Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entstehungsgeschichte
3. Das Selbstverständnis der Partei
3.1 Die Jahre von 1990 bis 1993
3.2 Entwicklung von 1993 bis 1997
3.3 Die Arbeitsgruppen und politischen Strömungen
3.3.1 Die Kommunistische Plattform
3.3.2 Der Bund Westdeutscher Kommunisten
3.3.3 Weitere Gruppierungen innerhalb der PDS
4. Koalitionen
4.1 Das Magdeburger Modell
4.2 Regieren auf kommunaler Ebene
4.3 Die Mitgliedermeinung
5. Wahlen
5.1 Die Wählerstruktur
5.1.1 Hypothesen der PDSWahl
5.1.2 Ergebnisse der Untersuchung
5.2 Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1994
5.2.1 Grundzüge der Wahlkampfstrategie
5.2.2 Zielgruppen in Ostdeutschland
5.2.3 Zielgruppen in Westdeutschland
6. Die Meinung der anderen
6.1 Das Verhältnis von CDU und PDS
6.2 Das Verhältnis zur SPD 6.2.1 Historische Bezugspunkte
6.2.2 Ideologische Bezugspunkte
6.3 Der Verfassungsschutz und seine Beobachtungen
6.4 Die Darstellung in den Medien
7. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 bescherte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik eine Partei, die es in einer solchen Form noch nie gegeben hatte: die PDS. Sieben Jahre nach der Vereinigung existiert diese Partei immer noch; es scheint, als habe sie sich einen festen Platz in der Parteienlandschaft erobert, insbesondere in Ostdeutschland, trotz der Ausgrenzung durch die anderen Parteien. Beginnend mit einem kurzen Abriß der Parteigeschichte will der Autor der Frage nachgehen, wie sich die PDS selbst darstellt und welche politischen Denkrichtungen sie in sich aufgenommen hat. In einem weiteren Kapitel soll betrachtet werden, wie die PDS von den anderen Parteien wahrgenommen wird und wie sie die ihr übertragene politische Verantwortung ausübt. Es folgt eine Analyse der Wählerstruktur der PDS und des Bundestagswahlkampfes 1994. Den Abschluß der Arbeit bildet ein Kapitel über das Verhältnis der Partei zur CDU und der SPD. Eine ausführliche Untersuchung erfolgt zur Darstellung in den Medien. Des weiteren werden die Beobachtungen des Verfassungsschutzes dargestellt. Die Auswahl der Themen in dieser Arbeit ermöglicht nur einen kleinen Einblick in dieses umfangreiche Gebiet. Der Umgang mit der PDS wird noch viele Jahre die Bundesrepublik, die Medien und die Menschen beschäftigen.
2. Entstehungsgeschichte
Im vergangenen Jahr jährte sich ein Ereignis zum 50. Mal, welches noch heute eine ganze Reihe von Historikern beschäftigt: die Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Ob dies eine "Zwangsvereinigung" darstellte, wie es die SPD sieht oder, aus der Sicht von PDSMitgliedern, die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt wurde, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Die PDS ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Auf ihrem Parteitag im Dezember 1989 nannte sich die damalige SED in SED/PDS um, sie gab sich ein neues Programm und Statut. Ende Dezember 1989 und in den ersten Januarwochen 1990 bildeten sich zahlreiche Plattformen, u.a. die ´Kommunistische Plattform', welche den Pluralismus innerhalb der Partei verdeutlichen sollen. Anfang Februar erfolgte die Streichung des Kürzels SED aus dem Namen. Ende des Monats fand der erste Parteitag statt, auf dem ein Wahlprogramm (vgl. Kapitel 3.1) und ein (überarbeitetes) Statut verabschiedet wurden. Als erster Parteivorsitzender wurde Gregor Gysi gewählt. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erreichte die PDS ein Ergebnis von 16,4 Prozent. Der Wunsch der Bundesregierung war es, daß noch im Jahre 1990 gesamtdeutsche Wahlen für den Bundestag stattfinden sollten. Aufgrund der allgemeinen antikommunistischen Einstellung und der angeheizten Debatte um das Altvermögen der SED/PDS, rechnete sich die PDS nur geringe Chancen aus, in den Bundestag einzuziehen. Bei den am 2. Dezember 1990 durchgeführten Wahlen erreichte die PDS im Westen 2,4 Prozent und im Osten 11,0 Prozent der Stimmen. 17 Abgeordnete konnten somit in den Bundestag einziehen; jedoch wurde ihr der Fraktionsstatus und weitere parlamentarische Rechte verwehrt bzw. korrigierte erst das Bundesverfassungsgericht
die Benachteiligung. Diese Benachteiligung setzte sich über Jahre hinweg fort. Bei den Wahlen zum 13. Bundestag im Herbst 1994 wurde die PDS von zwei Millionen BürgerInnen gewählt und erhielt 30 Sitze; konnte aber nur aufgrund von vier Direktmandaten in Berlin einziehen. "Aber das Volk ist nur jeweils dann der Souverän, wenn es den tatsächlich Herrschenden in den Kram paßt."
Die PDS versteht sich heute als bundesweite Partei, die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen jedoch in Ostdeutschland. Im Zuge der Vereinigung kritisierte sie 1991 in einem Aktionsprogramm die Politik der Bundesregierung mit den Worten: "Die Bundesregierung beherrscht die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen ihrer eigenen Anschlußpolitik nicht. ... Wir nehmen nicht hin, daß die ehemalige DDR wie eine Kolonie und als Experimentierfeld für die Beseitigung sozialer Errungenschaften in allen Bundesländern behandelt wird."
Am 30. November 1991 teilte Gregor Gysi der Partei mit, daß er die Führung der PDS in Zukunft auf mehrere Schultern verteilen möchte und somit nicht mehr zur Wiederwahl als Parteivorsitzender auf dem kommenden Parteitag zur Verfügung stehe. Die Gründe sieht er darin, "daß die PDS an einem Scheideweg stünde, weil das Politikverständnis dieser Partei, weil das Verständnis der Programmatik, weil das Verständnis des Umgangs miteinander sehr, sehr unterschiedlich und differenziert in dieser Partei geworden sei"
Diese Einschätzung kann nicht verwundern, angesichts der Tatsache, daß teilweise die Vergangenheit die PDS einholt und das sie ununterbrochen Zielscheibe aller möglichen Gegner bis hin zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Als Nachfolger von Gregor Gysi wurde Lothar Bisky gewählt, der bis heute Parteivorsitzender ist.
3. Das Selbstverständnis der Partei 3.1 Die Jahre von 1990 bis 1993 Auf ihrem Parteitag im Februar 1990 verabschiedete die PDS ihr erstes, eigenes Programm. Dieses umfaßte drei Schwerpunkte:
Den Schwerpunkt setzt die PDS im Kampf gegen den Kapitalismus. Der Sozialismus ist für sie zwar nicht so effizient wie der Kapitalismus, ist aber "als Ausdruck uralter Menschheitsideale wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit für die Unterdrükkten, Hilfe für die Schwachen unvergänglich". Außerdem stellt er weiterhin eine Alter native zum Kapitalismus für die PDS dar. Grundlage für ihre Auffassungen sind die "Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, aus den revolutionären und demokratischen Traditionen des deutschen Volkes und des Antifaschismus"
mit ihren Vertretern Karl Marx, Friedrich Engels und Karl Liebknecht. Den Werten, welchen sie sich verpflichtet fühlt, sieht die PDS in Individualität , Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit, freie Entwicklung des Denkens und Fühlens, u.a. Der zweite Teil des Programms befaßte sich mit der Wirtschaftspolitik. Dabei bekannte sich die PDS zur Marktwirtschaft, weil diese wissenschaftlich technischen Fortschritt und hohe ökonomische Effektivität ermöglicht. Bedingung sei aber, daß es eine Marktwirtschaft "mit ausgeprägter sozialer und ökologischer Zielstellung (sei), die Leistung stimuliert und belohnt und wirtschaftliche Initiative in jeder Weise fördert"
Für die Zukunft Deutschlands kommt nur die Rolle in einem "entmilitarisierten vereinigten Europa der nationalen, sozialen, kulturellen und regionalen Vielfalt in Betracht. Für die deutsche Vereinigung wurde politische Stabilität in Europa als Grundvorraussetzung erachtet. Zusammengefaßt ergibt das Programm eine Mischung aus grünen, sozialdemokratischen, kommunistischen und basisdemokratischen Elementen. Mit diesem Programm sollte ein Versuch unternommen werden, so wenig wie möglich "anzuecken" und möglichst viele BürgerInnen anzusprechen.
3.2 Entwicklung von 1994 bis 1997
Auf ihrem dritten Parteitag Ende Januar 1993 gab sich die PDS ein neues Programm. Andr, Brie faßte seine zentralen Zielsetzungen wie folgt zusammen: "Im Mittelpunkt stehen nicht theoretische oder ideologische Fragen, obwohl wir alle natürlich theoretisches und ideologisches Rüstzeug benutzt haben, nicht die Frage, was glaubt die PDS, sondern was will die PDS."
Weiter führte Brie aus, "daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß". Erstmals räumte die PDS ein, daß es in der DDR Fehler, Versäumnisse, Irrwege und Verbrechen gegeben hat. Für den Europawahlkampf 1994 verfaßte die PDS ein eigenes Wahlprogramm. Sie lehnt den Vertrag von Maastricht grundsätzlich ab. Die PDS ist der Meinung, mit ihm entstehe eine "Europäische Union der Grenzlosigkeit für Lastzüge, für Mülltourismus, für Aktienpakete und Versicherungspolicen, für polizeiliche Lauschaktionen und schnelle militärische Eingreiftruppen". Statt dessen will die PDS das Europäische Parlament in Strasbourg zu einem "Forum der demokratischen Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger" umfunktionieren. Das Programm der PDS für den Bundestagswahlkampf 1994 trägt die [sinvcircumflex]berschrift "Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck". Insgesamt erfaßt das Wahlpro gramm fünf Themenkomplexe
1) "Arbeit und soziale Sicherheit für alle",
2) "Politik gemeinsam mit den Betroffenen machen",
3) "Globale Bedrohung abwehren, den Rechtsruck stoppen",
4) "Kultur, Bildung und Wissenschaft fördern" und
5) "Die Zerstörungsstrategie in Ostdeutschland und die finanzielle und rechtliche Knebelung der Kommunen in der BRD beenden".
Mit diesem Programm wurden vor allem die Bürger aus Ostdeutschland angesprochen. In ihrem Wahlprogramm sieht sich die PDS als "sozialistische Partei, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der BRD radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen" einnimmt.
In der Zeit vom 17. Januar bis 19. Januar 1997 fand in Schwerin der 5. Parteitag der PDS statt. Diese Bundesparteitage haben sich inzwischen zu einem Medienereignis ersten Ranges entwickelt. Im Vorfeld von diesen Parteitagen kommt es immer wieder zur Enthüllung von StasiVerstrickungen von Mitgliedern. Diesmal "traf" es Hanno Harnisch. "Damit ist der Anspruch der PDS, eine Partei zu sein, die sich konsequent von ihrer SEDVergangenheit distanziert hat, erneut ins Zwielicht geraten."
Neben dem Leitantrag "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" wird vor allem die Notwendigkeit gesehen, daß die Regierung Kohl weg muß, wie es Gregor Gysi formulierte. Des weiteren wurden vier weitere Leitanträge beschlossen
1) "feministische Politik für eine demokratischemanzipierte Gesellschaft",
2) "Vorschläge zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau",
3) "PDSPositionen für eine soziale und ökologische Reform von Steuern und Abgaben" und
4) "Gewerkschaften und PDS".
Gregor Gysi und Lothar Bisky haben sich auf diesem Parteitag mit ihren Reformbestrebungen innerhalb der Partei durchgesetzt und den Mitgliedern ein "Ja" zu einer Regierungsbeteiligung "abgetrotzt". Aus diesem Grund kann der Parteitag als "großer Schritt nach vorn" betrachtet werden.
3.3 Arbeitsgruppen und politische Strömungen
Im Parteiprogramm steht, daß "in der PDS ... sowohl Menschen einen Platz (haben), die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden". In dieser Aussage kommt zum Ausdruck, daß die PDS in ihren Reihen Anhänger verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen vereinigen will. Zwei der wichtigsten sollen im folgenden näher betrachtet werden: a) die Kommunistische Plattform und b) die linksextremistische Szene (Bund Westdeutscher Kommunisten u.a.).
3.3.1 Die Kommunistische Plattform
Die Kommunistische Plattform (KPF) bezeichnet sich als Strömung innerhalb der PDS; sie verfügt über eine eigene Organisationsstruktur und eine eigene Satzung. Sie konstituierte sich am 30. Dezember 1989 und veröffentlichte ein "Manifest zum inhaltlichen Selbstverständnis". Die KPF sieht ihre Aufgabe u.a. darin, "das sozialdemokratische Wesen der PDS abzumildern".
Ein weiteres Ziel ist, "die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft".
Das Verhältnis von KPF zur PDSFührung ist immer wieder gekennzeichnet durch ideologische Frontalangriffe und strategisch bedingte Ausgrenzung seitens der PDS. Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende der KPF, sagte 1994 in einem Interview, daß die KPF "in die PDS hinein kommunistische Inhalte bringen will. Außerdem will sie die PDS als sozialistische Partei weiterentwickeln. Dabei soll die PDS als Partei innerhalb des Kapitalismus zunächst einmal um Veränderungen kämpfen und dabei das längerfristige Ziel, den Sozialismus, nicht aus den Augen verlieren. Das politische Denken von Sahra Wagenknecht unterstreicht die folgende Aussage: Mit Stalins Tod habe der "politische ideologische Verfall" des Kommunismus begonnen. Die KPF wollte mit den [sinvcircumflex]berbleibseln der westdeutschen DKP eine "erneuerte" gesamtdeutsche Kommunistische Partei gründen. Dieser Gedanke wurde aber wieder fallengelassen, denn die KPF schloß sich endgültig der PDS an.
3.3.2 Der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK)
Der BWK propagiert seit seiner Gründung im Jahre 1980 die "proletarische Revolution" und ist vom Maoismus überzeugt.
Außerdem müsse der Staatsapparat zerschlagen und die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden. Am 13. September 1990 fand die Gründung der Linken Liste/PDS Landesverband Berlin mit Teilnahme des BWK statt. 1993 ging der Fusionsprozeß BWK/PDS zu Ende und auf einer Bundesdelegiertenversammlung wurde der Beschluß gefaßt, weiterhin mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die Zeitschrift analyse und kritik schrieb dazu: "Der BWK ist damit die erste ... linke, sozialistische und kommunistische Organisation aus dem alten BRDGebiet, die einen Schritt in Richtung eines organisierten Auflösens in die PDS vollzieht."
Aus solchen ußerungen zu schließen, daß die PDS eine verfassungsfeindliche Partei ist, stellt auch Wolfgang Pfaff, Leiter des Brandenburger Verfassungsschu tzes, in Zweifel
3.3.3 Weitere Gruppierungen innerhalb der PDS
Innerhalb der PDS haben weitere linksextremistische Gruppen eine Heimat gefunden, zum Beispiel: die Trotzkisten, die Vereinigte Sozialistische Partei, der Verein ´Stab Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung', die (tm)kologische Linke, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, das Marxistische Forum der PDS. Außerdem gibt es noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften (AG) und Interessengemeinschaften, wie z.B. die AG ´Junge GenossInnen in und bei der PDS', die AG ´Rechtsextremismus und Antifaschismus' und die AG ´Autonome Gruppen in und bei der PDS'.
4. Die Koalitionen der PDS
Obwohl von allen Parteien behauptet wird, sie wollen mit der PDS keine Koalitionen oder sich durch ihre Stimmen wählen lassen, so stellt sich die Realität, insbesondere auf kommunaler Ebene, anders dar.
4.1 Das Magdeburger Modell
Das Magdeburger Modell wurde 1994 initiiert. Die Landespolitiker sehen in diesem Modell gar so etwas wie eine Wiederauferstehung des Parlamentarismus. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, HansJochen Tschiche, sieht in der "zwangsweise hohen Diskussionsbereitschaft ´einen großen Vorteil für die Demokratie". Alle Parteien, mit Ausnahme der CDU, haben Gefallen an einer Situ ation gefunden, die auf den ersten Blick SachsenAnhalt unregierbar erscheinen läßt. Durch die Verteilung der Stimmen im Landtag (41 SPD und Grüne, 37 CDU und 21 PDS) muß Landeschef Höppner permanent nach Mehrheiten suchen. Diese findet er meistens in der PDSFraktion. Die indirekte Regierungsbeteiligung wird bei der PDS überwiegend positiv aufgenommen. Ihr Landeschef in SachsenAnhalt, Roland Claus, sagte: "Wenn wir mit unserer Politik auf die SPD wirklich linken Druck ausüben und nicht nur roten Nebel verbreiten wollen, können wir uns nicht an den Rand der Gesellschaft zurückziehen." Für die PDS war es 1989 leichter, "die Waffen abzugeben, als die geistigen Arsenale zu entrümpeln." Immer wieder wird die pragmatische Frage gestellt, ob die PDS "eine gesellschaftliche Kraft sein oder will sie die DDR innerhalb der Bundesrepublik konservieren ?"
Die CDU versuchte mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Sachsen Anhalt, die Rolle der PDS als Oppositionspartei in Frage zu stellen. Die Klage wurde abgewiesen. Das Verfassungsgericht urteilte folgendermaßen: "Eine Fraktion ´stützt' die Regierung erst dann, wenn die Zustimmung im Einzelfall Teil eines mit der Regierung ´koalitionsähnlich' abgestimmten Politikprogramms ist."
Die Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag, Petra Sitte, sieht die "Entscheidung als Bestätigung für die Praxis ihrer Partei, im Einzelfall ´Inhalte zur Entscheidungsgrundlage zu erheben'" . Für Christoph Bergner, Fraktionschef der CDU, ist klar, "daß wir mit einer Wiederholung des ´Magdeburger Modells' rechnen können", und nicht nur in SachsenAnhalt, sondern auch, mit Blick auf die Wahlen 1998, "in MecklenburgVorpommern und im Bund"
4.2 Regieren auf kommunaler Ebene
Im September 1996 stellte die PDS in 182 Städten und Gemeinden den Bürgermeister, darunter zwei Oberbürgermeister. Außerdem ist sie mit ca. 6000 Abgeordneten in Kommunalparlamenten vertreten.
Eine weniger bekannte Koalition der SPD und Bündnisgrünen mit der PDS ist die Stadt Weimar. Dort hat sich bereits vor dem Magdeburger Modell eine rotrotgrüne Koalition gebildet. Dieses Bündnis hat das nach einer CDUHerrschaft bankrotte Weimar inzwischen finanziell konsolidiert. Für Richard Dewes, SPDLandeschef in Thüringen, ist das Beispiel Weimar der Beweis, "daß die Zusammenarbeit mit der PDS sich bewährt hat."
4.3 Die Meinung der Parteimitglieder
Die Weimarer Verhältnisse haben sich schon in andere ostdeutsche Regionen herumgesprochen, sehr zum Unmut der Bonner SPDGenossen. Die SPDMitglieder in Ostdeutschland gehen mit den Genossen der anderen Art viel unbefangener um; und Mitglieder aus der PDS drängt es auch an die Macht. Die sächsische Landtagsabgeordnete Christine Ostrowski ist "geil auf Verantwortung". Ihr Kollege, Klaus Bartl, sieht die Sache ebenfalls so: "Wir müssen politische Essentials formulieren, die wir einem möglichen Koalitionspartner als Angebot vorlegen können"
Gregor Gysi ist sich sicher, daß die PDS noch "vor der Jahrhundertwende" an einer Landesregierung beteiligt ist. "Dann ist auch der Schritt getan, daß das später auf Bundesebene nicht mehr als Katastrophenszenario taugt."
5. Wahlen
5.1 Die Wählerstruktur Ausgehend von einem Aufsatz, welchen Markus Klein und Claudio Caballero im Jahre 1996 veröffentlichten, wird der Autor die Ergebnisse kurz zusammenfassen. Im Jahre 1990 konnte die PDS nur deshalb in den Bundestag einziehen, weil das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zwei getrennte Wahlgebiete festlegte: Ost und Westdeutschland. Somit galt in jedem Gebiet die fünf ProzentKlausel, die es der Partei ermöglichtete, in den ersten gesamtdeutschen Bundestag einzuziehen. Im Jahr 1994 fiel die PDS wieder unter eine Sonderregelung des Wahlrechts: die DreiMandate Klausel. Die drei nötigen Mandate errang sie in Berlin (Gregor Gysi, Stefan Heym, Christa Luft). Aufgrund dessen konnte sie mit einer 30 Mitglieder starken Gruppe in den Bundestag einziehen; erhielt aber nicht den Status einer Fraktion zuerkannt.
5.1.1 Hypothesen der PDSWahl
a) die Hypothese von den Vereinigungsverlierern Diese Hypothese ist die am verbreitesten für die Deutung der Wahlerfolge der PDS. Dabei unterscheiden die Autoren zwischen zwei Gruppen: die subjektiven und objektiven Vereinigungsverlierer. "Die Hypothese von den subjektiven Vereinigungsverlierern besagt demgemäß, daß all diejenigen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der PDS tendieren, die glauben, im neuen, vereinten Deutschland ungerecht behandelt zu werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Benachteiligungsgefühle einen realen Hintergrund aufweisen oder nicht." Aus dieser Perspektive werden die Wahlerfolge als "das Ergebnis enttäuschter Erwartungen und überzogener Ansprüche interpretiert" Mit der Hypothese von den objektiven Vereinigungsverlierern werden die Personen erfaßt, deren Benachteiligungsgefühle einen realen Hintergrund aufweisen. Gründe sind zum Beispiel Menschen, welche durch die Vereinigung arbeitslos geworden sind und Personen mit sehr geringem Einkommen.
b) die Elitenhypothese Mit der Elitenhypothese wird versucht, die Wähler der PDS "unter Rekurs auf die Sozialstruktur der ehemaligen DDR abzugrenzen."
Dabei handelt es sich primär um die Angehörigen der ehemaligen "sozialistischen Dienstklasse", wie es Andr, Brie formu lierte.
c) die Hypothese von den gefallenen Eliten Unter den gefallenen Eliten werden solche Menschen verstanden, die in ihrer Biographie und/oder Karriere dramatische Brüche aufweist und somit dem alten Status und System nachtrauern. Des weiteren fallen hierunter die Angehörigen der ehemaligen DDRNomenklatura, welche sich sehr schnell von den alten Werten losgesagt und einen reibungslosen [sinvcircumflex]bergang in das neue System geschafft haben: die sogenannten Wendehälse.
d) die IdeologieHypothese Mit der IdeologieHypothese werden all die Menschen erfaßt, bei denen die "Nachwirkungen" der DDR zu spüren sind. Im Kern zeichnen sich diese Menschen dadurch aus, daß bei ihnen "eine stärkere Bedeutung des Wertes der soziale Gleichheit, höhere wohlfahrtsstaatliche Ansprüche und ein geringeres Verständnis marktwirtschaftlicher Funktionsprinzipien" vorherrscht. Die vorgestellten Hypothesen schließen sich gegenseitig nicht unbedingt aus, sondern sie ergänzen sich wechselseitig. Die Unterscheidung liegt vielmehr in der Erklärungstiefe, d.h. wie "vielschichtig ihre Argumentationsketten" aufgebaut sind.
5.1.2 Ergebnisse der Untersuchung
Die Ergebnisse der Analyse können in den folgenden Punkten zusammengefaßt werden: 1) die Wähler der PDS sind weder subjektive noch objektive Vereinigungsverlierer 2) die Angehörigen der ehemaligen Dienstklasse der DDR sind eher links orientiert, als der Rest der ostdeutschen Bevölkerung, 3) der Hypothese von den gefallenen Eliten kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn der soziale Abstieg zu einer verstärkten Bindung an die PDS führt und 4) die IdeologieHypothese zeigt eine große [sinvcircumflex]bereinstimmung bei der Selbstein schätzung auf dem LinksRechtsKontinuum.
5.2 Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1994
Die PDS trat 1994 zur Bundestagswahl mit einer "offenen Liste" an. Auf diesen Listen sollten auch Kandidaten aufgenommen werden, welche sich zu keiner politischen Richtung oder Partei eindeutig bekannten. Das Ziel der Partei war, welches sie auch erreichte, mindestens drei DirektMandate zu erringen. Aus diesem Grund wurden auch Prominente Kandidaten (wie zum Beispiel Stefan Heym) auf den aussichtsreichsten Plätze aufgestellt.
5.2.1 Grundzüge der Wahlkampfstrategie
Die PDS betrachtet den Wahlkampf als Teil einer auf längere Sicht angelegten politischen Strategie: "Es ist das langfristige Ziel der PDS, den kapitalistisch en Charakter der BRDGesellschaft zu überwinden, aber das ist nicht das Ziel des Wahlkampfes 1994." 50 Die PDS konnte davon ausgehen, daß sie die fünf ProzentHürde nicht überspringen würde. Aus diesem Grund legte sie sich drei Leitlinien ihres Wahlkampfes zurecht
1) in Westdeutschland müssen 1,5 Prozent der Stimmen und in Ostdeutschland 20 Prozent der Stimmen erreicht werden, um mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erhalten,
2) die Aufstellung prominenter Kandidaten in PDSHochburgen, wie zum Beispiel Stefan Heym, Gregor Gysi, Lothar Bisky,
3) die Bindung des Potentials der Wendeopfer und Politikfrustrierten in einer Sammlungsbewegung in Ostdeutschland.
5.2.2 Zielgruppen in Ostdeutschland
Die PDS versuchte mit ihrer Wahlstrategie vor allem die Wähler anzusprechen, die mit den bestehenden Verhältnissen oder ihrer eigenen Situation unzufrieden waren. Zielgruppen waren zum Beispiel Mitglieder aus dem ehemaligen Partei und Staatsapparat der DDR, Bevölkerungsteile, die eine positive Meinung über die sozialen Verhältnisse in der DDR haben und Einheitsverlierer der unterschiedlichsten Art (vgl. Kapitel 5.1). Linke systemkritische Kräfte, die sich durch SPD und Grüne nicht mehr vertreten fühlten, fanden bei der PDS eine politische Heimat (vgl. Kapitel 3.3). Auf der einen Seite sprach die der PDS sichere Wählerkreise an, gleichzeitig war sie gezwungen, ihre Klientel, vor allem auf Randgruppen, auszudehnen.
5.2.3 Zielgruppen in Westdeutschland
In Westdeutschland war die PDS genötigt, eine andere Strategie einzuschlagen. Sie zielte deshalb auf das (extrem) linke Spektrum und gründete in ihrem Wahlkampfbüro eine Arbeitsgemeinschaft "westliche Bundesländer". "Das linke Potential ist im Westen beachtlicher, als häufig angenommen wird, weil es sich nicht in Wahlen niederschlägt. Die PDS sieht dafür drei Gründe
1) es gibt seit Jahrzehnten keine parlamentarische Linke,
2) die Wahl einer "sozialistische" Partei in den Bundestag und
3) die meisten Linken haben ein nichtparlamentarisches Politikverhältnis. Mit ihrer Strategie zielte die PDS damit auf "außerparlamentarische" Kreise, die nur widerwillig die SPD oder die Grünen wählten.
6. Die Meinung der anderen
Die anderen Parteien der Bundesrepublik sind seit 1990 bemüht, daß Phänomen PDS in den Griff zu bekommen. Wie dies die CDU und die SPD in der Vergangenheit versucht haben, soll im folgenden näher betrachtet werden. Die etablierten Parteien müssen sich jedoch im klaren darüber seien, daß der PDS "mit politischen Argumenten ... schwer beizukommen" ist und mit welchen Mittel sie die PDS indirekt oder direkt stärken. Marion Gräfin Dönhoff meint, daß wir "den Wettbewerb und auch Koalitionen mit der PDS nicht zu scheuen brauchen.
6.1 Das Verhältnis von CDU und PDS Es gab und wird auch zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, außer auf kommunaler Ebene, geben. Die Gegensätze in den politischen Auffassungen sind unüberbrückbar. Gregor Gysi bezeichnete auf einem Wahlparteitag 1990 das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" (OstCDU, DSU, Demokratischer Aufbruch) als ein dem "Sozialismus fast feindlich" gegenüberstehenden Zusammenschluß, mit dem es keine Zusammenarbeit geben könne. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht die PDS davon aus, daß ihre permanente Kritik an der Politik der CDU, insbesondere der in Ostdeutschland, eine nähere Definition ihres Verhältnisses zur CDU evident macht. Die CDU ihrerseits versuchte im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 1994 mit der ´RoteSockenKampagne' die Wähler in den westlichen Bundesländern vor der PDS abzuschrecken und vor einer rotrotgrünen Koalition zu warnen. Die CDU wollte nach dem gleichen Muster vorgehen, wie sie die Grünen Anfang der 80er Jahre auszugrenzen versuchte. Der damalige CDUGeneralsekretär Heiner Geißler: Sie seien ein Fall für den Verfassungsschutz, der Ruin für die Wirtschaft, bestenfalls naive Utopisten. Die PDS wieder im Bonner Parlament das ist für Geißler denn auch so, "wie wenn nach 1945 die Gauleiter der NSDAP in den Bundestag eingezogen wären."
Ist die PDS das Trommelfeuer aus den CDURohren wirklich wert ? Peter Hintze, der jetzige CDUGeneralsekretär, verteidigt seine Linksfront Kampagne mit den Worten: "Vor der deutschen Geschichte wolle sich die Union nicht den Vorwurf machen lassen, wir hätten seelenruhig zugeschaut, wie eine linksradikale Partei" sich in Deutschland "ausbreitet". Außerdem erklärt Hintze, die PDS sei für ihn "eine Bewegung der Ewiggestrigen, die Unruhe schüre, aber keinen konstruktiven Beitrag zur Politik leiste". Bei den Parteifreunden im Osten Deutschlands hat die Kampagne nicht gerade Freude ausgelöst. Der Ministerpräsident von MecklenburgVorpommern, Berndt Seite, fand die Kampagne viel "zu lustig". Die Kritik hat zumindest bewirkt, daß die Plakate im Osten nicht geklebt wurden. Ob im nächsten Jahr wieder die ´RoteSockenKampagne' aufgelegt wird, bleibt fraglich. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert, eine politische Auseinandersetzung mit der PDS zu führen. Eine Partei mit einem Wählerpotential von 20 Prozent sei nicht zu verbieten. Es wäre dann zu fürchten, daß ein Verbot der PDS ihr weitere Wähler zutriebe und das Gerede von einem "Anschluß an die BRD" und von den westdeutschen "Okkupanten" neue Nahrung erhielte.
Elmar Pieroth, der Wirtschaftssenator von Berlin, brachte es in einem Interview auf den Punkt: "Im Westen kann man mit Polemik gegen die PDS vielleicht etwas erreichen, im Osten nicht."
6.2 Das Verhältnis zur SPD
Das Verhältnis der PDS zur SPD ergibt sich im Prinzip aus drei Komponenten: historische Bezugspunkte, ideologische Bezugspunkte und die politische Gegnerschaft in einer Konkordanzdemokratie.
6.2.1 Historische Bezugspunkte
Mit der Vereinigung der KPD und SPD 1946 zur SED haben die beiden Parteien (SPD und PDS), zumindest in der Zeit vor 1946, gemeinsame Wurzeln. Die SED räumte der SPD eine gewisse Sonderrolle bis zum Beginn der Ostpolitik unter Willy Brandt ein. In ihr sah die SED diejenige, welche mit ihrer "reformistischen Anpassung der Stabilisierung des Kapitalismus Vorschub"
leistete. Im Jahre 1987 verabschiedeten beide Parteien ein Papier mit dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit".
Aufgrund dieser punktuellen "gemeinsamen Vergangen heit" konnte Gregor Gysi 1990 der SPD ein Bündnisangebot machen, welches in dieser Form bis heute nicht wiederholt wurde. Damit die Sozialdemokratie nicht an den "Rand der Gesellschaft"
gedrängt werde, sei es nötig, daß die SED/PDS mit den Sozial demokraten eine Partnerschaft eingehe. Bereits im November 1989 äußerte sich Egon Krenz auf der 10. Tagung des ZK der SED mit den Worten, daß es in den Beziehungen zur SPD zu Belastungen gekommen ist und er hoffe auf eine "Zusammenarbeit zwischen SED und SPD"
6.2.2 Ideologische Bezugspunkte
In den ersten Monaten nach der Wende war die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS vor allem dadurch gekennzeichnet, die Folgen des Zusammenschlusses 1946 aufzuarbeiten (vgl. Kapitel 2). Die damalige OstSPD (SDP) stellte an die PDS die Forderung, ihr verlorenes Vermögen zurück zu erstatten. Bei der PDS fand wiederum die Rehabilitation von verfolgten Sozialdemokraten in der DDR keine Resonanz. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß "es zukünftig keine prinzipielle Gegnerschaft zur Sozialdemokratie" geben wird. Im Verlauf des Jahres 1990 kam es immer wieder zu Zusammentreffen von PDS, SPD und JusoVertretern. Aufgrund dieser Treffen kam es in der SPD zu einer Diskussion, inwieweit es eine Zusammenarbeit bzw. wie der Umgang mit der PDS erfolgen soll. Aus diesem Grund gab die SPD ihren Mitgliedern einen Wegweiser mit dem Titel "Zur Ausdehnung der Tätigkeit der PDS auf die Bundesrepublik" in die Hand. In ihm befinden sich auch die "10 Thesen zum Umgang mit der PDS", die die Bündnisarbeit und die Profilierungsstrategie der SPD mit der PDS beschrieben. Die SPD ihrerseits nahm im Jahre 1991 eine eher distanzierte Position zur PDS ein, die sie bis heute aufrecht erhält. Trotz dieser distanzierten Haltung gab es immer wieder Kontakte zwischen Vertretern der PDS und ostdeutschen SPDMitgliedern. Exemplarisch soll ein Briefwechsel zwischen Wolfgang Thierse und Andr, Brie im Herbst 1991 zum Thema "DDRVergangenheitsaufb ereitung" gelten. Vieles deutet daraufhin, daß die PDS fortdauernd Bündnissignale gegenüber der SPD aussenden wird, sich aber gleichzeitig programmatisch von ihr abgrenzen will.
6.3 Der Verfassungsschutz und seine Beobachtungen
Laut Verfassungsschutzbericht von 1995 befassen sich alle (ausgenommen Branden burg) Verfassungsschutzbehörden mit der PDS oder Teilstrukturen der Partei. Der Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht von 1996 deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die PDS "die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden und eine ´andere Gesellschaft' aufbauen" will.
Die PDS bekennt sich zu ihrer Herkunft aus der SED und zur Tradition der kommunistischen Arbeiterbewegung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehrcke erklärte, die Partei habe mit der Geschichte der kommunistische nsozialistischen Bewegung nicht gebrochen, sondern nehme diese an und wolle sie kritisch für eine Neubegründung sozialistischer Identität aufheben.
Des weiteren wird Lothar Bisky zum Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie mit den Worten zitiert: "Nichts, aber auch gar nichts hat sich daran geändert, daß wir uns als sozialistische Partei der Autorität der bestehenden Verhältnisse entgegenstellen also im klassischen, weiten Sinne (gesellschaftliche) Opposition sind." Die PDS sieht somit den "außerparlamentarischen Kampf als entscheidend" an.
6.4 Die Darstellung in den Medien Die Berichterstattung innerhalb der Medien ist gekennzeichnet von der Auseinandersetzung mit den sachpolitischen und programmatischen Aussagen über die PDS. Eine Auseinandersetzung mit den Zielen und Standpunkten der Partei findet kaum statt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine inhaltliche Analyse von 21 Medien seit August 1994 durch den Verein für Medieninhaltsanalyse
Nur etwa 30 Prozent (bei den anderen Parteien zwischen 40 und 50 Prozent) beziehen sich auf die sachpolitische und programmatische Ausrichtung. Die KonradAdenauerStiftung gelangt in einer im Herbst 1995 durchgeführten Untersuchung zu dem Schluß, daß die Berichterstattung in den Nachrichtensendunge n des öffentlichrechtlichen Fernsehens über die PDS nicht zugenommen hat und das öffentliche Meinungsbild durch einen "positiven Senderaum" beeinflußt wird. In den ostdeutschen Zeitungen hat die PDS kaum "Heimvorteil". Unter quantitativen Gesichtspunkten sind in Berichterstattungen zwischen den größten Regionalzeitungen und den meinungsführenden Blättern keine Unterschiede festzustellen. Die Universität Konstanz gelangt in einer 1994 erstellten Studie zu dem Ergebnis, daß "die bloße Beachtung der PDS in der (ostdeutschen) Presse (...) zu ihren politischen Erfolgen bei den Landtags und Bundestagswahlen nicht beigetragen haben" kann. Generell kann gesagt werden, daß die PDSProblematik in den Medien durch die zitierten und interviewten Persönlichkeiten bestimmt wird. Durch die Aktualitätsfixierung der Medien haben die Befürworter eines neuen Kurses gegenüber der PDS mehr Beachtung als die Vertreter der alten Position. Mit dieser Darstellung in den Medien verfestigt sich das Bild einer ostdeutschen Regionalpartei, "die, zwar mit AltKadern durchsetzt, aber von einer eloquenten Crew geführt, sich allmählich zu einem potentiellen politischen Bündnispartner mausert"
7. Literaturverzeichnis
[1] Fraude, Andreas: "Reformsozialismus"statt "Realsozialismus" ? Von der SED zur PDS. Lit Verlag, Münster, Hamburg, 1993
[2] Klein, Markus und Claudio Caballero: Rückwärtsgewandt in die Zukunft. Die Wähler der PDS bei der Bundestagswahl 1994. In: Politische Vierteljahres schrift 37. Jg. (1996), Heft 2, S. 229247
[3] Moreau, Patrick u.a.: Was will die PDS ? Ullstein Verlag GmbH,Frankfurt/M., Berlin, 1994
[4] Die PDS Störfaktor oder Herausforderung im Demokratisierungsprozeß In: Zeitschrift zur politischen Bildung 33. Jg. (1996), Heft 4,S. 2848
[5] Beinert, Heinz (Hrsg.): Die PDS Phönix oder Asche ? Eine Partei auf dem Prüfstand. AufbauVerlag, Berlin, 1995
[6] Volmert, Johannes: Die "Altparteien" außer Fassung. In: Brie, Michael,u.a. (Hrsg.): Die PDS. Empirische Befunde & kontroverse Analysen. PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln, 1995, S. 162180
[7] "Kandidatur Heyms ein Bauernfang". In: FAZ vom 8. Februar 1994,S. 4
[8] PDSFraktion bildet keine "heimliche Koalition". In: Frankfurter Rundschau 53. Jg. (1997), Ausgabe 122, vom 30. Mai 1997, S. 5
[9] Linker Druck und roter Nebel. In: Der Spiegel 49. Jg. (1996), Heft49, S. 4850
[10] Mit roten Socken zur Macht. In: Der Spiegel 49. Jg. (1996), Heft33, S. 3234
[11] "Geil auf Verantwortung". In: Der Spiegel 49. Jg. (1996), Heft3, S. 4043
[12] Urteil des Zweiten Senats vom 16. Juli 1991, Aktenzeichen: 2 BvE 1/91. In: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 84. Band, J.C.B.Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 1992
[13] Verfassungsschutzbericht 1994, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1995
[14] Wie halten Sie's mit Stalin ? In: Wochenpost 41. Jg. (1994), Heft 33, S. 1011
[15] Stalins Geist. In: Der Spiegel 48. Jg. (1995), Heft 4, S. 2729
[16] PDS zieht mit Duo Gysi/Bisky in die Wahl. In: Saarbrücker Zeitung vom 15. Mai 1997
[17] Urteil des Zweiten Senats vom 29. September 1990, Aktenzeichen: 2 BvE 1,3, 4/90, 2 BvR 1247/90. In: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , 82.Band, J.C.B.Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 1991
[18] Schlechte Poesie. In: Der Spiegel 47. Jg. (1994), Heft 31, S. 2325
[19] In: FAZ vom 5.1.94
[20] "Wir müssen uns entschuldigen". In: Der Spiegel 49. Jg. (1996),Heft 37, S.17
[21] Verfassungsschutzbericht 1995, S. 5058, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1996
[22] Verfassungsschutzbericht 1996, S. 5159, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1997
[23] Die Berliner Blockade brechen. In: Das Sonntagsblatt, 42. Jg.(1995), Ausgabe 43, S. 1
[24] "Krause Theorien". In: Der Spiegel 49. Jg. (1996), Heft 10, S.50