| Universität Tübingen |
| Institut für Politikwissenschaft |
| Internationale Beziehungen / Proseminar |
| "Globalismus und der Kuwait-Konflikt" |
| Gudrun Schwarzer |
| Achim Glasbrenner |
| SS 1994 / Note: 2-3 |
Literaturverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zur Disziplin der Internationalen Beziehungen
3. Der Kuwait-Konflikt
3.1. Die erste Phase: Vorgeschichte
3.3. Die dritte Phase: Die Nachkriegszeit
4.2. Warum haben sich die westlichen Industrienationen derart massiv militärisch engagiert?
6. Fußnoten
1. Einleitung
Angesichts der Komplexität der zu beschreibenden Sachverhalte wird eine gewisse Verwirrung verständlich erscheinen. Doch gerade diese Schwierigkeit scheint die interessanteste Herausforderung für wissenschaftliches Arbeiten zu sein, nämlich methodisch korrekt vorzugehen und die Arbeitsgebiete sowie den Geltungsbereich von Modellen exakt abzugrenzen. Ob dies in der vorliegenden Arbeit gelingen kann, wird sich zeigen.
Zuerst soll in die Disziplin der Internationalen Beziehungen unter Anlehnung an Czempiel eingeführt werden. Dabei sollen Begriffe definiert, der Forschungsgegenstand und die Absicht näher konkretisiert werden. Darauf folgt eine Beschreibung des zu behandelnden Konflikts, hier Kuwait, wobei zunächst nur Fakten geliefert werden.
Es schließt sich eine Einführung in die Denkschule des Globalismus an, die die wichtigsten Grundannahmen und Denkansätze vorführen soll.
In Hauptteil soll dann versucht werden, die globalistischen
Denkansätze auf den Kuwaitkonflikt anzuwenden und es wird untersucht,
ob und wieweit sie in der Lage sind, die Akteure und deren Handlungen plausibel
zu machen.
2. Zur Disziplin der Internationalen
Beziehungen
Der Begriff Internationale Beziehungen wird zum einen zur Bezeichnung der Teildisziplin der Politischen Wissenschaften verwandt, zum anderen gleichzeitig auch zur Bezeichnung ihres Forschungsgegenstandes. Darunter können die politischen Beziehungen verstanden werden, "die von Staaten im internationalen System aufrechterhalten werden."(1). Sie definieren sich als "das Produkt außenpolitischer Aktionen und Reaktionen, [...] die über eine Zeit aufrechterhalten werden und so bestimmte Muster bilden, die als Beziehungen zu gelten haben."(2)
Auch Krieg und Frieden seien solch ein Beziehungsmuster. Um den Begriff von abstrakter Verallgemeinerung zu lösen und ihn empirisch dichter anfüllen zu können, sollte man statt Internationale Beziehungen für den Forschungsgegenstand eher internationale Politik verwenden, da dieser regional und historisch besser zu fassen sei.
Mit dieser Beschränkung fiele allerdings die methodisch weitaus besser zu untersuchende Außenpolitik von einzelnen Staaten aus der Definition heraus. Da aber Außenpolitiken ein unentbehrlicher Teil zur Erklärung der ansonsten schwer greifbaren Interaktionen internationaler Politik darstellen, darf die Analyse von Außenpolitiken "aus der Internationalen Beziehung nicht ausgeklammert werden."(3)
Wenn nun Außenpolitiken und internationale Politik als die Schwerpunkte der Disziplin Internationalen Beziehungen festgelegt werden, so treten eine Reihe von Kontroversen bezüglich der vornehmlichen Betrachtungsgegenstände auf.
Diese Kontroversen verlaufen vor allem zwischen den Vertretern der empirisch-analytischen und der dialektischen Schule, wobei speziell die marxistische Dialektik die internationale Politik auf den ökonomischen Bereich als Betrachtungsgegenstand reduzieren will.
Einen anderen Schwerpunkt setzt Czempiel. Über die Politikdefinition von Easton als autoritativ, durch das politische System erfolgende Wertzuweisung innerhalb einer Gesellschaft kommt er zu den für eine Gesellschaft existentiell relevanten Sachbereichen Sicherheit, wirtschaftliche Wohlfahrt und Herrschaft.
In diesen Gesellschaftsbereichen werden vom politischen System Wertzuweisungen autoritativ vorgenommen, und zwar mit dem Modus der Macht. Durch letzteren können allerdings auch gesellschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Akteure autoritativ wirksam werden.
Czempiel definiert damit Politik als Gegenstand der Politikwissenschaft erweitert als "autoritativ (herrschaftlich) oder über den Modus der Macht erfolgende Verteilung (und Erzeugung) von Werten auf den Sachbereichen Sicherheit, Wohlfahrt, Herrschaft, die vom politischen System oder von gesellschaftlichen Akteuren innerhalb des gesellschaftlichen Umfeldes einer Einheit oder innerhalb der internationalen Umwelt vorgenommen wird"(4). Für die Disziplin der Internationalen Beziehungen läßt er dann gelten, "daß der Gegenstand der Disziplin Internationale Beziehungen die Wertzuweisungen sind, die von den politischen Systemen und von gesellschaftlichen Akteuren mit dem Modus der Macht in der internationalen Umwelt vorgenommen werden"(5).
Die Forschungsabsicht der Internationalen Beziehungen sieht Czempiel in der Förderung des Friedens, den er versteht als "ein historischer Prozeß, in dem sich zunächst [...] Formen der internationalen Konfliktbewältigung durchsetzen, die sich zunehmend von der Anwendung organisierter militärischer Gewalt befreien."(6) Für den einzelnen ist damit die "Verbesserung seiner Lebensbedingungen" beabsichtigt, "bezogen auf die drei Sachbereiche der Politik geht es also darum, für die Sicherheit des einzelnen, seine wirtschaftliche Wohlfahrt und seine Partizipation an der Macht zu sorgen"(7).
Bei der sich aus dieser Absicht ableitenden Frage nach den Akteuren und ihren Handlungen, ergibt sich die Schwierigkeit, diese und ihre Interaktionen modellhaft zu veranschaulichen. Weder das veraltete Modell der Staatenwelt, noch das unter marxistischem Einfluß entstanden Modell des Weltmarkts und auch nicht das soziologisch orientierte Modell der Weltgesellschaft sind nach Czempiel in der Lage, die Beziehungsverflechtungen der beteiligten Akteure in der Außen- und in der internationalen Politik hinreichend zu erklären.(8)
Im Bereich der internationalen Politik liegt der Schwerpunkt auf der Konfliktbearbeitung, wobei Konflikt hier allgemein als Positionsdifferenz verstanden wird. Konflikte sind latent und mehr oder weniger schwerwiegend im internationalen Bereich vorhanden, was er auf ein Sicherheitsdilemma zurückführt. Grund hierfür ist ein in offenen Gesellschaften entstehendes Gefühl der Unsicherheit gegenüber den Mitspielern im internationalen System, das zu Mißtrauen führt.
Ein Fortschritt in der Konfliktbearbeitung ist nicht die Besteigungen der Konflikte, sondern das Einüben und die Institutionalisierung von gewaltfreien Lösungsmechanismen.
Die Bedingungen für Außenpolitik und damit das Verhalten der Akteure hängt im wesentlichen vom Herrschafts- und vom Wirtschaftssystem ab, wobei hier auch gesellschaftliche Akteure Einfluß nehmen können. In beiden Fällen also, in der internationalen sowie in der Außenpolitik ist die Macht, Interessen durchsetzen zu können, der entscheidende Faktor.
Die Analyse der Außenpolitiken kann durch die bessere Quellenlage detaillierter erfolgen. Die Akteure unterliegen hauptsächlich den Bedingungen des jeweiligen Wirtschafts- und Herrschaftssystems.
Speziell das Herrschaftssystem bedingt die Art und Weise der Konfliktaustragungsmodi nach innen und außen. "Je weniger das politische System bei der Wertzuweisung im gesellschaftlichen Umfeld auf Gewalt angewiesen ist, desto geringer sind die Anlässe zur Gewaltanwendung in die internationale Umwelt, desto geringer ist die Akzeptanz dieser Gewaltanwendung in durch die Gesellschaft."(9)
Neben dem Sachbereich der Sicherheit, in dem das vorher angesprochene Sicherheitsdilemma herrscht, sorgen politische Systeme im internationalen Umfeld auch für die wirtschaftliche Wohlfahrt ihrer Mitglieder. Vor allem hierbei wird die Kooperation zwischen den gesellschaftlichen Akteuren und dem politischen System deutlich und auch problematisch, weil sich gesellschaftliche Akteure wie große Konzerne, des politischen Systems und dessen Kompetenz zu autoritativer Werteallokation sowie dem Monopol zum Einsatz militärischer Gewalt bedienen können. Zudem bilden die zusehends emanzipierten gesellschaftlichen Akteure wie vor allem übernationale Konzerne, Medien, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen einen Kontrast zu der immer noch nationalstaatlich organisierten Kontrolle der politischen Systeme und beeinflussen damit die Außenpolitiken.(10)
Die Außenpolitiken im Sachbereich der Herrschaft
hängen aber auch stark vom jeweiligen Herrschaftssystem ab, das ja
diese Mitspieler, wie in totalitären Staatsformen, auch ausschalten
kann. Die hehre Forderung zur Rücksichtnahme auf die Existenz und
die Existenzentfaltung der Adressaten der Außenpolitik verunmöglicht
bei Demokratien klassische Machtpolitik, sondern sollte lediglich die Förderung
der Demokratie und der Freiheit bei den Interaktionspartnern zum Ziel haben.
Diese Ziele werden notfalls aber auch durch vertretbare Zwangsmittel, wie
etwa Wirtschaftssanktionen, umgesetzt werden.
3. Der Kuwait-Konflikt
Das Geschehen in Kuwait läßt sich zunächst grob in drei Phasen unterteilen.
Die erste Phase beschreibt die Vorgeschichte des hier behandelten Konflikts, dem sogenannten zweiten Golfkrieg. Diese Vorgeschichte berücksichtigt den Ausgang des ersten Golfkrieges und beschreibt die Ausgangslage der irakischen Regierung unter Saddam Hussein bis zu seiner offenen militärischen Aggression durch den Einmarsch in Kuwait am 2. August 1990.
Die zweite Phase stellt den militärischen Konflikt dar und versucht, die Akteure und ihre jeweiligen Handlungsmotive sowie die Grenzen ihres Handlungsspielraumes zu beleuchten. Das Ende der militärischen Auseinandersetzung mit dem Waffenstillstand am 3. April 1991 ist zugleich das Ende der zweiten Phase.
Die Nachkriegszeit, damit ist die Zeit nach dem Waffenstillstand
zwischen dem Irak und den alliierten Truppen gemeint, ist das Thema der
dritte Phase der Konfliktbeschreibung. Hier sollen die Folgen der Handlungen
der einzelnen Akteure deutlich gemacht werden, sowie die Situation im Irak
veranschaulicht werden.
3.1. Die erste Phase: Vorgeschichte
Als gegen Ende des Jahres 1988 der erste Krieg am Golf zwischen dem Irak und dem Iran zu Ende ging, hatte er den Irak unter Saddam Hussein als bedeutenden Machtfaktor in der Region des Mittleren Osten zurückgelassen. In seiner militärischen Macht, verbunden mit seiner unberechenbaren Regierungsführung ist ein latenter Konflikt in bezug auf die spätere Kuwaitkrise schon vorhanden.
Durch Militärtechnologie aus Ost und West hatte sich Saddam Hussein ein Ein-Millionen-Mann Heer auf höchsten Niveau herangezüchtet. Die andere Seite des militärischen Erfolgs über den Iran waren fast 80 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland und innenpolitische Schwierigkeiten durch Armut und Hunger als Folgen der Krieges.
Helmut Hubel sieht im nachfolgenden Verhalten Saddam Husseins den Ausdruck "einer gefährlichen Kombination von innerer Schwäche und militärischer Stärke"(11). Dies hatte zur Folge, daß er versuchte von den innenpolitischen Problemen durch die Verschärfung der äußeren Spannungen abzulenken.
Es hatte sich im ersten Golfkrieg schon gezeigt, daß der Irak seine sowjetischen Raketen weiterentwickelt hatte und jetzt nicht nur Teheran, sondern auch Tel Aviv erreichen könnte. Sein kaltblütiger Einsatz von Giftgas verlieh der warnenden Äußerung an die Adresse Israels, er könne mit seinen binären chemischen Waffen halb Israel verbrennen, eine bedrohliche Dimension.
Auch zogen Gerüchte, der Irak könne über atomare Waffen verfügen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Geheimdienste auf sich.
Mit diesem provokanten anti-israelischen Auftreten zog er sich die Sympathien der arabischen Massen zu und erreichte regionale Gewichtsverschiebungen hin zu einer dominierenden Stellung des Irak.
Aus dieser erstarkten Position heraus beschuldigte er schließlich am 17. Juli 1990 Kuwait und die VAE der Überproduktion an Erdöl und stellte darüber hinaus an Kuwait immense Forderungen. Es ging dabei um von Kuwait gefördertes Erdöl aus grenzüberschreitenden Ölfeldern, für das der Irak eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Mrd US-Dollar forderte. Außerdem sollten Schulden in Höhe von 15 Mrd Dollar gestrichen werden und Kuwait solle die umstrittenen Inseln Bubijan und Warba an den Irak abtreten.
Diese Forderungen scheinen auf den ersten Blick unerfüllbar, was Saddam Hussein wohl auch klar war. Hubel vertritt die Meinung, Saddam Hussein "rechnete offensichtlich nicht damit, daß ihm die USA nach seiner geplanten Einverleibung Kuwait entschlossen entgegentreten würden"(12).
Auch in der Golfregion sah man sich zunächst von dieser Forderung direkt bedroht. Saudi-Arabien versetzte seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft und die OPEC einigte sich rasch auf strengere Fördermengen. Nach dem Aufmarsch von irakischen Soldaten an der irakisch-kuwaitischen Grenze kommen auch Gespräche über die umstrittenen Inseln zustande, die aber ergebnislos abgebrochen werden.
Die Regierung Bush schien diesmal entschlossener zu reagieren
als noch bei dem Einsatz von Giftgas gegen Kurden im Jahr 1988, wo sie
einem Senatsbeschluß über harte Sanktionen nicht nachkam, sondern
auf Kooperation als Mittel zur Beeinflussung setzte. Schon am 27. Juli
sperrte die US-Regierung Kredite und der Export von militärischem
Material in den Irak wurde verboten.
3.2. Die zweite Phase: Die Aggression
Der zuvor angedeutete latente Konflikt tritt nun in eine offene Phase über, wird aber durch die Einmischung anderer Akteure quasi erweitert.
Die Aggression begann am 2. August 1990 mit dem Einmarsch irakischer Truppen nach Kuwait. Diese eindeutige Verletzung der Souveränität Kuwaits reif eine Reihe von Akteure auf die Bühne, die in wohl zum Teil unerwartet scharfer Form gegen den Friedensbruch vorzugehen bereit waren. Allen voran die USA, die verschiedene gute Gründe hatte, sich in dieser Schärfe, aber auch in dieser Form, im Zusammenspiel mit der UNO, im Mittleren Osten zu engagieren.
Für die UNO ist die aus dieser Aggression erwachsende Krise "zu einem Prüfstein für die Möglichkeiten der Weltorganisation zur Konfliktbeherrschung geworden"(13). Die Handlungsmöglichkeiten der UNO erwachsen aus einem consensus bonorum omnium, der nun nach Ende der Ost-West- Spannungen erstmals wahrscheinlich erschien und die Sowjetunion Seite an Seite mit den Westmächten für den Frieden ringen sieht. Beschlüsse der UNO sind notwendigerweise konsensuale Kompromisse, die verschiedene Interessen gerecht werden müssen. Gemeinsam ist lediglich, daß die gewaltsame Annexion Kuwaits durch den Irak "von den Regierungen und er Öffentlichkeit in weiten teilen der Welt als eine Gefahr für die politische und wirtschaftliche Stabilität bewertet"(14) wird.
Die regionalen Mächte standen nicht nur vor der Entscheidung für oder gegen Saddam Hussein, sondern mußten dabei auch den möglichen Ausgang des Konflikts und die sich aus ihrer Parteinahme ergebenden Folgen berücksichtigen. Obwohl sich Saddam Hussein sehr bemühte seinem Vorgehen einen pro-arabischen und anti-israelischen Anschein zu geben und sich große Volksteile in verschiedenen Staaten mit ihm solidarisierten, entschieden sich die meisten Regierungen doch dafür, an der Seite der UNO, also auch an der Seite der USA, gegen ihn anzutreten.
Noch am Tag des Einmarsches verurteilt die UNO einstimmig die Aktion. Die US-Regierung ist schon wieder einen Schritt weiter und verhängt ein Handelsembargo und entsendet tags darauf Marineeinheiten in den Golf. Das rasche Reagieren der USA soll womöglich symbolisieren, daß man auch zu militärischen Aktionen bereit ist, mit dem Hintergedanken, diese dadurch nicht einleiten zu müssen. Es signalisiert auch das Ende der Verhandlungsbereitschaft der Regierung Bush. Ein klares Zeichen sind auch die 200.000 amerikanischen Soldaten, die fünf Tage später in Saudi-Arabien eintreffen, als Schutztruppe deklariert, die weitere Übergriffe zunächst verhindern soll.
Saddam Hussein kann indes nicht mehr zurück und versucht, seine Position propagandistisch auszubauen, er erklärt Kuwait zur 19. Provinz des Irak, droht den Einsatz von chemischen Waffen für den Fall eines Angriffes an und bietet dem Iran einen umfassenden Friedensvertrag an.
Am 11. August bietet der Irak den Rückzug aus Kuwait an, wenn Israel die besetzten Gebiete räumt und will damit zweierlei erreichen. Zum einen spricht er damit einen schon lange schwelenden Konflikt der Region an, den die UNO bislang noch nicht lösen konnte und versucht damit die Konsensfähigkeit der Weltorganisation zu schwächen, zum anderen stellt er sich als Rächer der entrechteten Araber dar und gibt seinem Handeln einen sozialistisch-revolutionären Anstrich, bei dem Kuwait und Israel als amerikanisch-kapitalistische Enklave dastehen, die die Araber ausbeuten und unterdrücken.
Saddam Hussein schürt weiter sein Bild als "outcast der Weltgemeinschaft", indem er Ausländer nicht ausreisen läßt und schließlich droht, sie als menschliche Schutzschilde in militärischen Anlagen zu benutzen. Er ruft zum Heiligen Krieg auf, um die Amerikaner und das saudische Königshaus zu vertreiben. Nach Unruhen in Israel, bei denen 20 Palästinenser umkommen, droht er mit einem Angriff auf Israel. Nur durch diplomatische Bemühungen und durch den Einsatz amerikanischer Patriot-Einheiten gelang es, Israel aus dem Konflikt herauszuhalten. Israelische Angriffe auf den Irak hätten wahrscheinlich eine Spaltung der Allianz der Alliierten bedeutet.
Die diplomatischen Bemühungen verschiedenster Seiten, um auf dem Verhandlungswege den Konflikt beizulegen, waren dünn gesät. Die USA und Großbritannien lehnen Gespräche mit dem Irak ab, lediglich die Franzosen, aber auch die Sowjetunion bemühen sich und legen einen Friedensplan vor.
Mit der Erhöhung der amerikanischen Präsenz und damit dem "unmittelbaren Einstieg in die Eskalationsspirale"(15) baut Präsident Bush seine Truppen in Saudi-Arabien zu einer 400.000 Mann starken Offensivstreitmacht aus. Er scheint die Hoffnung auf eine friedliche Lösung verloren zu haben, verhindert aber dadurch gleichzeitig, daß sich Saddam Hussein unter Wahrung seines Gesichts zurückziehen kann. Die Logik des Krieges beginnt.
Am 29. November stellt die UNO ein Ultimatum an den Irak, sich bis zum 15. Januar aus Kuwait zurückzuziehen, andernfalls sei die Anti-Irak-Koalition ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", um Kuwait zu befreien. Die Anti-Irak-Koalition ist allerdings kein UNO-Organ, wie es in der Charta vorgesehen ist. Laut Satzung werden militärische Einsätze der UNO durch den Generalstabssauschuß geleitet, dem die Stabschefs der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat angehören. Auch aus diesem Grund hat sich die Sowjetunion nicht mit Truppen an der Befreiung Kuwaits beteiligt.
Erst nach dem am 29. November gestellten Ultimatum ist die USA wenigstens zu Gesprächen bereit. Diese wie auch die des UNO-Generalsekretärs verlaufen aber erfolglos, so daß am 17. Januar die Anti-Irak-Koalition mit massiven Angriffen aus der Luft beginnt und am 24. März trotz des Rückzugs irakischer Truppen mit der Bodenoffensive endgültig Kuwait und Teile des Südirak unter ihre Kontrolle bringt.
Am 3. April unterwirft sich schließlich der Irak
der UNO-Resolution und der Waffenstillstand tritt offiziell in Kraft.
3.3. Die dritte Phase: Die Nachkriegszeit
Dietrich Jung findet es reichlich euphemistisch von einer Nachkriegszeit zu sprechen, alldieweil "Saddam Hussein nun die Mutter aller Schlachten gegen die eigene Bevölkerung"(16) führt. Trotzdem soll dieser Begriff benutz werden, denn er deutet an, daß die Aggression von Seiten des Irak gegen Kuwait und auch das militärische Vorgehen der Industrienationen unter dem Deckmantel der UNO nun zu Ende ist.
Die Ergebnisse und der Verlauf der Kriegshandlungen prägen die Nachkriegszeit. Die innenpolitische Situation charakterisiert sich zunächst durch den Verbleib Saddam Husseins an der Spitze der Regierung. Durch seine Unberechenbarkeit können prinzipiell die gleichen Probleme wieder auftauchen. Durch die Eliminierung von Teilen des revoltierenden Offizierskorps dürfte sein Halt in der Armee eher noch fester geworden sein.
Die Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, weil durch die alliierten Kampfhandlungen auch ein großer Teil der Infrastruktur, wie etwa Elektrizitätswerke, Wasserversorgung und Straßenwesen zerstört worden sind. Seine bleibende militärische Macht verhindert einen Umsturz von innerhalb des Landes. Nur ein kleiner Teil der Armee wurde entwaffnet.
Die amerikanische Prämisse bei der Kriegführung war es, so wenig als möglich eigene Verluste in Kauf zu nehmen. Deshalb unterblieb es auch, die besetzten Erdölfelder einzunehmen und so die Zerstörung der Förderanlagen zu verhindern, was zur Folge hatte, daß sich eine riesige Menge Öl in den Golf ergoß und durch brennende Ölfelder sich die Wüste verdunkelte. Die Ausmaße dieser Umweltkatastrophe dürften nicht vorausgesehen worden sein, hätten aber zum Teil verhindert werden können.
Die vermutete innenpolitische Schwäche des Saddam Hussein nutzten Schiiten und Kurden in verschiedenen Teilen des Irak bereits Anfang März zu Aufständen, die aber von der irakischen Armee niedergeschlagen wurden. Resolution 688 verurteilt diese Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung. Die USA richten eigenständig überwachte Flugverbotszonen im Süden und im Norden ein, um Angriffe aus der Luft gegen die Aufständischen zu verhindern.
Zwar wurden Teile der Rüstungsindustrie des Irak
durch die alliierten Luftangriffe zerstört, unsicher bleibt jedoch,
ob die Bedrohung der umliegenden Staaten durch ABC- und Raketenwaffen nicht
bald wieder besteht.
4. Der Kuwaitkonflikt unter globalistischer
Betrachtung
Der Konflikt in Kuwait und das Eingreifen von alliierten Truppen unter der Flagge UNO läßt sich auch anhand globalistischer Denkmuster, wenn auch nicht immer treffend, so aber doch teilweise veranschaulichen.
Zunächst jedoch müssen drei Problemfelder getrennt und im einzelnen genauer beschrieben werden. Es stellen sich hierbei einige Fragen:
·Warum haben sich
die westlichen Industrienationen derart massiv militärisch engagiert?
Es wurden zuvor in der Konfliktbeschreibung schon einige mögliche Beweggründe angesprochen. Da war die Hoffnung Saddam Husseins, von der gespannten innenpolitischen Situation durch ein neues Feindbild, der pro-westliche und den Irak ausbeutenden kuwaitischen Nachbarn, und durch einen neuen Konflikt abzulenken.
Wenn Saddam Hussein wirklich annahm, die Westmächte, vor allen die USA, würden sich nicht trauen, in dieser auf westliche Einmischungen sensibel reagierenden Region militärisch einzuschreiten, spekulierte er wohl auch auf die Sanierung seiner maroden Finanzen durch den Verkauf von kuwaitischen Erdöl. Man kann ihm also auch handfeste wirtschaftliche Interessen unterstellen.
Darüber hinaus ist es auch vorstellbar, daß der irakische Diktator mit seiner bedeutenden Militärmacht in der Region eine dominierende Stellung einnehmen und diese mit einer Machtdemonstration dieser Art einleiten wollte.
Um sich dieser Frage mit globalistischen Werkzeugen zu nähern, sind zuerst aber einige definitorische Fragen zu klären.
Beide Staaten, Irak und Kuwait gehören wie die gesamte Region des Mittleren und Nahen Osten zur Dritten Welt, wobei man Israel hier eine Sonderrolle zugestehen kann, und sie sind durch eine unterentwickelte und durch Abhängigkeitsstrukturen charakterisierte Wirtschaft gekennzeichnet. Laut den Globalisten ist die Unterentwicklung als Folge des westlichen Imperialismus zu sehen. Nach Galtung definiert sich der Imperialismus als "ein System, das organisierte Kollektive aufspaltet und einige ihrer Teile in von Interessenharmonie gekennzeichnete Beziehungen zueinander setzt, andere in Beziehungen, deren Merkmal die Disharmonie der Interessen oder der Interessenkonflikt ist."(17).
Diese Staaten müssen also zu den sogenannten Peripherienationen gezählt werden, wobei nach globalistischer Lesart, eine Peripherienation immer genau einer Zentralnation zugeordnet sein muß. Dies scheint mir hier nicht eindeutig geklärt zu sein, weil zwar Kuwait ehemals zu englischem Kolonialgebiet zählte, inzwischen aber der Rohstoff Erdöl von Kuwait an viele verschiedene Industrienationen verkauft wird.
In dem Punkt der Zugehörigkeit scheint die globalistische Definition der Peripherienationen der Realität nicht voll gerecht werden zu können.
Richtig ist aber sicherlich, daß sowohl in der Peripherie- als auch in der Zentralnation vertikale Interaktionsmuster bestehen, die innerhalb der jeweiligen Nationen ein Zentrum von der Peripherie trennen. Auch haben die beiden Peripherien keinen Kontakt untereinander, wohl aber die Zentren. In Kuwait, als dem wirtschaftlich ungleich bedeutenderen Land, ist dies durch die feudale Gesellschaftsstruktur ohnehin gegeben, im Irak liegt der Fall durch die quasi-Diktatur Saddam Husseins ähnlich.
Durch den Kontakt der politischen Akteure, die in diesem Fall in den Peripheriestaaten auch die wirtschaftlich bedeutenden sind, werden im Zentrum der Zentralnation und auch im Zentrum der Peripherienation die gesellschaftlichen Strukturen fundamentiert.
Der Kontakt zu Kuwait wird hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen aufrecht erhalten. Dies gibt der globalistischen Reduzierung auf den nur ökonomischen Sachbereich recht.
Auch die Unterstützung des Irak durch die westlichen Zentralnationen im ersten Golfkrieg gegen den Iran kann man unter dem Gesichtspunkt der Wahrung und Beschützung wirtschaftlicher Interessenssphären betrachten. Hätte der Iran sich durchsetzen können, hätten möglicherweise fundamental-islamische Strömungen langfristig sich etablieren und die Versorgung mit Rohstoffen erschweren können.
Der Irak scheint mir dabei auch nicht eindeutig einer Zentralnation zuordenbar, durch seine Öllieferungen aber sicher eher zum Einflußbereich der westlichen Industrienationen gezählt werden muß.
Die globalistische Vorstellung, daß Peripherienationen also von einer Zentralnation streng bewacht und kontrolliert werden, ist in beiden Fällen eher unzutreffend. Daß eine Peripherienation eine andere überfällt, wie geschehen, ist ebenfalls nicht vorgesehen. Dies wird nur unter dem Gesichtspunkt erhofften wirtschaftlichen Zuwachses und machtpolitischer Überlegungen verständlich, wobei die in dieser Region vorhandene Verquickung von Politik und Religion ebenfalls von Bedeutung ist, wie sich im Konfliktverlauf beim Versuch die Palästinafrage miteinzubeziehen gezeigt hat.
Die Frage, warum der Irak Kuwait besetzt hat, kann der
Globalismus also nur unzureichend erklären.
4.2. Warum haben sich die westlichen
Industrienationen derart massiv militärisch engagiert?
Die globalistische Terminologie bezeichnet die westlichen Industrienationen (und auch Japan) als Zentralnationen. Diese stellen das sogenannte Zentrum dar, das durch das in Europa entstandene internationale System des Kapitalismus (das world capitalist system) verbunden ist und die restlichen Staaten, die Peripherienationen, ausbeuten und durch die Ausbeutung gleichzeitig die relative wirtschaftliche Unterentwicklung jener Staaten verschuldet haben. Durch Interaktionen zwischen den Zentralnationen und den Peripherienationen gewinnen lediglich die Zentralnationen die für ihre Wirtschaft lebensnotwendigen Rohstoffe, wobei die Produkte zum Teil wieder in die Peripherienationen verkauft werden. Diese von den Zentralnationen bewußt einseitig betriebenen wirtschaftlichen Beziehungen sind für das System notwendig und bedingen damit die Wohlstandsunterschiede zwischen dem Zentrum und der Peripherie.
Es ist deshalb verständlich, daß die Zentralnationen kein Interesse an einer wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Peripherienationen haben, da eine solche wirtschaftliche Konkurrenz bedeuten würde. Aus dieser Motivation heraus resultieren die dependency relations zwischen den industrialisierten Staaten des Zentrums und den Staaten der Peripherie. Die Zentralnationen bilden über ihre politischen und wirtschaftlichen Verknüpfungen eine Art herrschende Klasse, die mit den Zentrumskreisen der Peripherie in Kontakt stehen. Durch ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß und auch durch die Möglichkeit militärischen Eingreifens sind sie den Peripherienationen überlegen und bemüht, den status quo zu halten.
Da die Globalisten die ökonomischen Faktoren, die das kapitalistische System tragen, in den Vordergrund ihrer Betrachtungen rücken, kann aus ihrer Sicht die Reaktion der Zentralstaaten nur als wirtschaftlich motiviert erklärt werden. Die Erhaltung des Systems ist das erste Anliegen der Industrienationen. Die Annexion eines Peripheriestaates durch einen unberechenbaren Diktator gefährdet die weitere Verfügbarkeit der Erdölreserven, was als Bedrohung des Systems eine Reaktion herausfordern muß.
Ob die Reduzierung auf rein ökonomische Beweggründe in dem hier behandelten Fall plausibel erscheint, oder ob nicht andere Faktoren mindestens ebenso bedeutend sind, soll näher untersucht werden.
Nach globalistischer Manier kann eine allgemeine Hypothese als Begründung für das Eingreifen der Westmächte formuliert werden.
"Je bedeutender eine bedrohte Peripherienation für die wirtschaftliche Grundlage der Zentralnation ist, desto heftiger wird diese versuchen, die Bedrohung zu beseitigen."
Es wurde bei der ersten Frage schon festgestellt, daß Kuwait nicht eindeutig einer Zentralnation zugeordnet werden kann. Das Land ist ein wichtiger Rohstofflieferant für eine Reihe von Industriestaaten, hauptsächlich jedoch für die europäischen.(18)
Aus diesem Grund ist die allgemeine Hypothese im Plural zu lesen. In der Tat hat sich nicht nur eine Nation bemüht, den Konflikt zu lösen, sondern eine ganze Reihe von Staaten schloß sich zu einer Anti-Irak-Koalition zusammen. Es mag die Richtigkeit der Hypothese untermauern, daß die herausragendsten, die auch militärische Unterstützung geleistet haben, dabei die USA, Frankreich und Großbritannien waren. Deutschland konnte oder wollte sich zwar aufgrund der ungeklärten verfassungsrechtlichen Situation nicht militärisch beteiligen, hat aber doch eine nicht unbedeutende Summe quasi als Schutzgeld an die USA entrichtet.
Die umliegenden Peripheriestaaten sahen sich durch die Invasion Kuwaits ebenfalls bedroht und es ist nicht nur aus globalistischer Sicht verständlich, daß dem Zentrum dieser Staaten daran gelegen war, ihre Machtposition innerhalb der größtenteils nichtdemokratischen Gesellschaften zu halten und sich nun angesichts der Gefährdung dieser Position so gut es ging auch militärisch auf die Seite der Industrienationen zu stellen.(19) Die erfolgte Kooperation mit der USA und anderen europäischen Staaten ist in dieser Region um so verwunderlicher, weil man sich damit bewußt und berechnend gegen die anti-amerikanischen, religiös verstärkten Strömungen im eigenen Land stellte, die zum großen Teil mit Saddam Hussein sympathisierten(20), und so innenpolitische Schwierigkeiten in Kauf nahm.(21)
Dieser Umstand mag für die Abhängigkeit von den Zentralnationen sprechen, ist aber ebenso durch verfehlte Sicherheitspolitik der einzelnen Staaten und durch das Scheitern regionaler Bündnisse wie dem Golf-Kooperationsrat (GCC) oder dem Arabischen Kooperationsrat (ACC) zu erklären, die darauf abzielten, die Probleme dieses Raumes eigenständig zu lösen. Sie zeigen gleichzeitig das Bemühen , sich von einem Teil der Abhängigkeiten zu lösen.
Um die Motivationen vollständig erfassen zu können, die die Reaktion der internationalen Umwelt, besonders aber der westlichen Industrienationen, vorangetrieben haben, müssen sowohl die beteiligten Staaten als auch die dortigen Akteure gesondert betrachtet werden.
Das kuwaitische Interesse scheint am einleuchtendsten zu sein. Die Bemühungen innerhalb der Region durch Bündnisbildung die Hegemonie eines Staates zu verhindern scheiterte letztlich an der Fehleinschätzung Saddam Husseins und an dessen Unterstützung im irakisch-iranischen Krieg, die einen militärisch mächtigen Irak hervorgebracht hat, der sich nun nicht mehr kontrollieren ließ. Der Hilferuf an die Vereinten Nationen zeigt die Schwäche und das Mißtrauen in regionale Konfliktlösungsmechanismen.
Die Tatsache, daß Kuwait und die USA die Sondersitzung des Sicherheitsrates gemeinsam einberufen haben, zeigt die grundsätzliche Bereitschaft der USA, sich mit den Problemen dieser Region zu befassen und ebenfalls die Hoffnung Kuwaits, die USA könne die Probleme lösen.
Die UNO vertrat zunächst durchaus das ihr zugeschriebene "Weltgewissen", indem sie klar ein Völkerrechtsverletzung feststellte und den Irak aufforderte, sich bedingungslos zurückzuziehen.
Die gesellschaftlichen Akteure in allen Staaten teilten größtenteils diese Meinung und beobachteten den Konfliktverlauf aufmerksam. Dieses öffentliche Interesse aber verpflichtete aber auch alle Beteiligten zu einer konsensualen Abstimmung ihrer Aktionen, um nicht durch das Publikum gescholten zu werden, und es ist letztlich wohl auch dafür verantwortlich, daß die UNO von den USA an diesem Konflikt so weitreichend beteiligt wurde und daß einseitige Aktionen wie in Panama oder Grenada verhindert wurden.(22)
Trotzdem wurde das relativ frühe, und schließlich das offensive militärische Engagement unter Führung der USA von manchen als imperialistische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten beschimpft.(23)
Ebenfalls einfach dürfte sie Stellung der wirtschaftlichen Akteure der Zentralnationen zu diesem Konflikt sein. Die Vorstellung, der Irak würde durch Dumping-Preise versuchen, mehr Öl zu verkaufen scheint illusorisch, der Ölpreis würde also in jedem Falle steigen, was letzten Endes als Gefährdung des Systems angesehen werden muß. Die Einflußnahme auf die handelnden politischen Akteure wird in diesem Sinne ausfallen.
Die Einschätzung und die daraus folgenden Handlungen der USA als politischem Akteur unterlagen im Laufe des Konflikt verschiedenen Wandlungen.
Durch die Unterstützung Israels war der USA in der arabisch-islamischen Region des Mittleren und Nahen Ostens stets Ablehnung entgegengeschlagen, nach dem Motto "der Freund meines Feindes...". Für die USA war es ein Glücksfall, daß durch Saddam Hussein nun die "Erleichterung des Aufbaus einer militärischen Logistik für die USA in der Region" erreicht wurde.(24)
Gerade die vernachlässigte Verteidigungspolitik der Saudis bot den USA die Möglichkeit, als Schutzmacht aufzutreten. Das Kontingent von 200.000 Mann war anfangs auch nur als defensive Abschreckung gedacht, verunmöglichte Saddam Hussein aber auch, sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Ob die amerikanische Politik dies bedacht hat und von vorne herein den Krieg als unabwendbar ansah, ist zu bezweifeln, denn die Bush-Administration war zu Beginn sehr bedacht, sich nicht in Reaganscher John-Wayne-Manier als Weltpolizist aufzuspielen, gerade deshalb, um zu verhindern, daß sich weite Teile der arabisch-islamischen Bevölkerung mit Saddam Hussein soweit verbünden, daß der Druck auf die arabischen Staaten der Anti-Irak-Koalition so groß würde, daß sie sich von den USA distanzieren müßten.
Wie sehr die USA bemüht war, einen Konsens im Sicherheitsrat herzustellen und so ihre Aktionen mit einer breiten Legitimation zu versehen, zeigen die häufigen Kontakte mit der Sowjetunion und die Abstimmung mit den engsten Verbündeten, sowie das Bemühen und auch der Erfolg, in der Generalversammlung harte Sanktionen zu erwirken.
Es scheint aber, daß die USA diese multilaterale Konsensfindung lediglich zur moralisch einwandfreien Durchsetzung ihrer Ziele benötigte und nicht wirklich bereit war, ihrer Interessen unter die der UNO zu stellen.(25)
Dies wird daran deutlich, daß sie der UNO meist "einen Schritt voraus" war. Das Handelsembargo wurde schon am 2.August verhängt (UNO: 6.August), Marineeinheiten schon am 3.August in den Golf verlegt (UNO: 25.August), schließlich erreicht die USA durch Verhandlungen mit Saudi-Arabien schon am 6.August, daß Truppen dort stationiert werden können, wogegen die UNO erst am 29.Oktober in Resolution 674 "weitere Maßnahmen" androht, die über ein Embargo hinausgehen.
Es entsteht leicht der Eindruck, die UNO hinke den durch die USA geschaffenen Tatsachen hinterher. Zwar gibt es laut UNO-Charta die Möglichkeit, daß in Einverständnis mit den betroffenen Staaten, eigenständige Maßnahmen getroffen werden, doch wirft das auf die UNO und ihre Kontrollfunktion bei der Lösung des Konflikt eher das Licht eines getriebenen.
Darüber hinaus wurde nicht die Möglichkeit wahrgenommen, einen UNO-Generalstabsausschuß einzuberufen, der alle militärischen Aktionen kontrolliert und letztlich auch befiehlt. Hierzu hätte die Anti-Irak-Koalition sich der militärischen Oberhoheit der UNO unterstellen müssen. Daß dies nicht geschah, ist funktional nicht zu begründen und muß deshalb unter dem Vorzeichen von Einflußnahme von Seiten der Anti-Irak-Koalition, speziell von Seiten der USA, erklärt werden. Die Interessen dieser Koalition waren offenbar nicht deckungsgleich mit denen der UNO.
Im Vergleich mit dem trägen und relativ halbherzigen Vorgehen der UNO im Konfliktfeld Jugoslawien, mag deutlich werden, daß die USA zu einem Warten auf die Wirkungen des Embargos gegen Irak nicht bereit war.
An Vermittlungsversuchen hingegen mangelte es nicht. Die Sowjetunion und Frankreich versuchten des öfteren, Pläne für eine friedliche Lösung anzubieten und irakische Ansätze, wie etwa die Verknüpfung mit der Palästinafrage aufzugreifen. Dies wurde jedoch von Großbritannien und den USA kategorisch abgelehnt.
Je länger diese Vermittlungsversuche dauerten, desto deutlicher wurde aber, daß Saddam Hussein sich nicht einschüchtern ließ, sondern im Gegenteil dies als Schwäche und Uneinigkeit der Alliierten ansah. Es mußte eingesehen werden, daß ohne einen Rückzug des Irak aus Kuwait eine unkontrollierbare machtpolitische Verschiebung in der Region stattfinden würde, die keinesfalls von den an Stabilität in dieser wirtschaftlich bedeutenden Region interessierten Westmächten geduldet werden konnte.(26)
Als Folge der UNO-Resolutionen, die auf eine Herstellung des status quo ante drängten, wurde schließlich die Anti-Irak-Koalition durch die UNO-Resolution 678 ermächtigt, "alle möglichen Mittel" einzusetzen, sollte der Irak seine Truppen nicht abziehen.
Dieser Freibrief zur Anwendung militärischer Gewalt kam den USA und dem westlichen Bündnis auch aus einem anderen als dem wirtschaftlichen Grund entgegen.
Arthur Heinrich spricht von einem "Glücksfall Irak", denn durch das handliche Feindbild Saddam Hussein "scheint das westliche Bündnis auf bestem Wege, seine tiefe Sinnkrise nach dem Ende des Kalten Krieges [...] zu überwinden."(27).
Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist es auch für die NATO-Staaten zusehends schwieriger geworden, ihre immer noch großen Rüstungsausgaben und die ausgebliebene Verringerung der Streitkräfte zu begründen. Krisen wie diese können hierbei die nötige Rechtfertigung liefern.(28)
Alternativ zu den nationalen Streitkräften zur individuellen Verteidigung boten sich verbesserte Systeme der kollektiven Sicherheit an, die jedem Land eine relativ kleine Streitmacht zubilligen und jedem Land Rüstungseinsparungen möglich machen würden. Bei einer Bedrohung von außerhalb soll dann in gemeinsamem Zusammenspiel eine wirkungsvolle Schutzmacht entstehen.
Diese Tendenzen haben sich bislang nur ansatzweise durchsetzen können, weil sie verständlicherweise auf großen Widerstand bei den wirtschaftlichen Akteuren gestoßen sind, die Rüstungstechnologie produzieren.
In den USA gab es neben diesem Ansatz der kollektiven Sicherheit noch ein anderes Modell, das den amerikanischen Erfordernissen, ein riesiges stehendes Heer sinnvoll zu begründen, und dem stärkeren Druck der amerikanischen Rüstungslobby eher gerecht wurde. Die USA sollten dabei die Rolle der Weltpolizei übernehmen und die Sicherheit der an diesem System beteiligten Mitglieder durch ihr Militärpotential und durch ihre Erfahrung garantieren.
Um also dem wachsenden Abrüstungsdruck in der amerikanischen Öffentlichkeit zu entgehen, mußte die US-Regierung ihr massives Eingreifen zwingend notwendig erscheinen lassen und so die Unentbehrlichkeit einer großen Armee offenkundig machen. Ein rasches und entschlossenes Eingreifen dient ebenfalls dem Zweck, Vertrauen in die Zuverlässigkeit und die Schlagkraft der USA zu gewinnen.(29)
Ob des gewachsenen öffentlichen Interesses an militärischen Aktionen, mußte man eigene Verluste bei dieser Vorführung tunlichst vermeiden. Vor allem die letzte Bedingung erklärt schließlich die militärische Taktik der USA.(30)
Die Rolle der Sowjetunion in diesem Konflikt war eher eine moderate. Dies hatte mehrere Gründe. Die Asien-Lobby drängte auf ein moderates Vorgehen, um die Glaubensbrüder im eigenen Staatsgebiet nicht allzusehr vor den Kopf zu stoßen. Außerdem stellte der Rüstungsexport in diese Region einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar.
Darüber hinaus gab es einen Vertrag zwischen Moskau und Bagdad, der die Teilnahme an militärischen Aktionen gegen den Vertragspartner ausschloß. Daß die Sowjetunion sich trotzdem der Stimme bei UN-Beschlüssen nicht enthielt, zeigt die große Bedeutung und Hoffnung, die Moskau in die UNO setzte, und macht gleichzeitig die Untragbarkeit Saddam Husseins deutlich.
Moskau versuchte mehrere Male, auf Bagdad Einfluß zu nehmen, scheiterte aber, weil Saddam Hussein klar geworden war, daß nach dem Ende des Kalten Krieges "die Sowjetunion nicht mehr der Hauptstreiter für die Araber" sein könne.(31)
In der Tat war es nun möglich, daß sich die
beiden ehemaligen Rivalen gemeinsame Interessensphären zugestanden.
Die Weigerung der Sowjetunion, sich militärisch zu engagieren, lag
an ihrem prinzipiellen Interesse, die UNO als Mittel zur Kontrolle der
USA nicht zu schwächen. Sie versuchte den diplomatischen Weg zu gehen
und hat sich durch das Nein zur vorschnellen Gewaltanwendung einiges Ansehen
in der Weltöffentlichkeit verdient.
5. Zusammenfassung
Bei der Betrachtung des Kuwaitkonflikts fällt auf, daß die einseitige Blickrichtung des Globalismus eine Reihe von Faktoren nicht erfassen kann. Diese sind aber dennoch von Bedeutung, wenn im Sinne der Internationalen Beziehungen auch das Umfeld des Konflikt und der beteiligten Akteure untersucht und verstanden werden soll.
Die Invasion Kuwaits durch den Irak stellt für die Globalisten ein schlecht zu erklärendes Phänomen dar. Lediglich einzelne Handlungsmuster passen in das Schema. Innenpolitische Schwierigkeiten, religiöse Unterschiede und machtpolitisches Streben auf regionaler Ebene werden von den Globalisten nicht erfaßt.
Schon deutlicher läßt sich das Eingreifen der Westmächte erklären, die ihre Rohstoffquellen schützen wollen. Daß dabei eine Koalition von mehreren Mächten zustande kommt ist aber globalistisch nicht einwandfrei zu erklären, vor allem vor dem Hintergrund multinationaler Beteiligung wie in diesem Fall.
Die UNO stellt hierbei eine Klammer dar, die im globalistischen Kontext der Klassengesellschaft widerspricht und mehr als nur ökonomische Faktoren einfließen läßt. Das zu schützende System hat sich von der rein wirtschaftlichen Grundlage erhoben und spielt mit Macht auch auf politischer und öffentlicher Basis.
Der Rückgriff auf eine gewaltsame Lösung des Konflikt erscheint zwar unter dem Schirm der UNO unzeitgemäß und entspricht nicht dem Anspruch einer friedlichen Konfliktlösung, doch scheint klar geworden zu sein, daß die UNO ihrer eigentlichen Funktion beraubt und zum Spielball politischer Akteure geworden ist, die damit ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen versuchen und sich lediglich zur Legitimation und zur Risikobegrenzung der formalen konsensualen Entscheidungswege bedienen.
Unter dem Eindruck zweier wurde die UNO gegründet, um eine Grundlage zu schaffen, auf der Konfliktsituationen primär auf gewaltfreie Weise beigelegt werden können. In ihrer Präambel sollen "künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges befreit werden"(32). Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen"(33). In Kapitel VII bietet sie einige "Möglichkeiten bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen". Diese sehen die Feststellung der Friedensverletzung, Aufforderungen diesen Umstand zu beenden, Boykottmaßnahmen und auch militärische Schritte gegen einen Aggressor vor. Zuständig dafür ist der UNO-Sicherheitsrat, bei militärischem Vorgehen zeichnet ein Generalstabsausschuß der Generalstabschefs der fünf ständigen Mitglieder verantwortlich.
Es hat sich in der Zeit des Kalten Krieges gezeigt, daß die durch die Ost-West-Spannungen entstandene Polarisierung im Sicherheitsrat, die UNO bis auf Einzelfälle schachmatt gesetzt hat(34). Als Beispiel führt Arnold hier die Suez-Krise und den sowjetischen Einmarsch in Ungarn oder in Afghanistan an.
Durch diese Beispiele wurde deutlich, "daß die UNO gegenüber einem Aggressor die in Kap. VII ihrer Charta vorgesehenen Maßnahmen nur dann durchführen kann, wenn dies auch dem Willen der beiden Supermächte entspricht oder zumindest die eine Supermacht den Willen der anderen toleriert. Es wurde auch deutlich, daß die UNO gegen keine der beiden Supermächte handeln kann."(35)
Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes könnte also die UNO im Sinne ihrer eigentlichen Aufgabe endlich das Amt eines unparteiischen Friedenswächters wahrnehmen, denn die Voraussetzungen dazu, Kooperation zwischen den Supermächten, ist bei der Kuwait-Krise zum erstem Mal möglich.
Arnold schreibt noch im Herbst 1990: "Die Art und Weise, in der die Golfkrise beendet werden wird, wird somit auch von großer Bedeutung für die Beurteilung der Frage sein, inwieweit die UNO künftig auch sonst in der Lage sein wird, multilaterale Lösungen für übernationale Probleme zu finden. Die internen Schwierigkeiten, die die Arbeit der UNO seit langem beeinträchtigen, werden sich, je nach Ausgang der Krise, vermindern oder verstärken."(36)
Diese Frage soll jedoch nicht näher erörtert werden, doch zeigt sich durch die nachfolgenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia und in Ruanda, wo eine ähnlich schnelle und partnerschaftliche Lösung scheinbar unmöglich scheint, daß es sich bei dem Konflikt in Kuwait um einen prinzipiell anderen Problemfall handelte. Die allgemeine Hypothese aus dem vorangegangenen Kapitel mag hier in negativer Formulierung zutreffen und die relative Untätigkeit erklären.
In diesem Kapitel soll untersucht werden, ob und inwiefern sich die westlichen Industriestaaten der UNO bedienen, um ihre wirtschaftlichen Interessen, gerade wenn diese eindeutig offenzuliegen scheinen, mit moralischer Legitimation der Weltorganisation durchzusetzen.
Die Zentralnationen werden sich der Legitimation der UNO
bedienen, um ihre politischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen
besser durchsetzen zu können
Fußnoten