten der CDU der Zutritt nach Ost-Berlin mit der Begründung verweigert, die Partei würde in West-Berlin Aktivitäten unternehmen, welche dem vierseitigen Abkommen widersprächen.[77] Dennoch wurde das Bemühen um Überwindung der unterschiedlichen Standpunkte in der Berlin-Problematik im Laufe des Jahres 1978 an den Kompromißangeboten beider Seiten deutlich.
Dennoch kann die Situation der Stadt deutlich in den Worten von zwei Staatsmännern begriffen werden, welche das Kernproblem der Berlinfrage und der deutschen Teilung hervorhoben. Zum einen war dies der amerikanische Präsident Reagan, der anläßlich seines Berlin-Besuchs 1987 vor dem Brandenburger Tor, Präsident Gorbatchow aufforderte, die Mauer niederzureißen. Zum anderen charakterisierte Richard von Weizsäcker den Zustand der Stadt und der beiden deutschen Staaten anläßlich des 750-jährigen Jubiläums der Stadt treffend mit den Worten: "Die deutsche Frage ist eben offen, solange das Brandenburger Tor zubleibt".[79]
Am 9. November 1989 gab das Politbüromiglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz die neue Reisefreiheit für DDR-Bürger bekannt und bestätigte damit das Nachgeben der SED-Führung. Diese Aussage leitete das Ende der Mauer ein. Noch in der selben Nacht sollte die Mauer in Berlin, wo sie 28 Jahre lang ihr unmenschliches Gesicht am offensten gezeigt hatte, ihren Schrecken verlieren. Obwohl für die Reisefreiheit der DDR-Bürger noch keine formellen Regelungen getroffen waren, mußten sich die Grenzposten dem Ansturm tausender Ost-Berliner beugen, die in den Westteil der Stadt strömten und dort begeistert empfangen wurden. Am Brandenburger Tor, bei dem Präsident Reagan im Juni 1987 Gorbatschow aufgefordert hatte, das Tor zu öffnen, erklommen Ost- und Westberliner die Mauer und feierten das Ende der Trennung.
Der faktische Fall der Mauer ermöglichte in den folgenden Wochen Millionen von DDR-Bürgern den Besuch der BRD und West-Berlins, wobei die unmittelbare Anschauung der Lebensverhältnisse die Menschen tief prägte. Die Vorstellungen, die DDR reformieren zu können, wichen bald dem Wunsch nach einer alsbaldigen Vereinigung.[81]
Nach dem Ende der Mauer sollte auch bald Berlin seine exponierte Stellung zwischen den beiden deutschen Staaten verlieren. Den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 folgte die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der BRD im Juli desselben Jahres.[82] Am 23. August 1990 stimmte die Volkskammer der DDR für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 GG und nur wenige Tage später, am 31. August 1990 wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet. Auf internationaler Ebene hatte der sowjetische Präsident Gorbatschow im Februar 1990 grundsätzlich der deutschen Vereinigung zugestimmt, wenige Tage später wurde auf der "Open-Skies-Konferenz" in Ottawa die "Zwei-plus-Vier" Formel geboren: Die beiden deutschen Staaten verhandelten in der Folge mit den vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkrieges über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in einer Serie von Konferenzen, die Anfang Mai in Bonn begann und im September mit der Unterzeichnung des "Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" endete.[83] Die Regelung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit wurde mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 abgeschlossen.
Für Berlin bedeutete dies den Wegfall des Viermächtestatus und aller damit verbundenen Rechte der Alliierten.[84] Der im Jahre 1994 vollendete Abzug aller alliierter Streitkräfte aus der Stadt ermöglichte die vollständige politische Normalisierung der Stadt, deren Probleme sich jetzt vor allem auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Vereinigung verlagerten. Berlin hatte seine Funktion als politischer Brennpunkt der Ost-West-Beziehungen im positiven wie auch im negativen Sinne verloren.
An der Frage, ob Berlin, Hauptstadt des Deutschen Reiches und Hauptstadt
der DDR, jetzt Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands werden solle,
entzündeten sich jedoch bald innenpolitische Kontroversen. Befürworter
betonten Berlin als einziges mögliches gesamtdeutsches Symbol, während
Gegner vor Traditionen des Kaisertums und des Nationalsozialismus warnten,
sowie die gigantischen Kosten eines Umzuges von Bonn nach Berlin darstellten.
Die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten könnte dabei als Sehnsucht
nach einem nationalen Symbol betrachtet werden, daß Deutschland in
den letzten 50 Jahren seiner Geschichte verwehrt worden war. Berlin steht
in seiner neueren Geschichte für Kampf, Selbstbehauptung, Trennung
durch Mauer, Wille zur Freiheit und zur Einheit. Damit repräsentiert
die Stadt sowohl bestehende als auch neue Ideale, die an der Gründung
positiver Traditionen des Wiedervereinigten Deutschland mitwirken können.
Damit besteht aber keinesfalls ein Mandat, zentralistisch zu wirken, was
unweigerlich zu Reibungen mit dem föderalen System führen würde.
Ebenso würde ein Mandat, ein homogenisiertes deutsches Kulturbild
zu schaffen, wie dies in Frankreich mit Paris der Fall ist, an den föderalen
Traditionen und Strukturen scheitern.
Die deutsche Frage stand tatsächlich solange offen, wie die Mauer
und damit die Teilung Berlins bestand. Berlin war mit seiner freiheitlichen
Existenz des Westteiles und mit der davon ausgehenden Ausstrahlung faktisch
"Pfahl im Fleisch" der kommunistischen Herrschaft in der DDR. Die Stadt
war aber ebenso die "offene Wunde" der BRD, die immer wieder das Drama
der deutschen Teilung vor Augen führte.[85]
Berlin und die Mauer stellten vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes
ein zentrales Integrationselement für die Gesellschaft der Bundesrepublik
dar. Der Verlust dieses gemeinsamen Mittelpunktes nach dem Fall der Mauer
und der Wiedervereinigung Deutschlands sind bis heute in der gesellschaftlichen
und weltpolitischen Standortsuche der Deutschen sichtbar.
BENDER, PETER: Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986
BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1991
FORSCHUNGSINSTITUT DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR AUSWÄRTIGE POLITIK E.V. (HRSG.): Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966, Dritte durchgesehene und erweiterte Auflage, München 1967
FORSCHUNGSINSTITUT DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR AUSWÄRTIGE POLITIK e.V.: Dokumente zur Berlinfrage 1967-1986, München 1987
GLÄSKER, WOLFGANG: Die Konföderationspläne der SED von 1957-1967, ihr politischer Hintergrund und ihre Funktion im Rahmen der kommunistischen Deutschlandpolitik (Diss.), Nürnberg 1976
HEIDELMEYER, WOLFGANG / GÜNTHER HINRICHS: Die Berlin-Frage. Poltitische Dokumentation 1944-1965, Frankfurt 1965
HERAUSGEBERKOLLEKTIV DES MILITÄRGESCHICHTLICHEN INSITUTS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK: Die Militär- und Sicherheitspolitik der SED 1945-1988. Dokumente und Materialien, Berlin 1989
HILDEBRANDT, REINHARD: Kampf um Weltmacht. Berlin als Brennpunkt des Ost- West- Konfliktes, Opladen 1987
KLEßMANN, CHRISTOPH: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970, Bonn 1988
KLOEPFER, MICHAEL u.a.: Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte. Von der Reichsgründung zur Wiedervereinigung. Seminar zum 80. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 664 , Berlin 1994
LANGGUT, GERD: Die Berlin-Politik der DDR. Deutschland Report der Konrad-Adenauer-Stiftung, Knoth 1987
VON MÜNCH, INGO (Hrsg.): Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands, Stuttgart 1991
MÜLLER HELMUT: Schlaglichter der deutschen Geschichte, Bonn 1994
MUTZ, REINHARD: Die zerbrochene Hauptstadt. Berlin als politisches Symbol des Ost-West-Konfliktes, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988
PETSCHULL, JüRGEN: Die Mauer. Vom Anfang und vom Ende eines deutschen Bauwerks, Hamburg 1990
PRELL, UWE / LOTHAR WILKER: Berlin in der Kooperationsphase des Ost-West-Konflikts, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, j. 6, 88, n. 4
REXIN, MANFRED: Ost-Berlin als DDR-Hauptstadt, in Deutschland Archiv, j. 22, 89, n. 10: 644-655
ROTH, MARGIT: Westliches Konzessionsverhalten in der Ost-West-Auseinandersetzung. Berlin-Frage, Deutschland-Frage, Europäische Sicherheit, Frankfurt/Main 1993
SCHROEDER, DIETER: Berlin unter Besatzungsrecht, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988
SCHULZ, EBERHARD: Berlin-Politik: Über das Provisorium hinausgedacht. Ein Ansatz zu einer Antwort auf die Deutsche Frage in Selbstbestimmung, in: Deutschland Archiv, j. 22, 89, n. 10: 1094-1106
SORGENICHT, KARL u.a. (Hrsg.): Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Ost-Berlin 1969
SCHWAN, ALEXANDER: Berlin und das Problem der deutschen Identität, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988
SCHWARZ, HANS-PETER (Hrsg.): Berlinkrise und Mauerbau. Rhöndorfer Gespräche, Bd. 6, Bonn 1985
WEBER, HERRMANN: Die DDR 1945-1990, München 1993
ders.: Kleine Geschichte der DDR, Köln 1988
WETZLAUGK, UDO: Berlin und die deutsche Frage, Köln 1985
ders.: Die Alliierten in Berlin, Berlin 1988
ZIELGLER, GOTTFRIED: Die Haltung von SED und DDR zur Einheit Deutschlands 1949-1987, Köln 1988
ZIMMER, MATTHIAS: Deutschlandpolitik von Adenauer bis Kohl, in: Karl-Rudolf
Korte / Matthias Zimmer: Der Weg zur deutschen Einheit, Neuss 1994
[2] Vgl. Bericht über die Krim-Konferenz, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 6-7
[3] Vgl. Kommuniqué der Konferenz von Vertretern der Alliierten Oberkommandos vom 10. Juli 1945 über die Schaffung einer Interalliierten Militärkommandantur für Berlin, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 14-15
[4] Zitiert nach Rainer Hildebrandt: Kampf um Weltmacht. Berlin als Brennpunkt des Ost-West-Konflikts, Opladen 1987: 44
[5] Vgl. Michael Kloepfer u.a.: Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte. Von der Reichsgründung zur Wiedervereinigung. Seminar zum 80. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 664 , Berlin 1994: 60
[6] Es wurde dabei den Westalliierten massive Behinderung der Arbeit des Kontrollrates vorgeworfen. Vgl. Erklärung des sowjetsichen Vertreters im Alliierten Kontrollrat, Marschall Sokolowski, am 20. März 1948, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 63
[7] Hildebrandt: 59.
[8] Vgl. dazu Hildebrandt: 59 und Befehl der Kommandanten der Westsektoren von Groß-Berlin vom 23. Juni 1948, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 71
[9] Offiziell wurde dies mit technischen Schwierigkeiten begründet und von Beteuerungen begleitet, man werde alles tun, um die Störungen schnellstmöglich zu beheben. vgl. auch ADN-Meldung vom 24. Juni 1948, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 72
[10] Vgl. Gerd Langguth: Die Berlin-Politik der DDR. Deutschland Report der Konrad-Adenauer-Stiftung, Knoth 1987: 14
[11] Text des Abkommens in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 108-109
[12] Vgl. Hildebrandt: 70.
[13] Vgl. Joachim Arenth: Der Westen tut nichts ! Transatlantische Kooperation während der zweiten Berlinkrise (1958 - 1962) im Spiegel neuer amerikanischer Quellen, Frankfurt 1993: 206
[14] Vgl. Reinhard Mutz: Die zerbrochene Hauptstadt. Berlin als politisches Symbol des Ost-West-Konfliktes, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988: 51
[15] Vgl. dazu die Erklärung des Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission, Tschuikow, vom 11. November 1949, in: Wolfgang Heidelmeyer / Günther Hinrichs : Die Berlin-Frage. Poltitische Dokumentation 1944-1965, Frankfurt 1965 : 84-85
[16] Vgl. Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949, Artikel 2, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 139
[17] Vgl. Rexin, Manfred: Ost-Berlin als DDR-Hauptstadt, in Deutschland Archiv, j. 22, 89, n. 10: 647
[18] Vgl. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 11. November 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der DDR in Groß-Berlin (Ost), in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 205
[19] Vgl. Kommuniqué vom 20. Juni 1949 über die sechste Tagung des Rates der Außenminister in Paris, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 120-122
[20] Vgl. Hildebrandt: 79.
[21] Vgl. Hildebrandt : 80
[22] Siehe zum Thema der kontrovers Diskutierten Stalinnote vom 10.3.1952 auch Hildebrandt : 81
[23] Vgl. die Rede des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED und Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, W. Stoph, vor der Volkskammer der DDR am 26. September 1955, in: Herausgeberkollektiv des Militärgeschichtlichen Instituts der Deutschen Demokratischen Republik: Die Militär- und Sicherheitspolitik der SED 1945-1988. Dokumente und Materialien, Berlin 1989: 161
[24] Vgl. auch Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 216-225
[25] Vgl. Hildebrandt: 86.
[26] Vgl. dazu auch das Schreiben des Außenministers der DDR, Dr. Lothar Bolz, an den Außenminister der Sowjetunion, W. A. Sorin, vom 20. September 1955 über die Kontrolle der DDR und der Verbindungswege nach Berlin, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 241-241
[27] Vgl. Hildebrandt: 89.
[28] Text der Note in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 301-319
[29] Vgl. Wolfgang Gläsker: Die Konföderationspläne der SED von 1957-1967, ihr politischer Hintergrund und ihre Funktion im Rahmen der kommunistischen Deutschlandpolitik (Diss.), Nürnberg 1976: 144
[30] Text der Note vom 27. November 1958 in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 328-335
[31] Vgl. Ausführungen Walter Ulbrichts auf dem V. Parteitag derr SED am 10. Juli 1958 über die Rolle Berlins als Hauptstadt der DDR, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 289
[32] zitiert bei Langguth: 18.
[33] Vgl. zur Hallsteindokrtin : Helmut Müller: Schlaglichter der deutschen Geschichte, Bonn 1994: 354
[34] Vgl. Wetzlaugk: 150
[35] Text des Schreibens an die amerikanische Regierung in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 372-375
[36] Vgl. Herrmann Weber: Die DDR 1945-1990, München 1993: 57
[37] Vgl. Christoph Kleßmann: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970, Bonn 1988: 321
[38] Vgl. Prokop : 129
[39] Am 1.5.1960 wurde über der sowjetischen Stadt Swerdlowsk ein amerikanischen Aufklärungsflugzeug abgeschossen. Trotz massiven Protestes weigerte sich Präsident Eisenhower sich zu entschuldigen und die Einstellung aller Aufklärungsflüge zuzusichern.
[40] Zitiert bei Hildebrandt: 95.
[41] Vgl.: Hermann Weber: Kleine Geschichte der DDR, Köln 1988: 103
[42] Vgl. Zielgler, Gottfried: Die Haltung von SED und DDR zur Einheit Deutschlands 1949-1987, Köln 1988: 92.
[43] vgl. Prokop: 134.
[44] Vgl. Prokop: 134.
[45] Auszüge der Pressekonferenz in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 417-423
[46] Vgl. Prokop : 148
[47] Vgl. Margit Roth: Westliches Konzessionsverhalten in der Ost-West-Auseinandersetzung. Berlin-Frage, Deutschland-Frage, Europäische Sicherheit, Frankfurt/Main 1993: 122
[48] Vgl.: Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Berlinkrise und Mauerbau. Rhöndorfer Gespräche, Bd. 6, Bonn 1985: 23
[49] Text des Schreibens in: Die Berlin-Frage: 138-139
[50] Erklärung von Bundeskanzler Adenauer vor dem deutschen Bundestag vom 18. August 1961 in: Die Berlin-Frage: 139-140
[51] Vgl. Prokop : 158
[52] Vgl. Wetzlaugk: 175
[53] Der Begriff sollte suggerieren, daß in West-Berlin der Faschismus herrsche.
[54] Zitat aus dem Lehrbuch "Geschichte" für Klasse 10, Berlin/DDR 1979, in: Jürgen Petschull: Die Mauer. Vom Anfang und vom Ende eines deutschen Bauwerks, Hamburg 1990: 257
[55] Vgl. Peter Bender: Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986: 77
[56] Zitiert bei Prokop : 165
[57] Vgl. Prokop : 174
[58] Vgl. Udo Wetzlaugk, Die Alliierten in Berlin, Berlin 1988: 76
[59] Auszug aus der Rede Präsident Kennedys in Berlin vor dem Rathaus Schöneberg am 25. Juni 1963, in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 549-551
[60] Im Protokoll über eine zeitweilige Regelung für den Verwandtenbesuch von West-Berlinern in Ost-Berlin, wurden unter der Betonung, daß beide Seiten, keine Einigung über gemeinsame Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen erzielt werden konnten, dennoch rudimentäre Formalismen festgelegt, die es den Westberlinern erlaubten ihre Passierscheine zu erhalten. Vgl. dazu Dokumente zur Berlinfrage 1944-1966: 572-577
[61] Vgl. Prokop : 185
[62] Vgl. Hildebrandt: 122.
[63] Vgl. dazu die Anordnungen des Ministers des Inneren der DDR vom 13. März und 13. April 1968, in: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.: Dokumente zur Berlinfrage 1967-1986, München 1987: 112-115
[64] Vgl. Karl Sorgenicht u.a. (Hrsg.): Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Ost-Berlin 1969: 231.
[65] Vgl. Langguth: 23.
[66] Vgl. Prokop : 193
[67] Vgl. Uwe Prell / Lothar Wilker: Berlin in der Kooperationsphase des Ost-West-Konflikts, in: Vierteljahres-schrift für Sicherheit und Frieden, j. 6, 88, n. 4 : 228
[68] Text des Abkommens in: Dokumente zur Berlinfrage 1967-1986: 221-233
[69] Vgl. Langguth: 24.
[70] Vgl. Schulz, Eberhard: Berlin-Politik: Über das Provisorium hinausgedacht. Ein Ansatz zu einer Antwort auf die Deutsche Frage in Selbstbestimmung, in: Deutschland Archiv, j. 22, 89, n. 10: 1094-1106
[71] Vgl. Hildebrandt: 138
[72] Erich Honecker in: Neues Deutschland, 1. November 1973
[73] Zitiert bei: Hildebrandt: 133
[74] Vgl. Verfassung der DDR vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974, Artikel 6, in: Ingo von Münch (Hrsg.): Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands, Stuttgart 1991: 2
[75] Vgl. Dieter Schroeder: Berlin unter Besatzungsrecht, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988: 133
[76] Zitiert bei Hildebrandt: 142
[77] Vgl. "Die Zeit" vom 27.1.1978. Im offiziellen Sprachgebrauch der DDR wurde das Vier-Mächte-Abkommen als Vierseitiges Abkommen bezeichnet.
[78] Die Abkommen im Einzelnen sind in: Dokumente zur Berlinfrage 1967-1986: 525-527 und 587-588
[79] Zitiert nach: Die Zeit, 20. Februar 1987.
[80] Vgl. Weber: 103
[81] Vgl. Weber: 106.
[82] Vgl. Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 25. Juni 1990, Auszug, in: Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands: 281-282
[83] Vgl. Matthias Zimmer: Deutschlandpolitik von Adenauer bis Kohl, in: Karl-Rudolf Korte/Matthias Zimmer: Der Weg zur deutschen Einheit, Neuss 1994: 37
[84] Vgl. dazu die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten der Alliierten, in: Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands: 393-394
[85] Vgl. Alexander Schwan: Berlin und das Problem der deutschen Identität, in: Hannelore Horn (Hrsg.): Berlin als Faktor nationaler und internationaler Poltik, Berlin 1988: 155