Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung:
1.1 Forschungsleitendes Interesse
1.2 Methode und Eingrenzung
2. Hauptteil:
2.1 Die neuen Rahmenbedingungen ab 1989: der Wandel von der Bipolarität zur Multipolarität - oder doch Unipolarität?
2.2 Die Zielsetzung und Rolle der "Partnership for Peace" im Zusammenhang mit den geänderten weltpolitischen Gegebenheiten
2.3 Die "Partnership for Peace" und ihr Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung
2.4 Die neuen Herausforderungen der internationalen Friedenssicherung nach 1989
Die klassischen Militär-Operationen zur Internationalen Friedenssicherung (Traditional Peace-Keeping Operations)
2.4.1 Der Peace-keeping Einsatz der letzten Jahre
2.4.2. Der Peace-keeping Einsatz der Zukunft
2.4.3 PfP- Übungen, deren Organisation und Funktion als vertrauenbildende Maßnahme anhand der PfP-Übung "Cooperative Osprey" (mit Übungsanlage in der Beilage)
3. Ergebnis der Untersuchung und Interpretation der Erkenntnisse
4. Schlußbemerkungen
5. Literaturnachweis
1. Einleitung
1.1 Forschungsleitendes Interesse:
Die aufgrund der Beschlüsse des Brüsseler NATO-Gipfels 1994 ins Leben gerufene Partnership for Peace (PfP) hat zum Ziel, die Zusammenarbeit der NATO mit dazu bereiten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes (WAPA), aber auch der neutralen Staaten, zu strukturieren und zu vertiefen. Vom Anfang an wurde allen OSZE-Staaten die Mitgliedschaft in der PfP und gleichzeitig ein Katalog möglicher Kooperationsmaßnahmen angeboten. Für die USA, die das Programm ins Leben gerufen hatten, war dabei die schnelle Umsetzbarkeit ein wesentliches Kriterium für diese Zusammenarbeit.
Das neutrale Österreich ist seit dem 26. Februar 1995 eines der 27 Mitglieder der PfP. Aufgrund persönlicher Erfahrungen kann festgestellt werden, daß diese Form der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene für weite Teile der österreichischen Bevölkerung die "große Unbekannte" darstellt.
Besonders interessant erscheint mir persönlich die derzeitig in Gang kommende öffentliche Diskussion über einen eventuellen NATO-Beitritt im Zusammenhang mit der "immerwährenden Neutralität Österreichs", und dies alles angesichts der Tatsache, daß sich Österreich durch seinen Beitritt zur EU ohnedies bereits zu deren "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" bekennen muß.
Natürlich kann die PfP nicht losgelöst von der derzeitigen NATO-Osterweiterung betrachtet werden. Angesichts der Tatsache, daß direkt an Österreich angrenzende Staaten wie Ungarn und die Tschechische Republik aufgrund der Beschlüsse des Madrider NATO-Gipfels im vergangenen Juli, in den nächsten Monaten mit den Beitrittsverhandlungen in die westliche Verteidigungsallianz beginnen werden, ergibt sich eine neuerliche massive Veränderung der politischen Landschaft Mitteleuropas mit Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Österreichs politische Führung scheint daher aufgefordert seine Außen- und Sicherheitspolitik den geänderten politischen Gegebenheiten entsprechend neu zu organisieren und anzupassen.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich aber auch damit, inwieweit sich die Rolle supranationaler Organisationen - als Beispiel wird die UNO (VN) herangezogen - auf die Friedenssicherung in Vergangenheit und Gegenwart verändert hat. Insbesonders soll darauf eingegangen werden, inwieweit sich der Globalisierungsprozeß nach 1989 auf deren Entwicklung ausgewirkt hat und welche Rolle der Kleinstaat Österreich im Rahmen von PfP übernommen hat.
Ableitend von den faktischen Veränderungen durch den Globalisierungseffekt der neuen, sich in Dynamik befindenden, politischen Weltordnung sollen die markantesten Parameter gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen für die Friedensicherung erfaßt werden. Auf diesem Wege werden Probleme der VN in bezug auf deren Friedens-Operationen auf ihre Gründe im allgemeinen analysiert und versucht, Lehren für die Zukunft abzuleiten. Dazu werden Veröffentlichungen, Beobachtungen, tlw. auch eigene Erfahrungen vergleichend herangezogen und angeführt.
Sachliche und zeitliche Eingrenzung:
Konzentration auf Maßnahmen der Friedensicherung nach 1989, der Zeitraum davor wird vergleichend herangezogen.
Autoren:
Diese empirische Arbeit stützt sich auf die vorhandene Primär- und Sekundärliteratur, gelistet im Anhang; nicht alle im Anhang angeführten Autoren werden in der Arbeit explizit zitiert. Die angeführte Bibliographie beinhaltet allerdings aktuelle Schriften, die sich mit dieser Materie genau auseinandersetzen.
Forschungsfragen/Fragestellungen:
1. Wie wirkte sich der Wandel vom Bipolaren System des Kalten Krieges zu einer multipolaren Welt auf die Friedenssicherung aus?
2. Wirkten sich die Veränderungen des Globalisierungsprozesses auf friedensichernden Aufgaben aus?
3. Wird die NATO auch in Zukunft Aufgaben der Friedensicherung organisatorisch übernehmen (müssen)?
4. Kann die PfP das subjektive Sicherheitsbedürfnis vieler Staaten auf Dauer befriedigen, ohne daß die NATO Sicherheitszusagen leisten muß?
Hypothese:
Im zuge der vorliegenden Arbeit soll folgende Hypothese untersucht werden:
Aufgrund der Beschlüsse des Brüsseler NATO-Gipfels vom Jänner 1994 wurde die PfP aus folgenden Gründen ins Leben gerufen:
* um nach außen hin den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) eine klare Perspektive für eine feste Anbindung an westliche Verteidigungsstrukturen zu geben
* um bündnisintern Zeit zu gewinnen und dadurch die eher hektischen und in der Perspektive paralysierende Diskussion um eine rasche NATO-Osterweiterung ruhigzustellen und damit Spielraum für die allianzinterne Abstimmungs- und Klärungsprozesse zu schaffen.
2. Hauptteil
2.1. Die neue Lage ab 1989, der Wandel von Bipolarität zu Multipolarität - oder doch Unipolarität?
"Since 1988, the United Nations has been able to establish nine new peace-keeping operations. This strongly suggests a growing willingness to rely upon the United Nations. However, existing autocratic regimes, ethnic and religious
differences, boundary disputes, and competition for natural resources have the potential for precipitating conflicts. Such conflicts could take the form of conventional, civil or subversive warfare. The United Nations must be able conduct operations that are responsive to these new forms of regional and national disputes." (Kofi Annan, Undersecretary General DPKO, April 1993, Ansprache bzgl. Peacekeeping, Kanada)
"The United Nations is now at the centre of an era of change. For forty-five years, the Super-Power rivalry permeated this Organization's very existence and largely shaped its agenda. With the passing of the cold war, the Member States, as they redefine their relationships with each other, must agree on what kind of United Nations they are prepared to support." (Kofi Annan, Antrittsrede als neuer Generalsekretär, Dezember 1996)
Diese zwei Aussagen des neuen VN-Generalsekretärs, Kofi Annan, der die Geschicke der VN für die nächsten Jahre wesentlich mitbestimmen wird, seien aus zwei Gründen allem vorangestellt. Einerseits verdeutlicht Kofi Annan die Probleme der neuen Welt(un)ordnung nach 1989 durch die explosive Zunahme von Konflikten nicht-ostwest-ideologischer Natur und dem damit enormen Anstieg der Aufgaben und Einsätze der VN und andererseits, drei Jahre später, die Notwendigkeit, daß es die Mitgliedstaaten sein müssen die bestimmen, welchen Weg die VN in der neuen Epoche gehen sollen.
Es geht um die Kraft und die Macht, die die Welt den Vereinten Nationen entweder vorenthalten oder verleihen will.
"Die Wende des Jahres 1989 beschreiben die einen als Epochenwandel, andere als weltpolitischen Umbruch. Doch was ist so Epochales geschehen? Was hat die Außenpolitik der Staaten der Welt und ihre Sicherheitspolitik seit 1989 so tiefgreifend verändert?" Diese Fragen wirft Bernard von Plate in seinem Artikel "Sicherheit jenseits der Blockkonfrontation" auf.
Einige der wesentlichen Phänomene, die ihre Reflexion auf die VN haben mußten, sind nachstehend zusammenfassend aus seinem Artikel gelistet.
Situationen und Phänomene
Vor 1989 Nach 1989
|
Jahrzehntelange Teilung der Welt (insbes. Europa) in 2 Blöcke (Militär und Ideologie). |
Diese politische Rahmenbedingung des Ost West Konfliktes bestehen seit 1989 nicht mehr. |
|
Gesellschaftspolitische Kompromißlosigkeit bzgl. Grundsatzüberzeugungen und deren Gesellschaftsmodelle. |
Der Gegensatz zwischen den zwei Gesellschaftsordnungen ist zusammengebrochen. |
|
Glaubwürdigkeit der eigenen Weltanschauung und der eigenen Gesellschaftsordnung ist oberstes Primat. |
Der Verlust der machtpolitischen Kontrolle über Staaten bedeutet nun nicht mehr automatisch einen Zugewinn der Gegenseite. |
|
Stillschweigend akzeptierte Teilung Europas und der Welt. Einzelne Staaten der Welt konnten sich dem Ost West Konflikt kaum entziehen. Status quo war sozusagen Geschäftsgrundlage des Ost West-Konfliktes. Stillschweigendes gemeinsames Stabilitätsinteresse. |
Wegfall des Bestrebens, Konflikte in den eigenen Reihen entweder zu vermeiden oder möglichst schnell unter Kontrolle zu bringen. Tieferliegender Grund war, daß auch nur kleine Krisen die Gefahren in sich bargen, zu einer Blockkonfrontation auszuwachsen, was keine Seite wollte. |
|
Jede gewaltsame Veränderung war mit unkalkulierbaren militärischen Risiken verbunden, daher Konfliktkontrolle. |
Wegfall des entscheidenden Elements der Konfliktkontrolle. |
|
Gefahr des "Großen Kalten Krieges" wirkte als Konfliktverzögerer. |
Wegfall, daher Vielzahl "kleinerer heißer Kriege". |
|
Prestige, den Einfluß auch durch Forderung der Freundstaaten mit finanziellen und militärischen Mitteln zu dokumentieren. |
Nördliche (eigene) Hemisphärenprobleme bekommen mehr Priorität und vernachlässigen Südprobleme. Wirtschaftliche und sozial geänderte Dimensionen. |
(Übersicht zusammengefaßt aus: "Sicherheit jenseits der Blockkonfrontation", Bernhard von Plate, Informationen zur politischen Bildung, 246, 1. Quartal 95, Internationale Beziehungen II)
Beobachtbare Erscheinungsformen in bezug auf Loslösungsprozesse aus dem bipolaren System von Staaten nach 1989:
USA (NATO) UdSSR (WAPA)
Rest
Einzelne Staaten am Wege ihres "Drop-outs" von der politischen Polarisation:
(1) werden eingegliedert (z.B. DDR) |
(5) verändern ihre Regierungsformen (z.B. MOEL) |
(2) spalten sich (z.B. CSSR) |
(6) bleiben "neutral" bzw. interpretieren ihre Souveränität neu unter Einbeziehung neuer Kooperationbreiten (z.B. Österreich, Finnland) |
(3) zerfallen im Wege von Nationalisierung (z.B. YU) |
(7) "verhungern" (z.B. Kuba, Afrikastaaten) |
(4) bilden neue Allianzen (z.B. GUS, MOEL) |
(8) werden "Outsider" (z.B. Irak) |
Ein Hauptproblem, das für die VN immer mehr in den Vordergrund rückt ist die externe Wirkung interner Konflikte mit der damit verbundenen Gefahr der Ausweitung auf umfassende, regionale Krisen, da andere betroffene Staaten sehr rasch Position beziehen. Eine Reaktion auf diese neue Art der Friedensbedrohung ist in der VN-Charta nicht vorgesehen. Die VN findet einen Ausweg unter Zuhilfenahme einer Konstruktion, daß derartige Entwicklungen als Bedrohung der jeweiligen Region eingestuft werden.
Besonders aus den Entwicklungen im Golfkrieg und im Ex-Jugoslawien tritt aber das wohl größte Manko der VN deutlich zutage: die VN leidet an einem eklatanten Mangel an militärischem Personal und Gerät und ist dadurch aus eigener Kraft nicht imstande den Aufgaben - besonders denen des Kapitels VII gemäß Charta - nachzukommen. Als Ausweg aus diesem Dilemma behilft sie sich mit der Übergabe von Mandaten an internationale Organisationen wie die NATO und OSZE, deren Mitglieder neben den normalen Übungen innerhalb dieser Organisationen auch im Rahmen von PfP ihre Truppen, Führungsverfahren, Kommunikationsabläufe und Vorgangsweisen aufeinander abstimmen
.
2.2 Die Aufgaben und die Rolle der "Partnership for Peace" im Zusammenhang mit den geänderten weltpolitischen Gegebenheiten
Die Gründung der PfP war einer der nachhaltig wirkenden Beschlüsse des Brüsseler NATO- Gipfels vom 10. Jänner 1994. Neben den Neutralen wurden vor allem auch den Reformstaaten des ehemaligen Ostblockes zusätzlich zur Erweiterung des Aktivitäten des NATO-Kooperationsrates (NAKR) eine enge Zusammenarbeit in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen mit der Perspektive einer späteren Aufnahme in das Verteidigungsbündnis angeboten. Als Ergebnis wurde die PfP präsentiert. Als deren Zielsetzungen gelten folgende Punkte:
* Größere Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanungen und Haushaltsverfahren
* Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Streitkräfte
* Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft zu Einsätzen unter der Autorität der VN und/oder Verantwortung der OSZE beizutragen; vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen
* Entwicklung kooperativer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um die Fähigkeit der PfP-Partner für Aufgaben auf dem Gebiet der Friedensbewahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und eventuell noch zu vereinbarender Aufgaben zu stärken.
* Auf längere Sicht die Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können.
Die aktive Beteiligung an der PfP spielt eine gewichtige Rolle im Prozeß der NATO-Erweiterung, lassen sich doch die Grundgedanken der Gründungsinitiative auf zwei nach außen hin feststellbare Zielsetzungen reduzieren:
1. Allen Staaten, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben, soll eine Vorstufe mit Vorbereitungscharakter angeboten werden
2. Allen Staaten, die nicht der Allianz beitreten wollen, soll eine möglichst umfassende Zusammenarbeit ermöglicht werden.
Aber PfP orientiert sich nicht nur an militärischen Zielsetzungen, sondern auch umfassende Teilbereiche wie politische Angelegenheiten, wirtschaftliche Belange, Notstandsplanung und humanitäre Hilfe, Luftverkehrswesen und Friedensbewahrung (Peacekeeping, Krisenmanagement) ergeben sich aus dem PfP-Programm. Sicherheitsgarantien sind in dem Konzept vorerst nicht enthalten.
Die PfP-Aktivitäten liefen 1995 im kleinen Rahmen an. Einführungsseminare und multilaterale Übungen auf unterster militärischer Ebene standen am Anfang der Entwicklung. Die anfängliche Erwartungshaltung war sehr hoch. Besonders die ehemaligen WAPA-Staaten erhofften sich durch ihre rege Teilnahme an den Aktivitäten einen raschen Einstieg in die NATO. Es zeigte sich aber bald, daß umfassende Probleme zuerst zu überwinden sind, bevor die PfP voll funktionieren kann. So setzte Rußland am 31. Mai 1995 im Rahmen des PfP-Vertragstextes einen Sonderstatus durch, der ihm einen Anspruch auf Konsultationen/Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen der NATO-Osterweiterung zugesteht.
Zusammengearbeitet wird auf verschiedenen Ebenen: Entsprechend ihrer Möglichkeiten können beitrittsinteressierte Staaten aus dem Programmkatalog der PfP jene Teilbereiche auswählen, die sie aufgrund ihrer Ressourcen erfüllen können. Einzelne Mitglieder fungieren als Gastgeber, die für die gemeinsame Planung und Durchführung verantwortlich zeichnen, andere Staaten - offiziell als Partner bezeichnet - entsenden Delegationen und übernehmen die von ihnen ausgewählten Aufgaben. Gleichzeitig werden allen Mitgliedsstaaten Seminare, Workshops, Stabsübungen und Übungen angeboten, deren Teilnahme entweder von der Verteidigungsgemeinschaft oder den beteiligten Staaten nach einem Aufteilungsschlüssel selbst bezahlt wird. Veranstaltungen im "Sinne von PfP" (z.B. die im Juni 1997 in Wr. Neustadt abgehaltene Stabsübung "Haxagrant") und Übungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten zahlen die beteiligten Staaten grundsätzlich selbst.
Aufgrund zahlreicher Anlaufschwierigkeiten und der hohen Kosten wurde bis 1996 der Schwerpunkt auf Seminare, Stabsübungen und Planungsarbeiten für die Bereiche Peacekeeping und humanitäre Einsätze gelegt. Seit 1996 finden auch militärische Übungen statt. In Vorbereitung dieser Übungen werden Seminare zu Stabsdienst, Fernmeldewesen, Luft- und Seetransport, Luftraumüberwachung, EDV-Planung, Öffentlichkeitsarbeit etc. abgehalten. Zweck all dieser Aktivitäten ist es eine höhere Interoperabilität der Mitglieder mit den Truppen der NATO , aber auch der Mitglieder untereinander, herzustellen.
Folgende Staaten haben das PfP-Rahmendokument unterzeichnet:
1994
Staat Beitrittsdatum Staat Beitrittsdatum
Albanien 2302 Moldavien 1603
Armenien 0510 Polen 0202
Bulgarien 1402 Schweden 0905
Estland 0302 Slowakei 0902
Finnland 0905 Slowenien 3003
Georgien 2303 Tschechien 1003
Kasachstan 2705 Turkmenistan 1005
Kirgistan 0106 Ukraine 0802
Lettland 1402 Ungarn 0802
Litauen 2701 Usbekistan 1307
1995
Staat Beitrittsdatum Anmerkung
Belarus 1101
Malta 2604 1996 wieder ausgetreten
Makedonien 1511
Österreich 2602
Rußland 310
1996
Schweiz 1112
(Quelle: Olt Bruno G. Hofbauer, NATO; Beilage zu Truppendienst/Milint Heft 2/1997)
Dabei fällt auf, daß besonders ehemalige Teilrepubliken der zerfallenen Sowjetunion sehr rasch dieses Angebot der Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis annahmen. Dieses rasche Zugreifen erscheint um so bemerkenswerter, als es sich dabei doch um den ehemaligen Feind und Aggressor dieser ehemaligen WAPA-Staaten handelt, gegen den sich früher alle Verteidigungsanstrengungen konzentriert hatten - praktisch eine Kehrtwendung der sicherheitspolitischen Orientierung riesiger Regionen der europäischen und asiatischen Landkarte. Diese Vorgangsweise läßt aber auch meine persönliche Interpretation durchaus legitim erscheinen, daß der Eintritt dieser ehemaligen WAPA-Staaten in diesen "Vorhof der NATO" als Zeichen an die Welt zu verstehen sei, mit dem sie ausdrücken wollen: "Wir orientieren uns jetzt nach Westen. Unsere angestrebte Regierungsform ist die Demokratie. Wir wollen nicht mehr von Moskau regiert werden, sondern stehen jetzt auf eigenen Beinen." Daß es natürlich noch mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis in diesen Staaten westliche demokratische Verhältnisse herrschen werden, liegt auf der Hand. Unter anderem wurde auch die PfP dazu genützt diese Geste an die Welt zu verdeutlichen.
2.3 Die "Partnership for Peace" und ihr Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung
Eines der wesentlichsten Ziele der Partnerschaftsangebote der NATO war es den Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) eine Aussicht auf nähere Bindung an westeuropäische Sicherheitsstrukturen zu geben und dadurch auch eine verstärkte Transparenz in den Armeen der MOE-Staaten zu erhalten. Aber auch einen wichtigen Selbstzweck sollte PfP für die NATO interne Diskussion der Osterweiterung erfüllen: sie sollte eine Atempause für einen grundlegenden allianzinternen Abstimmungs- und Klärungsprozeß verschaffen. Diesen Zweck erreichte dieser taktische Schachzug allerdings nur bedingt, denn verschiedene MOE-Staaten, besonders die Visagrad-Gruppe, forderten ihrerseits eine rasche Aufnahme in die NATO und artikulierten dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit vehement. Dabei gingen einzelne Staaten wie Polen sogar soweit eine Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Staatsgebiet anzubieten, um durch diese Geste eine beschleunigte Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 15.11.1994). Die Regierung der Tschechischen Republik hat wiederholt ihre Bindungen zur Visagrad-Gruppe demonstrativ gelockert, um so dem Eindruck eines "Gruppenantrages" entgegenzuwirken und sich selbst im Gegenzug vor etwaigen Konkurrenten für eine rasche Aufnahme in die NATO zu empfehlen (vgl. die Meldung der Presseagentur ddp vom 24.9.1994)
All diese politisch-taktischen Vorgangsweisen der angesprochenen Staaten und das lautstarke Beitrittswerben der MOE-Staaten lassen aber auch eine gemeinsame Hintergrundmotivation dieser Länder realistisch erscheinen: nämlich ein tiefes Mißtrauen gegenüber der PfP. Es kann hier die unterschwellig vorhandene Besorgnis der MOE-Staaten gegenüber einem "Placebo-Effekt" der PfP geortet werden. Die Bedenken richten sich wohl hauptsächlich auf die Möglichkeit, daß durch die PfP-Zugehörigkeit der angestrebte NATO-Beitritt auf eine unbestimmte Zeit hinausgezögert werden könnte. Zumindest seit dem 8. Juli 1997 können Ungarn, die Tschechische Republik und Polen aufatmen. Sie werden aufgrund der Beschlüsse des Madrider NATO-Gipfels bei der ersten Erweiterungswelle als Vollmitglieder in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen werden.
Für die Allianz bedeutet dies allerdings bestenfalls eine Verschnaufpause, denn seitens der MOE-Staaten wird eine NATO-Mitgliedschaft als ein Symbol der Unabhängigkeit von Moskau und quasi als Visitenkarte für den vollzogenen Seitenwechsel gewertet. All diese Handlungen sind wohl eher in den Bereich des politisch-psychologischen Begehrens ohne aktuelle sicherheitspolitische Notwendigkeit einzustufen. Auch ist derzeit noch nicht abzusehen wie sich jene Staaten verhalten werden, die nicht zum Zug kommen. Wird sich eine neue, vielleicht moskauorientierte Allianz bilden? Wie lange braucht das wirtschaftlich und militärisch mit Ausnahme seiner Atomstreitkräfte am Boden liegende Rußland um wieder auf die Beine zu kommen? Und vor allem : wie wird Moskau reagieren?
Aber auch die NATO selbst hat bezüglich der Osterweiterung ihr liebe Not. Es gilt massive allianzinterne Meinungsunterschiede über ob, wie und vor allem wie schnell abzuklären. Eine gültige, von allen Mitgliedern akzeptierte Sprachregelung und Vorgangsweise ist zu finden. Dabei geht es in Fragen der NATO-Osterweiterung hinter den Kulissen der Allianz alles andere als harmonisch zu:
Nur wenige Monate nach Verabschiedung der PfP erneuerte der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe seine Forderungen nach einer Aufnahme der Visagrad-Staaten bis zum Jahr 2000 in die NATO. Eine klare Gegenposition dazu bezog daraufhin der deutsche Außenminister Klaus Kinkel. Er plädierte mit dem Argument, daß sich eine überstürzte Erweiterung der NATO möglicherweise negativ auf die Sicherheit nicht aufgenommener Staaten auswirke. Der deutsche Bundeskanzler Helmuth Kohl unterstützte daraufhin die Linie seines Außenministers und sprach sich für eine Parallelität der Erweiterungsprozesse von NATO und EU aus. Aus dieser Kopplung kann man erkennen, daß der deutsche Kanzler aufgrund der zu erwartenden Langwierigkeit der EU-Ausweitung, auch die NATO-Osterweiterung nicht als besonders dringlich beurteilte. Allein diese innerdeutschen unterschiedlichen Meinungen zur NATO-Osterweiterung verdeutlichen die unterschiedlichen Positionen zu diesem brisanten Thema.
Auch in der "leading nation" der NATO, den USA, kam es im laufe der ersten Legislaturperiode von Präsident Bill Clinton zu einem Positionswandel in der Administration. Die USA setzten in der ersten Phase der aufkommenden Diskussion auf abwarten. Sie befürchteten, daß eine rasche Ausdehnung der NATO den reaktionären und antidemokratischen Kräften Rußlands Auftrieb geben könnte und die ohnehin zögerlichen Reformschritte zum Erliegen bringen könnten. Auch konkrete sicherheitspolitische Bedrohungen hatten die US Diplomaten dabei im Hinterkopf: das Problem der Sicherung der nachwievor vorhandenen riesigen russischen Kernwaffenbestände konnte nur gelöst werden, wenn es zu keiner Destabilisierung Rußlands käme. Außerdem wäre eine Aufnahme von MOE-Staaten in die Allianz mit Sicherheitsgarantien für die neuen Mitglieder verbunden. Daraus würde sich aber zwangsläufig eine Zunahme der amerikanischen Bündnisverpflichtung gegenüber Europa ergeben. Ein Szenario, das in starkem Widerspruch zu den amerikanischen Bestrebungen stand, seine militärische Präsenz in Europa nach Beendigung des Kalten Krieges zu reduzieren. Entsprechend skeptisch die Haltung der USA zum Thema NATO-Osterweiterung.
Mit dem Einbringen der PfP-Konzeption in die Gipfelvorbereitungen des Bündnisses im Herbst 1993 schien der amerikanischen Administration dann die sprichwörtliche Quadratur des Kreises gelungen zu sein. Es konnte durch diese neue Konzeption eine Perspektive für die MOE-Staaten und die allianzinterne Befürworter einer Bündniserweiterung geschaffen werden, ohne daß festzulegen war ab wann und für wen NATO-Sicherheitsgarantien gelten würden. Diese Vorgangsweise kann aber durchaus auch als Signal Präsident Clintons interpretiert werden, der zu diesem Zeitpunkt einer Erweiterung der Allianz keinen primären Stellenwert zuordnete und auf Zeitgewinn setzte.
Auch in der ersten Hälfte 1994 setzte die US-Administration weiter auf abwarten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr um das Ob einer Erweiterung ging, sondern bereits vielmehr um das Wann und Wie. Ein deutliches Signal in Richtung Zusammmenrücken mit den Visagrad-Staaten setzte dann der amerikanische Senat mit der Verabschiedung des "NATO Participation Act of 1994" vom 14. Juli 1994, der für die Visagrad-Staaten Privilegien im Bereich der Rüstungsexporte wie für NATO-Staaten eröffnete. Dieses Gesetz ermöglichte diesen Staaten überschüssiges amerikanisches Rüstungsmaterial anzukaufen. Damit schlugen die USA zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits befriedigten sie den Wunsch Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei nach NATO kompatiblem Gerät, andererseits konnte die US Administration für ihre starke heimische Waffenlobby neue wirtschaftliche Felder eröffnen, ohne irgendwelche Sicherheitsgarantien offerieren zu müssen. Allerdings beeilte sich die Regierung der USA sofort nach Verabschiedung des "Participation Acts" darauf hinzuweisen, daß dieser nicht in Richtung einer geplanten NATO-Erweiterung interpretiert werden dürfe. So stellte der damalige US-Verteidigungsminister Dr. William Perry anläßlich seines Deutschlandbesuches im September 1994 klar:" We certainly havenīt specified who or when, and we are not likely to in the near future" (zit. Nach Clark, Bruce: NATO Entry Stalled for Visegrad Countries, in: Financial Times vom 1.10.1994)
Daß in dieser heiklen Frage aber insbesonders US-interne Politik eine gewichtige Rolle spielt, bewies der plötzliche Sinneswandel von zumindest Teilen der US-Administration, denn Präsident Clinton setzte Ende Oktober `94 zwei Arbeitsgruppen ein, die sich ausschließlich mit dem Thema einer NATO-Erweiterung beschäftigen sollten. Ja man ging sogar soweit die Sinnhaftigkeit des PfP-Konzeptes in Frage zu stellen, denn plötzlich forderten die USA konkrete Zielkataloge und Zeitpläne für die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Überraschung war nicht nur auf seiten der Bündnispartner groß, nein auch innerhalb der US-Administration schien man sich noch nicht allgemein auf diese neue Gangart geeinigt zu haben. So betonte NATO-Botschafter Robert Hunter nur wenige Tage nach diesem Positionswechsel Washington`s in einer Rede vor der "Atlantic Treaty Organisation" in Den Haag erneut die Wichtigkeit von PfP, den evolutionären Charakter und kleinschrittigen Charakter des Erweiterungsprozesses und die zentrale Rolle Rußlands in dieser Frage.(US Policy Information and Texts vom 2.11.1994, S.14 ff.).
Dieses plötzliche Hin und Her der amerikanischen Außenpolitik in dieser Frage öffnete natürlich Spekulationen über die zugrundeliegende Motivation Tür und Tor. Kenner der inneramerikanischen Politszene vermuteten dahinter den Versuch Präsident Clintons rechtzeitig vor den anstehenden Kongreßwahlen außenpolitisches Profil zu gewinnen und damit Entscheidungsfreude zu demonstrieren. Ein auch nicht zu unterschätzender Faktor war vermutlich das Buhlen Clintons um die Gunst der aus Osteuropa stammenden US-Wähler in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 1996.
Somit hatte sich das Blatt in der NATO Erweiterung grundlegend gewandelt: aus dem Verzögerer USA war innerhalb kürzester Zeit der Motor für eine Beschleunigung in dieser Frage geworden. Natürlich führte diese Sprunghaftigkeit der US-Administration zu heftigen Gegenreaktionen in der Allianz selbst. Dies veranlaßte den damaligen Mehrheitsführer der US Republikaner, Bob Dole, anläßlich seines Europabesuches im Dezember 1994 "von der schlimmsten Zerreißprobe der NATO seit der Suezkrise 1956" zu sprechen (vgl. Wieland, Leo: Für Clinton ist die NATO wichtiger als Bosnien, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.12. 1994).
Einen Ausweg aus diesem Dilemma suchte der NATO-Rat indem er eine Studie in Auftrag gab, die Antworten auf die Fragen des Wie eine NATO-Erweiterung zu bewerkstelligen sei, aber auch die daraus resultierenden Konsequenzen aufzeigen sollte. Die Untersuchung sollte Antworten auf die grundlegenden Fragen der unterschiedlichen nationalen Positionen zu diesem Thema geben, sich aber auch intensiv mit den möglichen militärischen Beiträgen der Neumitglieder, Fragen der Standardisierung der Ausrüstung, der Integration in bereits vorhandene Kommandostrukturen aber auch die finanziellen Beiträge offen auf den Tisch legen. Die Präsentation der Ergebnisse dieser Studie war für PfP-Mitglieder im Herbst 1995 vor der offiziellen Präsentation auf der Brüsseler NATO-Herbsttagung. Allerdings ließ der amerikanische Druck auf eine rasche NATO-Erweiterung nach dem Treffen des US-Außenministers Richard Holbrooke mit seinem russischen Amtskollegen Kossyrew am 18. Jänner 1995 spürbar nach, nachdem dieser deutliche Opposition zu den US Plänen verlautbarte. Holbrooke stellte in seinem in der März/April-Ausgabe 1995 der Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichten Artikel klar, daß es weder Zeitpläne noch īKandidatenlisten für eine NATO-Mitgliedschaft gäbe.
Daß es sich bei der laufenden Diskussion aber auch um massive Verfolgung inneramerikanischer Politikinteressen handelte, läßt schon alleine die Tatsache zu, daß die aus den Kongreßwahlen 1994 siegreich hervorgegangenen Republikaner ein klares PRO-NATO-Erweiterung in ihrem "Contract with America" propagierten. Dies verwundert um so mehr, als dies eigentlich gegen deren Parteilinie des "America First" - Eindämmung der externen Verpflichtungen der USA und Konzentration auf die inneren Probleme des Landes - steht und somit eine Befürwortung einer Aufnahme der Visagrad-Staaten in die westliche Allianz eigentlich gegen ihre Prinzipien darstellt. Offenbar wollten auch die Republikaner dadurch Wählerstimmen der zahlenmäßig starken US-Bevölkerungsgruppen aus dem ehemaligen Ostblock gewinnen und darüber hinaus Entschlossenheit gegenüber Rußland demonstrieren, was wohl einen klaren innenpolitischen Gegenpol zu Clintons "Rußland-freundlichen" Kurs darstellen sollte.
Seit dem 8. Juli scheint allerdings eines klar: durch den Beschluß des NATO-Gipfels von Madrid mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in Beitrittsverhandlungen einzutreten, ist der erste Teil der bündnisinternen Diskussionen zu einem ersten Ergebnis gekommen. Trotzdem warten noch immer beitrittswillige PfP-Mitglieder vor der Tür der NATO und fordern zum Teil vehement Einlaß. Es scheint somit wieder eine mit dem Beginn der Diskussion vergleichbare Situation eingetreten zu sein, bei der der allianzinterne Zusammenhalt erneut auf eine Belastungsprobe gestellt werden wird.
2.4 Die neuen Herausforderungen der internationalen Friedenssicherung nach 1989
Mit dem Wandel der weltpolitischen Landkarte kam es auch zu einer Verschiebung der Aufgaben der Militärs. Lagen in vergangenen Jahren die Anstrengungen der Armeen der beiden Großbündnisse, NATO auf der westlich orientierten Seite und WAPA im Schlepptau der Politik Moskaus, darin sich auf die Abwehr eines massiven Angriffes der Gegenseite vorzubereiten, so hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion der Aufgabenbereich der Militärs dieser Welt immer mehr in Richtung Friedensschaffung bzw. Friedenserhaltung gewandelt. Der gemeinsame Feind ist also nicht mehr die jeweilige Gegenseite mit ihren Waffenarsenalen und Strategien auf dem Gefechtsfeld, nicht mehr der globale Krieg beschäftigt die Strategen, sondern es geht immer mehr darum "regionale Unruhestifter" in ihre Schranken zu weisen. Diese Militäraktionen werden zumeist mit Mandat der VN unter Führung der NATO oder "Ad Hoc-Koalitionen" durchgeführt. Einen grundsätzlichen Überblick über die Veränderungen in der Aufgabenstellung für die Militärs im geänderten politischen Umfeld soll nachfolgend anhand von VN-Einsätzen erläutert werden:
Einsätze vor 1989 kamen erst nach Beendigung eines konventionell geführten Krieges zustande. Beide Konfliktparteien konnten mit militärischen Mitteln keine Verbesserung ihrer Lage erzwingen. Die VN wurde mit der Überwachung des Waffenstillstandes und meist auch des Status Quo beauftragt. Diese Pattstellung sollte Gelegenheit geben, politische Lösungen zu finden.
Dieser traditionelle Einsatz von friedens-sichernden Kräften der VN beruht auf Übereinstimmung der Konfliktparteien, die gewaltsame Auseinandersetzung zu beenden, da kein Vorteil militärisch mehr aussichtsreich erscheint, ohne das totale Risiko den eigenen Staat zu zerstören, in Kauf nehmen zu müssen.
Die Eskalationskurve der im Einsatzgebiet vorherrschenden Gewalt ist auf Grund dieser Pattstellung wieder annähernd auf die Ebene vor Ausbruch des bewaffneten Konfliktes abgesunken. Es ist relativ leicht unter diesen Vorgaben eine Operation eines "Dritten" als unparteiischen Stabilisationsfaktor in einem Einsatzgebiet zu etablieren. Beispiele sind der Einsatz am Golan (UNDOF) und auf Zypern (UNFICYP).
Vor 1989 gab es daher vor allem Einsätze mit folgenden Zielen:
Pufferbildung bei Interstate-Konflikten mit Truppenentflechtung, Einsatz zwischen Konfliktparteien, Überwachung von Waffenstillstand und anderen Abkommen, Übereinkommen über die vordersten Einrichtungen der Konfliktparteien, Limitierung von Truppenstärken, Waffen und Gerät, Stabilisierung unter Mithilfe der beteiligten Staatsautoritäten und Abzugsüberwachungen.
2.4.1 Der Peace-keeping Einsatz der letzten Jahre
Einen "Turning Point" (Boutros B. Ghali) stellte die Mission UNTAG (UN Transitional Assistance Group) in Namibia 1988 dar. Die Aufgabe des Einsatzes war es, ein stabiles Umfeld für das Referendum als Vorbedingung zur Entlassung Namibias in die Unabhängigkeit zu schaffen. Der Bürgerkrieg in Nicaragua wurde auf ähnliche Weise beendet. Die Zahl der Peacekeeping Einsätze stieg danach sprunghaft an.
Bis Anfang 1988 gab es lediglich 13 Einsätze. Allein in den drei darauffolgenden Jahren wurden 14 weitere beschlossen. Gegenwärtig werden von den VN 16 Peacekeeping Operationen weltweit koordiniert. Eine Zunahme der Kosten und des Personals war angesichts dieser Ausweitung zwangsläufig. 1994 betrugen die Gesamtkosten der Friedenseinsätze circa 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 1992 waren es nur 700 Millionen. Die Zahl der Blauhelme stieg von etwas über 10.000 Anfang 1992 auf über 70.000 im Jahre 1993. (United Nations. The Blue helmets: A Review of United Nations Peace-Keeping. New York, United Nations Press, 1996.)
Seit 1989 sind folgende Friedenserhaltende Einsätze (Peacekeeping Operations) beobachtbar:
Einsatz in Intrastate Konflikten, Deeskalation, Disarmament, Stabilisierung ohne Mithilfe von Staatsautorität (auch unter erhöhtem Preis und Risiko), Schaffung eines sicheren Umfeldes für Wahlen, im weiteren Sinn zur Bildung einer Staatsautorität bzw. zur Implementierung humanitärer Maßnahmen.
Zugrunde liegen meist bürgerkriegsähnliche Szenarien, ein Zerfall von Staatsordnungen und ein Massenanfall an Opfern der Zivilbevölkerung.
Unter Druck der durch die Berichterstattung sensibilisierten Weltöffentlichkeit kommt es zu einer Resolution als Grundlage der VN-Intervention zu Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung. Friedensichernde Kräfte müssen oft ohne umfangreichen Konsens der Konfliktparteien zu einem Zeitpunkt, an dem der Kulminationspunkt der Aggressionskurve noch nicht erreicht wurde, im Konfliktgebiet eingesetzt werden. Dies bedeutet ein erhöhtes Risiko für potentiell truppenstellende Nationen, welche oft eine Unterstützung aus diesen Gründen verweigern.
Solche Operationen haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Zeit für einen Frieden "reif" ist, d.h. wenn Ressourcen der Konfliktparteien dermaßen erschöpft sind, daß das militärische Potential der Konfliktparteien einen Erfolg kaum noch verspricht (z.B.: Kambodscha). In anderen Situationen ergibt sich oft nur ein "Window of Opportunity", eine Situation, bei der Konfliktparteien fallweise überzeugt werden können, daß für sie eine bessere Aussicht eines Machtgewinns in der Unterlassung eines offenen bewaffneten Konflikts besteht. Oft stellen sich solche "Fenster der Gelegenheit" nur als notwendig erachtete Pausen von Kampfhandlungen heraus, die dazu dienen, Reserven zu gruppieren und bessere Positionen einzunehmen. Vielfach ist dabei die VN- Operation zu schwach, das von den Konfliktparteien subjektiv definierte, entstehende Sicherheitsvakuum eines Waffenstillstands zu füllen. Die Folge ist, daß die VN ihre Glaubwürdigkeit verliert (Save Haven-Konzept UNPROFOR).
Bei Autorisierung von Gewalt über das Recht der Selbstverteidigung hinaus, also zur Durchsetzung des Mandates, kann, vorausgesetzt die zur Verfügung stehenden Mittel sind ausreichend, zeitlich begrenzt wohl ein Stabilisieren oder Niederdrücken des im Einsatzraum vorherrschenden Eskalations- bzw. Aggressionspotentials erreicht werden, was zu einer Behinderung der beiden Konfliktparteien in ihrer Absicht führt. Diese sind jedoch noch immer von einem eigenen Sieg im Krieg als Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln überzeugt ("Warlord Dynamics").
Auch ein Intervenieren zu Beginn des Ausbruchs der gewaltsamen Auseinandersetzung ist problematisch, da zu diesem Zeitpunkt die Konfliktparteien von ihrem Erfolg noch überzeugt sind. Sie verweigern ihre Zustimmung zum Friedenseinsatz durch die VN. Sie pochen auf ihr Souveranitätsrecht (Westfälische Prinzip) und bestehen auf "Nichteinmischung". Die VN werden schlechtesten Falles ebenfalls zur feindseligen Partei. Als Beispiele für die oben genannten Szenarien sind die Einsätze in Somalia (UNITAF und UNOSOM II) und Ex Jugoslawien (UNPROFOR) anzuführen. Allerdings ist das Westfälische Prinzip des Souveranitätsrespektes, welches ausdrückt, daß fremde Staaten oder (umgelegt) Organisationen sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen dürfen, gerade im Zeitalter der Globalisierung zu hinterfragen. (Samuel M. Makinda, Sovereignty and International Security: Challenges for the United Nations in: Skriptum WS 96/97).
Auch Kofi Annan nahm diesen Punkt in seine Antrittsrede als neuer Generalsekretär auf: "A new understanding of peace and security must emerge. The world is beginning to recognize the many roots of conflict, the economic base of stability, and the grim truth that intolerance, injustice and oppression -- and their consequences -- respect no national frontiers." (Kofi Annan, Antrittsrede Dezember 96.)
Nebenstehende Grafik soll das klassische Problem heutiger VN- Operationen verdeutlichen. Vor dem Ausbruch von Gewalt durch die Konfliktparteien werden diese jegliche Intervention durch die VN im Glauben auf ihre Erfolgsaussichten im Krieg verweigern. Ein Vorwarnmechanismus kann bestenfalls die Gefahr eines Gewaltausbruches aufzeigen, in den wenigsten Fällen allerdings den Zeitpunkt. Erfolgt der Gewaltausbruch und wird zu einer definierten internationalen Krise, läuft die Zeit gegen eine Intervention, da meist die Gewalteskalationskurve rapid ansteigt. Die Reaktionszeit um friedenssichernde Truppen in das Krisengebiet zu entsenden, beträgt derzeit ungefähr 1 - 2 Monate. Erfahrungsgemäß ist dies etwa der Zeitraum während dem sich die Eskalationskurve (in nicht-konventionellen Auseinandersetzungen) dem Höhepunkt genähert hat und sich das Ausmaß der Feindseligkeiten auf diesem Niveau stabilisiert.
Es ergeben sich für eine erfolgversprechende Operation unter diesen Umständen eigentlich nur 2 Ansätze: Eine Isolierung des Konfliktes (die weniger humane Überlegung), sodaß er nicht auf Nachbarn übergreift, oder eine gewaltsame Intervention um das Gebiet zu "pazifizieren". Damit ist jedoch der Konflikt in den wenigsten Fallen gelöst, sondern nur verschleppt.
Oben genannte Szenarien charakterisieren sich zusätzlich durch folgende Probleme:
2.4.2. Der Peace-keeping Einsatz der Zukunft
Diplomatie ist zweifellos ein bewährtes Mittel zur Verhütung von Konflikten. Die optimale Lösung wäre ein Mechanismus von Übereinkommen mit allen Mitgliedstaaten, der für den geschilderten Fall einen vorbeugenden Einsatz der VN zur Gewalteskalationsverhinderung vorsieht, sowie vorbeugende Abrüstung, vorbeugende humanitäre Maßnahmen und vorbeugende Friedenskonsolidierung, die mit Zustimmung der betreffenden Regierung oder Regierungen einen breiten Fächer von Maßnahmen auf dem Gebiet der guten Staatsführung, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung umfassen kann. (Boutros Boutros-Ghali Bericht 1996, "preventive deployment" Pkt. 652- 653). In diesem Zusammenhang fordert Boutros Boutros-Ghali im Bericht 1996 die Umwandlung des Begriffes preventive diplomacy in vorbeugende Maßnahmen "preventive measures". Die angeführte, vorstehende Graphik soll den optimalen, den vorbeugenden Einsatz zur Verhinderung des Ausbruchs von Gewalt verdeutlichen.
Dieses Ideal der rechtzeitigen Konfliktlösung ist jedoch noch nicht absehbare Realität. Der Wettlauf gegen Zeit und damit gegen die eskalierende Gewaltschraube kann vorerst nur durch eine andere Maßnahme gewonnen werden: "Rapid Deployment".
Bevor der Krieg, die Gewaltspirale, sich zu verselbständigen beginnt, müssen rasch verfügbare und eigens vorgesehene Ressourcen in das Krisengebiet eingebracht werden. Derzeit arbeitet die VN mit ihren Mitgliedstaaten daran, diese "Rapid Deployment Kapazität" von Ressourcen durch Stand-by Konzepte und sofort einsetzbare Hauptquartiere nach dem Feuerwehrprinzip, den Brand noch zu löschen, wenn er noch klein ist, zu verbessern. Ein erster Test war der kürzlich geplante Einsatz zur Sicherstellung humanitärer Hilfe in Zaire, der jedoch auf Grund der Besserung der Lage nicht durchgeführt wurde.
Schließlich ist eine Option das bereits erwähnte "Enforcement", welches allerdings die kostspieligste und aufwendigste Variante darstellt und die Gefahr in sich birgt, zur Gewaltspirale eher beizutragen, als diese zu stoppen. Nicht für jede Krise ist dieses härteste Mittel erfolgversprechend, außerdem leistet es Vorschub für jene nationalen Interessen, die sich aus der Teilnahme mächtiger Truppenbeisteller ergeben.
Zusammenfassend stellt sich die Situation für friedensichernde Aufgaben für die VN wie folgt dar:
2.4.3 PfP- Übungen, deren Organisation und Funktion als vertrauenbildende Maßnahme anhand der PfP-Übung "Cooperative Osprey"
PfP-Übungen werden durch ein Kommando der NATO geplant, vorbereitet und durchgeführt. Diese Übungen werden mit dem Kürzel "Coop" bezeichnet. Ein Großteil dieser Übungen erstreckt sich über einen Zeitraum von zwei Jahren und wird hinsichtlich der Übungsthematik - meist unter Beibehaltung der Übungsbezeichnung - fortgesetzt. In diesem Zeitraum werden Vorbereitungsveranstaltungen für die eigentliche Übung (Konferenzen, Workshops, Seminare,...), die Übung selbst und eventuell auch eine Nachbereitungsveranstaltung abgehalten. Die Festlegung der Übungsorte erfolgt entweder auf Einladung der Partner- oder Mitgliedsländer, auf Ersuchen/Anfrage der NATO bei den Partnerländern zur Abhaltung der Übung oder durch Festsetzen einer bestimmten Region in den NATO-Mitgliedsstaaten.
Übungen "Im Geiste von PfP" werden aufgrund der Initiative eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten abgehalten. Planung, Vorbereitung und Durchführung erfolgen durch die beteiligten Staaten. Die NATO wird durch Beobachter vertreten. Die Festlegung der Übungsorte erfolgt entweder durch Einladung eines Mitgliedstaates oder auf bilaterale Einigung des Übungsraumes. "Schweres Gerät" wird zu den Übungen nicht mitgenommen (vgl. Information der Abteilung für auslandsorientierte Aufgaben des BMLV an den BM für die Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses; 15. 07. 1997)
Vom 10. bis 31. August wurde in Camp Lejeune, North Carolina (USA), die bis zu diesem Zeitpunkt größte PfP- Übung in den USA abgehalten. Insgesamt entsendeten dazu 16 PfP Nationen jeweils einen Infanteriezug (rund 42 Mann). Als Übungsthema war seitens des übungsverantwortlichen US Marines Corps in Absprache mit den Teilnehmernationen der "Sicherungseinsatz" in einem durch bürgerkriegsähnliche Zustände zerrütteten fiktiven Staat festgelegt worden. Besonderes Augenmerk wurde in der Übungsgliederung auf die Vermischung der verschiedenen PfP-Kontingente innerhalb der Kompanien gelegt, um dadurch eine sich aus der jeweiligen Übungssituation ergebende Zusammenarbeit zu fördern. Die Übungsanlage war bewußt auf die unterste militärische Ebene - Zugs- und Kompanieniveau - geplant worden, um somit den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Operationsbasis zu finden.
Die teilnehmenden Kontingente übten während der gesamten Dauer des Manövers in ihrer gewohnten Gliederung. Die Befehlssprache ab Kompanieebene (rund 160 Mann) während der gesamten Übung war, wie bei PfP-Übungen üblich, ausschließlich Englisch. Gerade dabei zeigte sich bei den Teilnehmern aus den ehemaligen Ostblockländern ein gehöriger Nahholbedarf, denn Kommunikationsprobleme und daraus resultierende Verzögerungen im Übungsablauf, ergaben sich fast ausschließlich aus der Tatsache, daß in den Kontingenten des ehemaligen Ostblocks zumeist nur ein bis zwei Teilnehmer des Englisch gebrochen mächtig waren.
Der grundsätzliche Ablauf derartiger Übungen ist so geplant, daß nach einer ein- bis zweitägigen Eingewöhnungsphase die vorgesehenen Übungsthemen, jedes einzelne Thema für sich, in einem mehrere Tage dauernden Stationsbetrieb durchexerziert werden. Nach dieser Phase der gegenseitigen Abstimmung wird dann das Erlernte in einer durchgehenden Übung unter Einspielen von Übungseinlagen praktisch angewendet. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, daß den einzelnen Kontingenten Aufgaben zugeordnet werden, die nur in gegenseitiger Abstimmung aufeinander gelöst werden können. Auch dadurch läßt sich der Hintergrund der gegenseitigen Vertrauensbildung erkennen, muß doch jeder taktische Auftrag im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit der anderen Kontingente erfüllt werden.
Der beigelegte Originalausschnitt aus der Übungsanlage von "Cooperative Osprey" soll die grundsätzlichen Gedanken und Abläufe von PfP-Übungen verdeutlichen
Aus persönlicher Sicht lag der Wert dieser Übung weniger in der Bedeutung der vermittelten Ausbildungsinhalte - für die teilnehmenden österreichischen Fähnriche der Militärakademie war diese Übungsanlage, wohl genauso wie für die teilnehmenden Kadersoldaten der anderen Nationen, bestenfalls eine Wiederholung bereits bekannter Ausbildungsthemen unter geänderten klimatischen Bedingungen - als vielmehr in der Tatsache des multinationalen Erfahrungsaustausches und des gegenseitigen Kennenlernens. Der Wert dieser Übungen liegt also abseits der militärischen Übungsthemen besonders im zwischenmenschlichen Kennenlernen der Teilnehmer anderer Nationen und deren militärischen Fertigkeiten. Vier-Sterne General John J. Sheehan, Oberkommandierender der Vereinten Streitkräfte Atlantik und verantwortlicher Übungsleiter, brachte den Geist solcher Übungen wohl am besten auf den Punkt, als er am 29.08.1996 meinte: "Soldiers, who train together, donīt fight each other!", was dem vertrauensbildenden Effekt solcher Manöver am besten beschreibt.
Exkurs: Österreich macht von den Angeboten der PfP häufig Gebrauch. Waren es laut Aussagen kompetenter Vertreter der "Abteilung für auslandsorientierte Aufgaben des BMLV" im Jahr 1996 207 Teilnahmen an denen österreichische PfP-Vertreter ihre Auslandserfahrungen erweitern konnten, so steigerte sich das rot-weiß-rote Engagement im Folgejahr für geplante 308 Teilnahmen. Laut Prognose der Fachleute aus o.a. Abteilung wird sich in den weiteren Jahren diese Mitwirkung an derartigen internationalen Veranstaltungen bei rund 300 Teilnahmen pro Jahr einpendeln. Auch die Kosten für die Übungsteilnahme stiegen in den beiden vergangenen Jahren proportional zur verstärkten Mitwirkung: 1996 wurden dafür rund 5,3 Millionen Schilling ausgegeben. Für 1997 sind 8,3 Millionen veranschlagt.
An Veranstaltungen bietet Österreich heuer 50 Aktivitäten als Organisator an. Das Schwergewicht des heimischen Ausbildungsangebotes reicht dabei von Training and Education bis hin zum Civil Emergency Planning.
3. Ergebnis der Untersuchung und Interpretation der Erkenntnisse
Die Ergebnisse der Untersuchung der Hypothese:
Aufgrund der Beschlüsse des Brüsseler NATO-Gipfels vom Jänner 1994 wurde die PfP aus folgenden Gründen ins Leben gerufen:
Stellen sich nun wie folgt dar:
|
Hypothesen aufgliederung |
Widerlegung oder Beweisführung, Einschränkungen, offene Fragen |
|
Die klare Perspektive für MOE-Staaten sich durch eine PfP-Mitgliedschaft an westliche Verteidigungsstrukturen zu binden |
Ja: Die PfP offeriert in ihrer Zielformulierung klar diese "Vorhof-Funktion" für einen freiwilligen späteren NATO-Beitritt
Jedoch:
* es werden durch die PfP-Mitgliedschaft keinerlei Sicherheitsgarantien zugesichert
* es werden keinerlei zeitliche Perspektiven für NATO-Beitrittswillige PfP-Mitglieder in Aussicht gestellt
* es sind bis dato noch nicht die Kosten für diese in Aussicht gestellte massive NATO-Osterweiterung geklärt
* noch ist unklar wie Moskau reagieren wird, bzw. wie teuer die westlichen NATO-Staaten eine Zustimmung Moskaus erkaufen müssen.
* noch ist unklar wie nicht zur NATO-Osterweiterung eingeladene Staaten reagieren werden |
|
Hypothesen aufgliederung |
Widerlegung oder Beweisführung, Einschränkungen, offene Fragen |
|
Zeitgewinn für bündnisinterne Klärungs- und Abstimmungsprozesse |
Ja, aber:
* MOE-Staaten drängen mit Vehemenz aus einer "bloßen" PfP-Mitgliedschaft (Placeboeffekt) in eine NATO-Vollmitgliedschaft und üben damit verstärkten Druck auf bisherige NATO-Mitglieder aus
* Seit dem Madrider Natogipfel im Juli `97 und dem dort gefaßten Beschluß drei MOE-Staaten als neue Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen, verschaffte sich die NATO eine weitere "Verschnaufpause" für allianzinterne Beratungen.
* allianzintern ist der für die Zukunft vorgezeichnete Weg der Bündnisentwicklung noch nicht völlig geklärt und bedarf noch intensiver allianzinterner Entscheidungsfindungsprozesse.
|
|
Als offene Fragen bleiben: |
* die grundsätzliche Entscheidung der NATO zwischen der bündnisinternen Ausrichtung als Verteidigungssystem oder als Sicherheitssystem
* die Entwicklung des Globalisierungsprozesses und der Dominanzen im multipolaren System und damit das Verhalten der USA, der Entwicklungen in Rußland und im asiatischen Raum.
|
4. Schlußbemerkungen
Die zukünftige Rolle der PfP als vertrauensbildende Institution ist nur dann von Erfolg gekennzeichnet, wenn es gelingt:
Anhang, Begriffe:
Begriffsbestimmungen gemäß Bericht des VN-Generalsekretärs
"Improving the Capacity of the United Nations for Peacekeeping"
(VN Dokument A/48/403-S/26450 vom 14. März 1994)
(Auszug aus dem Originaltext mit offizieller Übersetzung ins Deutsche)
Englisch:
Deutsch:
Vorbeugende Diplomatie bezeichnet Maßnahmen mit dem Ziel, das Entstehen von Streitigkeiten zwischen einzelnen Parteien zu verhüten, die Eskalation bestehender Streitigkeiten zu Konflikten zu verhindern und, sofern es dazu kommen sollte, diese einzugrenzen.
Friedensschaffung bezeichnet diplomatische Maßnahmen mit dem Ziel, feindliche Parteien zu einer Einigung zu bringen, im wesentlichen durch solche friedlichen Mittel, wie sie in Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind.
Friedenserhaltung bezeichnet die Errichtung einer Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort (im Regelfall unter Beteiligung von militärischem und zivilem Personal) mit Zustimmung aller beteiligten Parteien, um Übereinkünfte zur Konfliktbegrenzung (Waffenstillstandsabkommen, Trennung von Streitkräften, etc.) sowie zur Konfliktlösung zu vollziehen oder ihre Durchführung zu überwachen (teilweise oder vollständige Regelung) und/oder humanitäre Hilfslieferungen zu schützen.
Friedenserzwingung kann erforderlich werden, wenn friedliche Mittel versagen. Sie beinhaltet Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, um den Weltfrieden und die Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte in Situationen, in denen der Sicherheitsrat eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung festgestellt hat.
Friedenskonsolidierung ist entscheidend in der Konfliktfolgezeit. Sie bedeutet die Identifizierung und Unterstützung von Maßnahmen und Strukturen, die einer Festigung des Friedens dienen und Vertrauen und Zusammenarbeit unter ehemaligen Feinden fördern, um einen Rückfall in den Konflikt zu vermeiden.
5. Literaturnachweis
Amnesty International. Peace-keeping and human rights. London, International Secretariat, 1994.
Annan, Kofi A. UN peacekeeping operations and cooperation with NATO. NATO review (Bruxelles) v. 41: (5) 3, October 1993.
Asmus Ronald. What Will NATO Enlargement Cost? Aus: Survival 3/96
Atkeson Edward B. NATO Expansionaus Army 6/96
Bailey, Sydney. The Procedure of the UN Security Council. Oxford, Clarendon Press, 1988.
Beer de, D. Observing the elections in Angola (Sept. 1992) and Cambodia (May 1993). Netherlands Institute of International Relations (ed.), case-studies in second generation UN-peacekeeping. Clingendael, 1994. pp. 41-50.
Berdal, Mats R. Whither UN peacekeeping. International Institute for Strategic Studies, Adelphi Paper Paper (London) v. 28:, 1993.
Blechmann, Barry M., and J. Matthew Vaccaro. Training for peacekeeping. the United Nations role. Washington, DC, The Henry L. Stimson Center, 1994.
Boutros Boutros-Ghali (1993). Peace-keeping is a Growth Industrie, in: Die Vereinten Nationen und Österreich, 1/1993, 5 - 7.
Boutros Boutros-Ghali (1994). Building Peace and Development, New York United Nations.
Boutros Boutros-Ghali (1995). Supplement to an Agenda for Peace: Position Paper of the Secretary-General on the occasion of the fiftieth anniversary of the United Nations, A/50/60, Security Council.
Boutros Boutros-Ghali (1996) IV. Agenda für den Frieden. erhältlich: http://www.un. org/Docs (28. Nov. 1996).
Boutros Boutros-Ghali (1996) IV. Verhütung, Beherrschung und Beilegung von Konflikten, A. Umsetzung der Agenda für den Frieden, in: Bericht des Generalsekretärs 1996. Erhältlich: http://www.un.org/Docs (28. Nov. 1996).
Boutros-Ghali, Boutros. An agenda for peace: preventive diplomacy, peace-making and peace-keeping. New York, United Nations Press, 1992. Text in English and in French.
Boutros-Ghali, Boutros. Beyond peacekeeping. New York University Journal of International Law and Politics (New York) v. 25: (1) 113, Fall 1992.
Clement Rolf. Unters Dach der NATO? 1997 wird ein Jahr der Entscheidungen. Moench Verlag GmbH, vom 01.01. 1997
Clement Rolf. NATO-Studie zur Osterweiterung aus Europäische Sicherheit 11/95
Clements, K. and C. Wilson eds. UN peacekeeping at the crossroads. Canada National University, 1994.
Czempiel Ernst Otto. NATO erwetern oder OSZE stärken aus HSFK Standpunkte 4/95
De Soto, Alvaro and Graciana del Castillo. The United Nations system pushing fifty. The challenge of peace-building. Foreign Policy, v. 2: , Spring 1994.
Department of Peace-keeping Operations (1995) General Guideline for Peace-keeping Operations, New York: United Nations
Durch, William J. and Barry M. Blechman. Keeping the peace: the United Nations in the emerging world order. Washington, D.C., The Henry Stimson Center, 1992.
Durch, William J. ed. The evolution of UN peacekeeping. case studies and comparative analysis. New York, St. Martin's Press, 1993.
Eknes, Age. Blue helmets in a blown mission? UNPROFOR in former Yugoslavia. Oslo, Norwegian Institute of International Affairs, 1993.
Evans, Gareth. Cooperating for peace. the global agenda for the 1990s and beyond. Australia, Allen & Unwin Pty Ltd., 1993.
Eyal Jonathan. Why NATO Must And Will Enlarge - A Reply aus The Rusi Journal 4/96
Fechner Wolfgang. Voller Konsens für die Öffnung- erfolgreiche Konferenz in Bergen, aus Europäische Sicherheit11/96 S6
Fermann, Gunnar. Bibliography on international peacekeeping. Dordrecht, Martinus Nijhoff, 1992.
Garber, Larry. Guidelines for international election observing. Washington, DC, The International Human Rights Law Group, 3. ed. 1990.
Goodrich, Leland M., Evard Hambro and Anne Patricia Simons. Charter of the United Nations, commentarys and documents. New York, Columbia University Press, 1969.
Hausdorf Ewald/ Müller Rudolf/ Preineder Alois. Die Vereinten Nationen und deren Reform - Friedenssicherung nach 1989 (untrer Mitwirkung von W. Schober)
Heininger, Janet E. Peacekeeping in transition. The United Nations and Cambodia, 1991-1993. New York, Twentieth Century Press, 1994.
Human Rights Watch (ed.). The lost agenda. human rights and UN field operations. London, Human Rights Watch, 1993.
International Society of Military Law and Law of War. Peacekeeping Operations. Bruxelles, The International Society of Military Law and Law of War, 1989. Vol. 2 of the Proceedings of the Eleventh Congress of the International Society of Military Law and Law of War.
Kamp Karl-Heinz. Zwischen Friedenspartnerschaft und Vollmitgliedschaft - Die NATO und die Erweiterungsfrage
Kühne Winrich (Hg.) (1993). Blauhelme in einer turbulenten Welt, Baden-Baden: Nomos.
Last David M. (1995) Theory, Doctrine and Practice of Conflict De-Escalation and Peacekeeping Operations, Kansas Fort Leavenworth.
Ledgerwood, Judy. UN peacekeeping missions. the lessons from Cambodia. Honolulu, Hawaii, East-West Center, 1994.
Liu, F.T. United Nations peacekeeping and the non-use of force. International Peace Academy Occasional Paper Series, Colorado, L. Rienner, 1992.
Lugar Richard. Die doppelte Erweiterung der NATO aus Europäische Sicherheit 8/96
MacKenzie, Lewis. Peacekeeper. the road to Sarajewo. Vancouver, Douglas & McIntyre, 1993.
Mackinlay, John and Jarat A. Chopra. A draft concept of second generation multinational operations. Thomas J. Watson, Jr. Institute For International Studies, Brown University, 1993.
Markin C. Terrence/Orr C. Roberts/Wolkins A. Timothy (Hg.) (1995). New Dimension of United Nations Peace-keeping Operations, The Tokyo Symposium, International Peace Akademie & United Nations University: New York.
Meyer Berthold. NATO-Go West aus Blätter für Deutsche und Internationale Politik 7/95
Meyer Berthold/ Müller Harald/ Hans Joachim Schmidt:NATO 96: Bündnis im Widerspruch
Minear Larry/Philippe Guillot (1996). The Soldiers to the Rescue, Paris: OECD
Minear, Larry. Humanitarian action in the former Yugoslavia. the UN's role 1991-1993. Providence, Rhode Island, Brown University, 1994.
Mintschev Emil. Südosteuropa und die NATO-OsterweiterungE. SAP. Mittler und Sohn Verlag GmbH, vom 01. 11. 1996
NATO/NACC/PFP (1996) Peacekeeping: Lessons Learned, Brüssel
Netherlands International Law Review. Political and Legal Aspects of UN Peace-keeping Operations. v. 35: ( 3), 1988. Special issue.
Non-traditional Missions and the Use of Force. The Debate over Peace-keeping, Peace-enforcement and Related Operations. Fletcher forum of the World v. 18: (1) Winter/Spring 1994.
Norton, Augustus Richard and Thomas G. Weiss. UN peacekeepers. soldiers with a difference. New York, The Foreign Policy Association, 1990.
Nye, Joseph S. jr. (1992). What New World Order?, in: Foreign Affairs, 71/2, spring 1992.
Ogata, Shijuro and Paul Volcker. Financing an effective United Nation. New York, Ford Foundation, 1993.
Oswald Maximilian (1995) Regionale Friedenssicherung im Lichte der Charta der Vereinten Nationen, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 6/95, 613 - 619.
Powell Stewart M. NATO`s Eastern Question aus Air Force Magazine 1/96
Rikhye, Indar Jit and Kjell Skjelsbaek. The United Nations and peace-keeping. results, limitations
Rirnie, Bruce R, Rand, National Defense Research Institute, Soldiers for Peace, Critical Operational Issues. Santa Monika, Rand Publication, 1996.
Roberts, Adam. The new face of the United Nations. London, Brassey's Ltd., 1993.
Sesay, Amadu. The limits of peace-keeping by a regional organization. The OAU peace-keeping force in Chad. Conflict quarterly, v. 11: (1) 7, Winter 1991.
Siekmann, Robert C.R. Basic documents on United Nations and related peace-keeping forces. 2. ed. Boensdorf, Nijhoff, 1989.
Smith, Hugh ed. Peacekeeping. challenges for the future. Canberra, Australian Defence Force Academy, 1993.
Sommaruga, Cornelio. Humanitarian action and peace-keeping operations. International Review of the Red Cross (Geneva) v. 33: (294) 241, May-June 1993.
Survival (Washington) v. XXXII, May/June 1990. Special Issue on United Nations peace-keeping, with articles by Brian Urquhart, Aleksandr Belonogonov, Augustus Richard Norton and Thomas Weiss.
The Army Field Manual Volume 5 (1994). Operations other then War Part 2 Wider Peacekeeping. UK.
The Institute for Foreign Policy Analysis and The Netherlands Atlantic Commission (1993). Allied Planning for Peacekeeping and Conflict Management, New Hampshire: Puritan Press.
Basingstoke, Macmillan in association with the International Peace Academy, 1990.
Thornberry, Cedric. The lessons of Yugoslavia. London, Brassey's Ltd., 1994.
Tomuschat Christian (1991). Die Rechtslage für Peace-keeping Einsätze nach der UNO - Charta in: Koch Ernst (Hg.), Die Blauhelme: Im Einsatz für den Frieden, Frankfurt am Main, Bonn: Report.
U.S. Army Command and General Staff College (1994) Operations other than War. Kansas Fort Leavenworth.
U.S. Army Peacekeeping Institute (o.J.) Planning for Peace Operations: A Training Package
UN Department of Public Information (1993). Charter of the United Nations and Statute of the International Court of Justice, New York: United Nations.
United Nations. The Blue helmets: a review of United Nations peace-keeping. New York, United Nations Press, 1996.
Urquhart, Brian E. A life in peace and war. New York, Harpers and Row, 1987.
Van Well Günther (1993) Die Vereinten Nationen als Friedensstifter: Möglichkeiten und Grenzen der Weltorganisation, in: Die Vereinten Nationen und Österreich, 1/1993, 7 - 11.
Vogel Heinrich. Die NATO Erweiterung aus Europa Archiv Zeitschrift für Internationale Politik 7/96